Nach unangenehmen Erfahrungen wollte ein 81-jähriger eine Wohnung in seinem Haus nur noch an deutsche Staatsbürger vermieten. Jetzt wurde er zur Zahlung von 1.000 Euro Strafe an einen Afrikaner verdonnert, weil er diesen als Mieter ablehnte.
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Wer etwas für seine Altersvorsorge tun will, wird es künftig noch schwerer haben. Nach den EZB-Negativzinsen für Sparvermögen will Finanzminister Scholz (SPD) auch noch diejenigen besteuern, die ihr Geld in Aktienankäufe von hiesigen Unternehmen anlegen.
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Der FPD-Politiker Christian Dürr (FDP) fordert in einem Gastbeitrag in der »Welt« den Zuzug von einer halben Million Migranten jedes Jahr. Damit will er das Rentensystem stützen. Kritik kommt von der AfD.
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Seit Monaten liegen in Großbritannien Regierung und die BBC im Clinch. Premierminister Boris Johnson will bei einem Wahlerfolg nun prüfen lassen, ob die Rundfunkgebühren für die staatliche Rundfunkanstalt BBC abgeschafft werden.
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»Wenn es um das Gutmenschentum geht, ist Deutschland Spitzenreiter.« So sieht es der Kommunikationswissenschaftler Prof. Norbert Bolz, den Beatrix von Storch in einer neuen Ausgabe bei »Freie Welt TV« als Gast begrüßt.
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Szilárd Német, Staatssekretär im ungarischen Verteidigungsministerium, hat das Migrationskabinett der Fidesz-Fraktion im Parlament einberufen. Grund dafür ist der an der Grenze zu Serbien massiv zunehmende Migrantendruck. Die Lage gleicht der des Herbstes 2015.
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15 Kommunen in Schonen, dem südlichsten Zipfel Schwedens, wollen das Lucia-Fest (13. Dezember) absagen. Es wäre nicht mehr zeitgemäß, so die Begründung. Ein in seinem Umfang bisher unbekannter landesweiter Sturm der Entrüstung erhebt sich gegen diese Kommunen.
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Das soziale Medium Facebook muss in Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Forint (etwa 3,6 Millionen Euro) zahlen. Ungarische Nutzer seien mit irreführender Werbung über Jahre geködert worden, so die Begründung der Wettbewerbshüter.
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Die Macht- und Politikfragen in Berlin und die Zukunft von Angela Merkel werden vor allem in Washington entschieden, erklärt Willy Wimmer. Die US-Opposition braucht Merkel als Kraft gegen Trump. Daher wird entscheidend sein, wer die Macht in Washington gewinnt und welche NGOs ihren Einfluss ausüben. Der Bürger als Souverän spiele keine Rolle mehr.
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Hartmut Ziebs ist Deutschlands ranghöchster Feuerwehrmann. Sein Amt als Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) wird Ziebs im April 2020 räumen müssen, ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit. Ziebst wollte nicht nur retten, löschen, bergen und schützen (so das Motto der Feuerwehrleute), sondern auch politisieren.
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Wenn die Franzosen mit Entscheidungen ihrer Regierung nicht einverstanden sind, greifen sie schnell und gern zum Streik. Nach mehreren Tagen ist der aktuelle Streik eskaliert. Das Land erstickt im Verkehrschaos.
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Mit großen Schritten bemühen sich Regierungen, Banken und Kreditinstitute um die Verdrängung des Bargeldes. Manche Experten vermuten: Sie bereiten sich auf den nächsten Crash vor, um die Verluste verteilen zu können.
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Am letzten Freitag redete Kanzlerin Merkel in Auschwitz. Einen Tag später konnten sich arabische Antisemiten in Berlin weitgehend ungestört treffen.
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Ein polizeilich aktenbekannter 23-jähriger stach am Montagmorgen in München unvermittelt einem 30-jährigen Polizisten von hinten ein Messer in den Hals und verletzte ihn schwer. Beide Personen standen zuvor in keinerlei Kontakt miteinander.
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Am Freitag hatte ein Saudi auf dem US-Marinefliegerstützpunkt Pensacola drei Menschen erschossen und acht verletzt. Nun haben die US-Behörden sechs weitere Saudis festgenommen.
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Der Osnabrücker Polizeipräsident beklagt, dass in wachsender Zahl Polizeibeamte, die mit der Clan-Kriminalität befasst sind, durch Personen aus der Clan-Szene nach Hause verfolgt und dort in ihrem privaten Umfeld eingeschüchtert werden.
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