Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus.
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Die Stimmung in Deutschland kippt. Das zeigt auch die jüngste Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD liegt dort jetzt bei 32 Prozent. Die SPD bei 23 Prozent.
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Zum ersten Mal sollte in diesem Jahr der »Marsch für das Leben« in Köln stattfinden. Antifa-Schlägertrupps behinderten den Zug mit Störaktionen und Gewalt. Die Polizei stand hilflos daneben.
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Während linke Politiker und Aktivisten Sprüche wie »Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!« skandieren, muss ein Studenten 1500 Euro Strafe zahlen, weil der die Regierung wegen der Corona-Lockdowns als »Drecksstaat« bezeichnete. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
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Am vergangenen Sonntagabend musste sich eine 13-Jährige im Kölner Agrippabad der ganz besonderen »kulturellen Bereicherung« von gleich acht »Männern« erwehren. Die aus dem Irak, Syrien und der Türkei stammenden Goldstücke wollten sich offenbar an dem Mädchen sexuell vergreifen.
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Eine Bande Migranten marodiert in der Lübecker Innenstad, stürzt Rentner auf den Gehweg und malträtiert einen auf dem Boden liegenden 19-Jährigen mit gezielten Tritten gegen den Kopf. Die Bilder sind im Netz, aber die Polizei verbietet die Verbreitung. Weil die Täter Migranten sind?
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Lindner kritisierte die Abtreibungslobby für ihre Gleichgültigkeit gegenüber Frauen und Kindern und betonte, dass eine menschenwürdige Gesellschaft auf Schutz, Prävention und Emanzipation setzen müsse, anstatt auf Abtreibung.
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Ein im schwedischen Staatsfernsehen ausgestrahlter Beitrag, in dem unter anderem behauptet wurde, die Demokratie in Ungarn sei im Niedergang, sorgt für Missstimmung zwischen den beiden Ländern. Ungarn wird als Antwort seine für diesen Monat im Parlament vorgesehene Abstimmung über den NATO-Beitritt Schwedens verschieben.
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Wir fragten unsere Leser der Freien Welt: »Schwere Vorwürfe: Verfolgung Unschuldiger, Anstiftung zum Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch, Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes! Soll Nancy Faeser zurücktreten?«
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Dass von der Leyen betonte, es seien ›humanitäre Korridore‹ zu schaffen, zeigt, es soll weitergehen mit einer Politik der Marke ›Einwanderungslobbyismus pur‹.
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Der WHO-Pandemievertrag und die Änderungen in den internationalen Gesundheitsorschriften legen die ganze Macht in der Pandemiepolitikin die Hände der WHO. Wer steht hinter der WHO?
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US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat im Gespräch mit Moderator Russell Brand weitere Details zum Ursprung der Corona-Pandemie in einem CIA-Biowaffenprogramm preisgegeben. Derweil versuchen Mainstream-Medien Brand als Vergewaltiger darzustellen und die Biden-Regierung verweigert dem Kennedy-Neffen Personenschutz, obwohl am Freitag ein bewaffneter Mann als Polizist getarnt Zugang zu einer seiner Wahlkampfveranstaltungen erlangen wollte.
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Laut einer aktuellen Meldung hat Selenskij nun auch alle stellvertretenden Verteidigungsminister gefeuert, nachdem er vor einigen Tagen erst seinen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen hatte. Die Erfolge seiner Großoffensive, die »Befreiung« unbedeutender Dörfer, sind Selenskij wohl zu wenig.
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Auf der einen Seite des Rings steht der republikanische Kandidat Donald Trump, der Ähnlichkeiten mit der Situation von Alexej Nawalny in Russland aufweist, da er sich einer möglichen Anklage durch seinen politischen Rivalen, den amtierenden Präsidenten, gegenüber sieht. Auf der anderen Seite könnte Präsident Joe Biden in ein vom republikanisch geführten Kongress eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren verwickelt werden. Dieses Verfahren stützt sich auf begründete Korruptionsvorwürfe, die politisch
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Im griechischen Teil Zyperns wurde im vergangenen Jahr in Relation zur Zahl der Einwohner die größte Migrantenzahl aufgenommen. Die Zyprioten fühlen sich von der überbordenden Menge an Migranten bedroht und revoltierten gegen die Ausländer- und Flüchtlingspolitik ihrer Regierung und der EU.
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Greta Thunberg, das einstige Vorzeigemädchen und Aushängeschild der Klimahüpfer- und Schulschwänzer-Szene droht Ungemach. Für sie ist die einstige Schonzeit in Schweden vorbei. Aktuell droht ihr wegen wiederholter Straftaten sogar eine Gefängnisstrafe.
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Weil Berlin durch Massenzuwanderung, Gentrifizierung und mangelndem Wohungsbau zu wenig Wohnungen hat, will der Senat in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum rationieren. Obergrenzen sollen die maximale Zahl der Zimmer pro Person festlegen.
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Beatrix von Storch warnt auf Instagram und YouTube vor den neuen Vollmachten, die im Zuge des Pandemievertrages der Weltgesundheitsorganisation übertragen werden.
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