Das BKA und weitere Bundesbehörden dürfen AfD nicht als mehr »rechtsextrem« bezeichnen. Das BKA hat diese Woche eine diesbezügliche Unterlassungserklärung unterzeichnet. [mehr]
Die EU will eine Plastiksteuer auf alle nicht wiederverwertbare Kunststoffe einführen. Das betrifft vor allem Getränke in PET-Flaschen. Die Preise für die Verbraucher werden dadurch in die Höhe schnellen. [mehr]
»Dem Nachsynodale Schreiben fehlt die ‚Logos-Vision‘, die es katholisch machen würde,« kommentiert Don Nicola Bux. »Wenn die Kirche den Logos verneint, dann verleugnet sie Jesus Christus, oder zitiert ihn nur am Rande, dann ist alles auf Sand gebaut.« [mehr]
Khudai R. ist Afghane, »Flüchtling« und 22 Jahre alt. 2018 hat er mehrfach eine Elfjährige vergewaltigt, in zwei Fällen hatte er sogar Kumpels von ihm zum gemeinschaftlichen Missbrauchs des Kindes eingeladen. Ins Gefängnis muss er aber nicht. [mehr]
Der Amok-Läufer von Hanau soll Tobias R. heißen. Am 22. Januar veröffentlichte er auf Youtube ein Video, in welchem er in perfekten Englisch wirre anti-amerikanische Verschwörungstheorien von sich gab und von der Huldigung des Teufels faselte. [mehr]
Der Neue im Ring macht von sich Reden: Norbert Röttgen ist nach einer Umfrage der aussichtsreichste Kandidat auf den CDU-Vorsitz, wenn es nach allgemeiner Zustimmung in der Bevölkerung geht. Die CDU-Anhänger favorisieren allerdings Merz ganz knapp vor Röttgen. Laschet und Spahn sind weit angeschlagen. [mehr]
Die Verantwortlichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden nervös, sie bangen um die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Bei der entsprechenden Abstimmung bedarf es einer einstimmigen Verabschiedung durch alle Landesparlamente. Thüringen fällt derzeit aus bekannten Gründen weg. [mehr]
Für eine radikal-feministische Politik, die nicht die natürlichen Geschlechterunterschiede würdigt, sondern auf mathematisch messbare Ergebnisgleichheit setzt, zahlen Männer wie Frauen am Ende einen hohen Preis. Wir können nicht auf Dauer unsere biologische Grundausstattung betrügen. [mehr]
Der Brexit macht es möglich: Wenn es nach Johnsons Plänen geht, sollen nur die »Klügsten und Besten« über ein Punktesystem nach Großbritannien kommen. Masseneinwanderung in den Niedriglohnsektor oder in die Sozialsysteme soll es dann nicht mehr geben. [mehr]
Im Norden Syriens bahnt sich die nächste Flüchtlingsflut ihren Weg zur türkischen Grenze. [mehr]
Am gestrigen Mittwochabend sind bei mehreren Anschlägen wenigstens 11 Personen getötet worden. Eine davon war der Täter selbst. [mehr]
Den deutschen Steuerzahlen drohen über sieben Jahre hinweg eine Mehrbelastung von insgesamt 84 Milliarden Euro für das EU-Budget. Beatrix von Storch kritisiert dies scharf. Sie fordert eine Minderung des deutschen Beitrags. [mehr]
Die Grundrente soll ab 2021 kommen. Dafür feiert sich die Merkel-Regierung gerade selbst und heischt um Applaus. Dabei wurde lediglich etwas entschieden, was längst überfällig ist. Zudem sind die Hürden und Hemmnisse derart hoch und vielschichtig, dass gerade die Rentner mit den geringsten Altersbezügen leer ausgehen. [mehr]
Zwar ziert sich die Werte-Union noch, mit der AfD offiziell zusammenzuarbeiten. Aber man müsse miteinander reden, erklärte der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen. [mehr]
Ein heute 22-jähriger Afghane hat 2018 mehrfach ein 11-jähriges Mädchen sexuell missbraucht. Zweimal »teilte« er das Opfer mit zwei seiner afghanischen Kumpels. Der Haupttäter steht vor Gericht, die Verfahren gegen die beiden anderen Täter wurden eingestellt. [mehr]
Noch sehen die präparierten Werte bei den Umfrageinstituten gut für die Kommunisten um Ramelow aus. Deswegen strebt er so schnell wie möglich Neuwahlen an und warf der CDU einen Köder hin. Doch die will jene bittere Pille einfach nicht schlucken, Christine Lieberknecht stieg aus dem Possenspiel aus. [mehr]
Die in Düsseldorf ansässige Metro AG hat ihre Supermarktkette Real an die Investorengruppe SCP verkauft. Der Verkauf bringt der Metro etwa 300 Millionen Euro. Real droht die Zerschlagung, die 34.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. [mehr]
Es wäre besser, wenn Rom klar gemacht hätte, dass der Priestermangel der Amazonas-Region auch ihren Zugang zur Weltkirche geschmälert hat. Die Prozesse, die nun im Gang sind, müssen durch eine stetige Anleitung geführt werden, die sich von jener unterscheidet, die wir bisher gesehen haben. [mehr]
Nicht nur die AWO verdient an Flüchtlingen – auch die organisierte Kriminalität ist im Geschäft. [mehr]
Die britische HSBC-Bank streicht bis zu 35.000 Stellen. Der Finanzkonzern kündigt eine radikale Umstrukturierung an. [mehr]
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