Dem Berliner Senat fehlt das Geld an allen Ecken und Kanten. Den zwölf Bezirken der Stadt werden die Zuwendungen des Senats gekürzt. Aber für den Bau von acht neuen Flüchtlingsheimen hat der rot-rot-grüne Senat immer noch Geld übrig. [mehr]
Frankreich wird, anders als Deutschland, von den Merkel-Macron-Fonds profitieren. Für die Macron-Regierung gibt es auch keinen Zweifel, dass die »M&M-Fonds« kommen. Deswegen gibt der französische Wirtschaftsminister Le Maire in seinen Planspielen das Geld bereits jetzt mit vollen Händen aus. [mehr]
Der Corona-Virus nutzt auch in Thüringen der Union: Andere stagnieren, die Merkel-Partei steigt und steigt. [mehr]
In einer ersten Reaktion auf die immer schlechteren Ergebnisse bei den Wahlumfragen, greift Grünen-Chef Habeck in die Trickkiste. [mehr]
Das Carolinum Gymnasium in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) kategorisiert seine Schüler. Wer durch Tests nachweislich coronafrei ist, erhält einen grünen Punkt - und genießt Privilegien. Wer sich nicht testen lassen will, erhält keinen grünen Punkt und erfährt Nachteile. [mehr]
Wie die ARD ihr Publikum belügt und Tatsachen verschweigt. [mehr]
Die Zahl der Angriffe gegen Politiker und gegen Einrichtungen von Parteien haben auch in diesem Jahr und in Zeiten des Corona-Virus ihre Fortsetzung gefunden. Wie in den Jahren zuvor ist die AfD am häufigsten Opfer dieser feigen, demokratiefeindlichen Angriffe. [mehr]
Die Coronavirus-Krise hat in der Weltpolitik und Weltwirtschaft zu massiven Verwerfungen geführt. Zahlreiche Staaten überdenken ihre Beziehungen zur Volksrepublik China. [mehr]
Bundesweit gab es wieder Demonstrationen gegen den Lockdown und für das Grundgesetz. So in Stuttgart und Berlin. Auch Beatrix von Storch setzte ein Zeichen: Für das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit! [mehr]
In Berlin zeigt sich eine überraschende Entwicklung: Während die Zahl der Neuinfektionen weiter sinkt, steigt die Reproduktionszahl R weiter an. [mehr]
Vor dem Hintergrund einer in Scherben liegenden Wirtschaft, erklärt Steve Bannon die Strategie, wie Arbeitsplätze – zunächst in der Pharmaindustrie – wieder in die USA gebracht werden können, um nicht dem Druck Chinas unterlegen zu sein. [mehr]
Die Merkel-Regierung kauft sich mit deutschem Steuergeld bei der Lufthansa ein. Für neun Milliarden Euro erhält der Staat einen Anteil vom 20 Prozent am Unternehmen. Der Gesamtbörsenwert der Lufthans liegt derzeit bei unter fünf Milliarden Euro. [mehr]
Die Auswirkungen des Corona-Virus machen vor niemandem Halt. Gerade die Sozialschwächsten im Land aber haben es in dieser Zeit extrem schwer. Doch der Antrag auf eine Sonderzahlung in Höhe von 100 Euro für ALG-II-Bezieher wurde im Bundesrat von den Altparteien abgelehnt. Dafür gebe es kein Geld! [mehr]
Ungarn hat aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) damit begonnen, seine Auffanglager an der Grenze zu Serbien aufzulösen. Zudem hat es eine neue Richtlinie für Asylverfahren erlassen. Aslysuchende haben ab sofort in ihrem Heimatland bei der ungarischen Vertretung um Asyl nachzusuchen. [mehr]
Unter der Federführung von Sven von Storch hat die Initiative »Meinungsfreiheit für die Bürger« die große Flugblatt-Aktion gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr verlängert. Wenn nur ein Bundesland dazu bewegt werden kann, gegen die Erhöhung zu stimmen, ist die Erhöhung gestoppt. [mehr]
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat als einer der Hauptgesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) entschieden, dass der Flughafen Tegel zum 15. Juni schließt. Der anderslautende Volksentscheid aus 2017 bleibt seitens des Senats unberücksichtigt. [mehr]
Am Donnerstag wurde Republikaner John Ratcliffe vom US-Senat offiziell in seiner Position als Direktor des Nationalen Geheimdienstes bestätigt. [mehr]
Maduro will die Goldreserven nach Venezuela holen, die bei der Bank of England liegen. Dort verweigert man ihm dem Zugriff. Er sei nicht das legitime Staatsoberhaupt Venezuelas. [mehr]
Die Globalisierung hat Vor- und Nachteile. In China ist ihr Nutznießer das Regime, die Bevölkerung profitiert vom Reichtum nicht. [mehr]
Kommt bald ein neuer Impfzwang? Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery fordert die Corona-Impfpflicht in Deutschland, um die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 einzudämmen. [mehr]
