Die Europäische Zentralbank und das Bundesverfassungsgericht scheinen sich auf einen Kompromiss zu einigen. Diese Woche trifft sich der EZB-Rat, um Lösungen zu finden.
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Die meisten in der Krawallnacht von Stuttgart verhafteten Gewalttäter sind wieder auf freiem Fuß. Die Hintergründe der Täter werden verschwiegen oder man versucht verzweifelt, diese Fakten umzudeuten.
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An die Spitze der Anti-Rassismusbewegung setzt sich gerne die Linke. Dabei war ihr geistiger Vater ein ausgewiesener Rassist. Und nicht nur das. Ein Kommentar.
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Trumps Wirtschaftspolitik kommt der US-Bevölkerung auch in der Krise zugute. Die Deutschen werden für Merkels Wirtschaftspolitik teuer bezahlen.
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Sowohl in einem TV-Kanal wie auch über Facebook findet der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim, Thomas Mohr, klare Worte der Kritik. Er fordert mehr Taten seitens der Politik für die Polizei, Lippenbekentnisse alleine reichen nicht mehr aus.
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Schaut man auf die Meldungen der Corona-Schwerpunkte der letzten Tage fällt auf, dass es sich bei den Verursachern fast durchweg um ausländische Arbeitskräfte handelt oder der Ausbruch in hauptsächlich von Migranten bewohnten Stadtteilen erfolgt ist.
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Shaun King twittert seinen Hass gegen das Christentum, das angeblich »suprematistisch«, »unterdrückerisch« und »rassistische Propaganda« sei. Ein Kommentar.
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Jetzt bahnt sich der Hass weiter Bahn. Auch christliche Symbole seien Ausdruck von Rassismus und ›White Supremacy‹. Sie sollen daher niedergerissen werden, fordern einige Black-Lives-Matter-Aktivisten und linke Ideologen.
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Tucker Carlson rechnet mit den Bilderstürmern ab: Die US-Demokraten, BLM-Aktivisten und die totalitär-ideologischen Bewegungen der Linken wollen die weiße amerikanische Mittelschicht demütigen und gefügig machen. Dies ist eine organisierte, totalitär-politische Bewegung, um die US-Bürger ideologisch zu unterwerfen.
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Der US-Präsident kündigte zudem eine Regierungsverordnung an, die die Städte dazu verpflichtet, ihre historischen Denkmäler zu schützen und zu bewachen. Wer beim Schänden von Denkmälern erwischt werde, könne mit einer hohen Haftstrafe rechnen.
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Lateinamerikaner in den USA organisieren Gegendemonstrationen, um sich gegen den Sozialismus zur Wehr zu setzen, den »Black-Lives-Matter« predigt.
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In einer seit langem angekündigten Rede hat Russlands Präsident Vladimir Putin seine Sicht über den Zweiten Weltkrieg beschrieben. Was ist neu, was ist alt an Putins Ansichten?
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Vor dem Fußballspiel der englischen Premier League zwischen Manchester City und dem FC Burnley erschien ein Kleinflugzeug am Himmel. Es zog ein Banner mit dem Schriftzug »White Lives Matter Burnley« hinter sich her. Jetzt entbrennt eine Rassismusdiskussion in England.
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Schweden geht in Zeiten des Corona-Virus einen anderen Weg als die meisten EU-Staaten. Deswegen gelten die Reiselockerungen auch nicht für Schweden. Das Land wird von den anderen EU-Staaten separiert. Die EU betrachtet Schweden als »Pariastaat«, schreibt die New York Times.
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Cem Özdemir gab in einer Fußgängerzone ein Interview. Ein Passant kam vorbei und richtete ein paar kritische Worte an Özdemir. Der kanzelte den Passanten ab: »Halten Sie bitte die Fresse!« Und schob gleich ein »Bitte Maul halten!« hinterher.
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Beatrix von Storch kritisiert die Sicherheitspolitik der Bundesregierung: Anstatt die Probleme der Welt lösen zu wollen, solle die Politik erst einmal für Sicherheit zu Hause sorgen. Außerdem hat Beatrix von Storch Anzeige gegen die taz gestellt.
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In Italien steht die Gründung einer Italexit-Partei bevor. Senator Gianluigi Paragone, bis Januar noch Mitglied bei den 5-Sternen, hat angekündigt, dass er diese Partei in Kürze ins Leben rufen werden. Ihr erstes Ziel ist der Ausstieg Italiens aus der EU und dem Euro.
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»No justice, no peace!« — so lange ihre ideologischen Forderungen nicht erfüllt sind, wollen die linken Aktivisten mit ihrem Bildersturm nicht aufhören. Die Zustände in den USA gleichen zunehmend jenen der Kulturrevolution in China.
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Microsoft, Google (inkl. YouTube), Facebook (inkl. WhatsApp), Twitter, Apple, Amazon sind so groß und mächtig, dass sie ihre Monopolstellung ausnutzen, um die politische Debatte im Netz zu zensieren und zu manipulieren.
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Boris Palmer wendet sich wieder einmal gegen den Mainstream. Er benennt die Personen, die in Stuttgart geplündert und Polizisten angegriffen haben.
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