Kann man das schon Hysterie nennen? Weltweit werden die Schüler und Studenten aufgestachelt, für Klimaschutz zu demonstrieren. Am kommenden Freitag soll es wieder soweit sein. Diesmal in 80 Staaten gleichzeitig. [mehr]
Trotz intensiven Werbens für ihren Brexit-Deal kassierte Premierministerin Theresa May abermals eine Niederlage im britischen Unterhaus. Nun entscheiden die Abgeordneten zwischen Optionen wie harter Brexit oder eine Aussetzung des EU-Austritts. [mehr]
Machtkonzentration ist immer schlecht für die Freiheit. Das trifft nicht nur auf Bürokratie-Monster wie die EU zu, sondern auch auf wirtschaftliche Monopole, die unsere Freiheit einschränken. Konkurrenz muss her. [mehr]
In Chemnitz habe es keine Hetzjagd gegen Ausländer gegeben. Diese Aussage kostete dem damaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach schweren Anfeindungen aus politischen Kreisen den Job. Heute sagt er, die einzige Hetzjagd, die es gab, sei gegen ihn gerichtet gewesen. [mehr]
Die Oppositionsbewegung in Venezuela lässt nicht locker. Der Oppositionsführer Juan Guaidó hat nun die Bevölkerung zum Marsch auf Caracas aufgefordert. Er will bald einen Termin dafür bekanntgeben. [mehr]
Transparenter wollte das Innenministerium in Schleswig-Hosltein mit den Straftaten im Flüchtlingslager Boostedt umgehen. Das hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) im Vorjahr vollmundig verkündet. Doch jetzt stellt sich heraus, dass das nicht so ganz stimmt. [mehr]
Deutschlands Regierende scheinen einen Faible für das Militär zu haben. Der Kaiser wollte damals unbedingt seine Flotte, ein anderer wollte seine Luftwaffe und Merkel will jetzt unbedingt einen Flugzeugträger. So ein Träger kostet rund fünf Milliarden Euro - nur in der Anschaffung. [mehr]
Wohin steuert Europa? Zu einem EU-Zentralismus à la Emmanuel Macron oder zu einem Europa der freien Vaterländer à la Charles de Gaulle? Und was droht uns, wenn wir Macron folgen? [mehr]
Der BER, Berlins Großflughafen vor den Toren der Stadt, war, ist und bleibt finanziell ein Fass ohne Boden. Ein neues Gutachten attestiert neue, eklatante Pannen am Terminal 2. Die notwendigen Änderungen verdoppeln die Kosten auf jetzt 200 Millionen Euro. [mehr]
In den 1960er Jahren war Deutschland ein Industrieland, China ein Entwicklungsland. In den 2000ern war China ein Schwellenland. Heute ist China die zweitgrößte Industrienation der Erde. Deutschland könnte zu einem Schwellenland wie Brasilien absinken. [mehr]
In einem persönlichen Gespräch mit Bischof Athanasius Schneider präzisierte der Papst eine Formulierung eines von ihm unterschriebenen Dokuments. Bischof Schneider spricht zudem über den Missbrauchsgipfel als »Reinfall«. [mehr]
So sind die autoritären Antidemokraten: Wenn jemand eine andere politische Meinung vertritt als der regierungspolitische Mainstream, darf man sich nicht mit ihm zusammen blicken lassen. Kontaktschuld nannte man das in der DDR. [mehr]
Der offizielle Bundeswehr-Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme ist erschienen. Doch er wird als Verschluss-Sache geheim gehalten. Die Kenntnisnahme seines Inhaltes durch Unbefugte könnte »die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen«, heißt es. [mehr]
Vor einem halben Jahr inszenierte Sahra Wagenknecht ganz groß ihre neue Sammlungsbewegung »Aufstehen«, mit der sie linke Wähler zurückgewinnen wollte, die sich im Zuge der wachsenden Migration politisch abgewandt haben. Jetzt erklärte die Linkspartei-Politikerin ihren Rückzug. [mehr]
Die konservativen Unionspolitiker der Werteunion fordern den Rücktritt von Angela Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer soll das Ruder übernehmen. Die Konservativen in der Union hoffen auf einen Politikwechsel, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. [mehr]
Am 12. März will Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus die finale Abstimmung über ein Brexit-Abkommen durchführen. Ihr droht erneut eine Niederlage. Am Wochenende brachte May ins Spiel, dass man dann vielleicht gar nicht aus der EU austrete. [mehr]
Kein Land der Erde exportiert so viele Waffen wie die USA. Und kein Land importiert so viele Waffen wie Saudi-Arabien. Das Wüstenkönigreich führt einen Krieg im Jemen. Auch deutsche Waffen kommen zum Einsatz. [mehr]
Nach jüngsten Umfragen könnten die EU-kritischen Parteien bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament kräftig an Stimmen zulegen. Besonders die ENF, zu der auch die österreichische FPÖ und die italienische Lega gehören, könnte Stimmen hinzugewinnen. [mehr]
Derzeit erhalten erwachsene Asylbewerber 135 Euro Taschengeld im Monat als Taschengeld. Das sind mit die höchsten Leistungen in Europa. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) beabsichtigt dieses jetzt zu erhöhen. [mehr]
SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel glaubt, dass es bald einen Wechsel im Kanzleramt geben wird. Er vermutet, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bald Angela Merkel ablösen wird. [mehr]
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