Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ein Mann aus der rechten Szene dringend tatverdächtig und in Haft. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert eine Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus. [mehr]
Seit Beginn des Jahres wurden knapp 60.000 »Flüchtlinge« erstmals in Deutschland registiert. Pro Tag, so eine Antwort des BAMF, kommen etwa 500 von ihnen in Deutschland an. Die meisten nutzen dabei die sich wieder großer Beliebtheit erfreuende Balkan-Route. [mehr]
In Berlin stellte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, dieser Tage eine Nationale Weiterbildungsstrategie vor. Sie soll laut Bundesagentur für Arbeit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur legen. [mehr]
Die katholische Kirche politisiert einmal mehr und hat einen neuen Verbündeten gefunden: die Grünen. Man stimme in der Sozialpolitik überein und will gemeinsam die offene Gesellschaft verteidigen. Es gibt aber noch mehr Übereinstimmungen. [mehr]
Die mediale Propaganda für die Grünen hat offensichtlich bereits jetzt ihre Wirkung verloren. In der aktuellen INSA-Umfrage jedenfalls büßen die von den Medien gehypten Grünen ihren Vorsprung ein und müssen Verluste hinnehmen. [mehr]
US-Präsident Donald Trump wird ein weiteres seiner Wahlversprechen konsequent umsetzen: die Abschiebung illegal in die USA eingereister Menschen. Ab kommender Woche werden Polizei und Zollbehörden mit der Durchführung beginnen. [mehr]
Facebook analysiert auch Offline-Benehmen von Nutzern, um festzustellen, ob sie sogenannte »Hassrede« schüren, enthüllt neues Dokument von einer Quelle innerhalb des Sozialen-Netzwerk-Giganten [mehr]
Nicht nur in Deutschland, auch im Ausland fördert die Bundesregierung nach Kräften die Gender-Ideologie. Alle Zusammenschlüsse, die irgendetwas mit »Gender«, »Frauen« und »LGBTI« im Titel aufführen, werden vom Auswärtigen Amt großzügig mit dem Geld des deutschen Steuermichels bedacht. [mehr]
Der Deutsche Außenminister Heiko Maas ist vergangene Woche von seinem Besuch im Iran zurückgekehrt. Er hat eine Reihe Gesprächen geführt. Erreicht hat er nichts. [mehr]
Heute jährt sich der Volksaufstand in der »DDR« vom 17. Juni 1953 zum 66. Mal. Es war der erste antistalinistische Aufstand im Ostblock. Gedacht wird dem Tag noch, ein Feiertag ist er seit 1990 nicht mehr. [mehr]
Der sächsische Verwaltungsrichter Künzler schlägt Alarm angesichts steigender Zahlen an Asylverfahren. Immer häufiger klagen Asylbewerber gegen Entscheidungen. Frustriert sei er, dass auch negative Urteile folgenlos blieben. Man habe »das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten«. [mehr]
Er war einer der Letzten. Sepp Innerhofers hochaufragende Gestalt und markanter, entschlossener Gesichtsausdruck zeugten bis ins hohe Alter äußerlich von jener Willensstärke, welche die Männer auszeichnete, die sich mit dem Frangarter Greißler und Kleinbauern Sepp Kerschbaumer zusammentaten, um im Herbst 1956 den Befreiungsauschuß Südtirol (BAS) zu gründen. [mehr]
Als Lieblingsprojekt der CSU soll Oktober 2020 eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen eingeführt werden, doch die könnte mehr kosten als sie einbringt. Immer mehr Pkw werden als emissionsarm steuerlich stark entlastet. Nur sieben Prozent der Autobahnnutzer sind ausländische Fahrzeuge. [mehr]
Gestern kam es in den frühen Morgenstunden zu einem massiven Stromausfall in Südamerika. 44 Millionen Menschen waren vor allem in Argentinien und Uruguay betroffen, leichte Beeinträchtigungen soll es auch in Paraguay und im tiefsten Süden Brasiliens gegeben haben. [mehr]
Immer mehr Ausländern, die vom Gesetz her ausreispflichtig sind, wird per Duldung der Verbleib im Land durch die Hintertür ermöglicht. Aktuell befinden sich offiziell fast 186.000 »Geduldete« in Deutschland. [mehr]
Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates mahnt Deutschland zu einer Kurswende in seiner Islam-Politik, andernfalls drohe das Land in nicht viel mehr als 30 Jahren vom politischen Islam übernommen zu werden und damit seine Freiheiten zu verlieren. [mehr]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, dass zur Bewältigung der Klimakrise weit mehr Geld benötigt wird, als bisher angenommen. In einem Interview fordert sie einen nationalen Klimafonds zur Finanzierung. [mehr]
Der politische Mainstream schießt sich nun auf Alt-Bundespräsident Gauck ein, hatte dieser überraschend um »erweiterte Toleranz in Richtung rechts« geworben und dabei auch die mehrfache Nichtwahl eines Bundestags-Vizepräsidenten der AfD kritisiert. [mehr]
Die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Görlitz hat der Kandidat der CDU nach einem dramatischen Finale gewonnen. Politik und Medien zeigen sich erleichtert. Das Ergebnis deutet aber eine gefährliche Entwicklung an. [mehr]
Steve Bannon – seines Zeichens ehemaliger Chefberater von Präsident Trump – diskutiert in 45 spannenden Minuten mit Beatrix von Storch über die großen Herausforderungen, die sich unserer westlichen Welt im 21. Jahrhundert stellen. [mehr]
