»Es ist an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen«

Beatrix von Storch: Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung

Foto: Freie Welt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Anzeige erstattet. Von Storch konterte mit einer Anzeige wegen des Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ›Falsche Verdächtigung‹. [mehr]

Kommende Woche führt der Parlamentspräsident die ersten Gespräche

Magdalena Andersson hat offiziell ihren Rücktritt als Regierungschefin eingereicht

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Nun ist es offiziell: Magdalena Andersson ist nicht mehr die offizielle Regierungschefin Schwedens. Sie hat ihren Rücktritt bei Parlamentspräsident Norlén eingereicht; der führt in der kommenden Woche Gespräche mit allen Parteien-Vertretern, damit baldmöglichst eine neue Regierung gebildet werden kann. [mehr]

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