Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist jetzt schon im Prinzip gescheitert. 44 republikanische Senatoren befanden das Verfahren gestern für verfassungswidrig. Damit rückt eine Zweidrittel-Mehrheit für die Demokraten in weite Ferne.

Die Demokraten hätten das Scheitern ihrer nachträglichen Amtsenthebung vermutlich vorhersehen können. Schließlich stimmten im Januar bereits 45 Senatoren für einen Antrag des Senators Josh Hawley aus Missouri, das Prozedere für verfassungswidrig zu erklären.

In seiner Eröffnungserklärung verwehrte sich Trumps Anwalt Bruce Castor gegen die Anschuldigung, Republikaner hätten den »Sturm aufs Capitol« befeuert und begrüßt. »Sie werden von den Mitarbeitern des ehemaligen Präsidenten Trump nichts anderes hören, als die Stürmung des Kapitols am 6. Januar im Bausch und Bogen zu verurteilen«, so Castor. Freie Welt enthüllte gestern Videos von schwarz vermummten, Antifa-artigen Randalierern, die als erstes die Türen zum Kapitol am 6.1. einschlugen.

»Der wahre Grund, warum wir heute hier sind ist, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus Angst hat, es in der Zukunft wider mit Donald Trump als politischem Herausforderer aufnehmen zu müssen«, sagte Castor.

Castor warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und einen Ex-Präsidenten aus politischen Motiven zu verfolgen. »Wenn wir diesen Weg gegen, dann werden sich die Schleusentore öffnen.«

»Eines Tages wird das Pendel wieder zurückschwingen. Eines Tages wird diese Kammer und der Senat wieder andere Mehrheiten haben, und bis dahin werden Amtsenthebungen Alltag geworden sein«, warnte Castor. Er wies darauf hin, dass die Opposition in der Regel bei den »Midterm«-Wahlen zwei Jahre nach der Wahl eines neuen Präsidenten gewinnt. Was wäre, fragte Castor, wenn die Republikaner dann ein Verfahren gegen den Obama-Justizminister Eric Holder oder andere Mitglieder der Obama-Regierung anstrengten?

Castor spielte einen Zusammenschnitt von Demokraten, die seit 2017 die Amtsenthebung von Donald Trump egal aus welchen Gründen forderten. Im Mai 2019 nahm der demokratische Abgeordnete Al Green die wahren Beweggründe für die ständigen Forderungen nach Amtsenthebung scheinbar zur Kenntnis: »Ich habe Angst, wenn die diesen Präsidenten nicht des Amtes entheben, dass er dann wieder gewählt wird.«

»Die Demokraten wollen Präsident Trump des Amtes entheben, weil sie wissen, dass er in Wahrheit gewählt wurde«, schrieb die konservative Kommentatorin Ambur Walker auf Twitter.