Wer geglaubt hat, dass die zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch Merkel und Konsorten im Vorjahr nicht mehr zu übertreffen wären, sieht sich getäuscht. Wie in einem schlechten Fortsetzungsfilm schwingt sich der kleine, nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Kreis der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer samt Regierungschefin dazu auf, ihrer langen Liste von bereits gegen das Grundgesetz gerichtete oder garantierte Grundrechte aushebelnde Beschlüsse weitere hinzuzufügen. Das dies überhaupt möglich sit und nicht gestoppt wird, ist schon mehr als nur bemerkenswert. Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die Altparteienvertreter auf allen Ebenen diesem dauerhaften Rechtsbruch widerstandslos unterwerfen.
Damit aber noch nicht genug. Basierend auf den außerhalb des Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschlüssen werden weitere Grundrechtsverletzungen auf den Weg gebracht und manch Minister stellt sich an die Spitze jener Verletzungen. Den Ministereid nach Art 71 GG (»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«) brechen sie dabei ganz bewusst, fühlen sich aber im Recht.
Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, diskriminieren, diskreditieren und kriminalsieren sie dann ausgerechnet die Menschen, die sich für das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte einsetzen. Wer aufbegehrt, wird verfolgt und sogar eingeknastet, um ihn zu beugen oder zu brechen. Im Land Brandenburg wurde dafür die einstige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt umfirmiert. Abgeschoben wird ja ohnehin kaum jemand aus Deutschland, egal, wieviel ein krimineller Ausländer »auf dem Kerbholz hat«. Aber um aufmüpfige Bürger einzukerkern, die sich gegen Ausgangssperre oder einer der anderen zahlreichen Freiheitsbeschränkungen auflehnen, dafür ist der Knast offensichtlich ideal.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
So sieht die Zukunft Deutschlands aus. Polizeistaat und Knast.
In Deutschland werden die ersten "Bundesinternierungslager" eingerichtet. Es gab einmal eine Zeit, da nannte man solche "Einrichtungen" Konzentrationslager!
"Bundesinternierungslager", interessanter Begriff. Was ist das eigentlich? Ein Gefängnis kann es nicht sein, da es keine gerichtliche Verurteilung gibt. Eine Psychiatrie kann es nicht sein, da hierfür Einzelentscheidungen mit Gerichten und Ärzten und bei schwerster Gefährdung auch für den Betreffenden selbst notwendig sind. Arbeitslager sind es ja auch nicht, dahin hat sogar Stalin die Opfer mit Beschluss geschickt und arbeiten sollen die Eingesperrten ja nicht. Untersuchungshaft ist es auch nicht. Bleibt wohl nur Konzentrationslager als Definition, denn dorthin wurden sowohl bei den Faschisten als auch nach 1945 durch die Kommunisten missliebige Personen, wie bekennende Christen, Opositionelle, Menschen die Feindsender am Radio hörten und Freimaurer geschickt, die andere Vorstellungen und Auffassungen hatten als die jeweiligen Machthaber oder sich nicht systemrelevant und angepasst verhielten. Das ging auch im Schnellverfahren, sprich auflesen durch systemkonforme Schlägertrupps und einsperren.
Da werden manche Verschwörungstheorien Realität. Ein Staat auf dem Weg zu einer totalitären Diktatur?
Während des WW2 wurden ausländische Militärpersonen, wie notgelandete US-Bomberbesatzungen oder Bodentruppen nach Grenzverletzungen in der Schweiz gemäss Genfer Konvention interniert. Da sich die Schweiz nicht im Kriegszustand befand, waren diese ausländischen Militärpersonen auch keine Kriegsgefangen. Sie wurden in der Schweiz "neutralisiert".
Werden also Coronaleugner, Querdenker und Impfverweigerer in Deutschland und bald auch in anderen EU-Staaten in "Bundesinternierungslagern" "neutralisiert"? Wie lange? Bis zum Ende der Pandemie? Oder vielleicht auch länger, wenn der Klima-Notstand ausgerufen wird?
Als ich vor 4 Wochen sagte, dass es bald Internierungslager geben wird, habe ich noch innerlich gehofft, dass es nicht soweit kommt.
Nun ist es aber soweit !!!
So hat es in der Nazidiktatur auch angefangen !
Erst hieß es nocht Schutzhaft, am Ende waren es KZ's !!!
Dieser Merkel- FASCHISMUS schreckt vor nichts mehr zurück !!!
Zumindest nicht gegen das eigene deutsche Volk !
Wir brauchen dringend neue Verschwörungstheorien, denn die alten Theorien sind inzwischen A L L E wahr geworden !!!