Ehemalige Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt umfunktioniert

Zwangseinweisung und Knast für »Quarantäne-Brecher«

Deutschland schiebt kaum kriminelle Ausländer ab, die ursprünglich dafür vorgesehenen Abschiebehaftanstalten vergammelten. Doch jetzt erleben sie eine Renaissance: »Quarantäne-Brecher« werden dort eingeknastet, damit sie sich zukünftig dem Merkel-Lockdown beugen.

Foto: Wikimedia / Morty / CC BY 3.0
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Wer geglaubt hat, dass die zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch Merkel und Konsorten im Vorjahr nicht mehr zu übertreffen wären, sieht sich getäuscht. Wie in einem schlechten Fortsetzungsfilm schwingt sich der kleine, nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Kreis der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer samt Regierungschefin dazu auf, ihrer langen Liste von bereits gegen das Grundgesetz gerichtete oder garantierte Grundrechte aushebelnde Beschlüsse weitere hinzuzufügen. Das dies überhaupt möglich sit und nicht gestoppt wird, ist schon mehr als nur bemerkenswert. Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die Altparteienvertreter auf allen Ebenen diesem dauerhaften Rechtsbruch widerstandslos unterwerfen.

Damit aber noch nicht genug. Basierend auf den außerhalb des Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschlüssen werden weitere Grundrechtsverletzungen auf den Weg gebracht und manch Minister stellt sich an die Spitze jener Verletzungen. Den Ministereid nach Art 71 GG (»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«) brechen sie dabei ganz bewusst, fühlen sich aber im Recht.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, diskriminieren, diskreditieren und kriminalsieren sie dann ausgerechnet die Menschen, die sich für das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte einsetzen. Wer aufbegehrt, wird verfolgt und sogar eingeknastet, um ihn zu beugen oder zu brechen. Im Land Brandenburg wurde dafür die einstige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt umfirmiert. Abgeschoben wird ja ohnehin kaum jemand aus Deutschland, egal, wieviel ein krimineller Ausländer »auf dem Kerbholz hat«. Aber um aufmüpfige Bürger einzukerkern, die sich gegen Ausgangssperre oder einer der anderen zahlreichen Freiheitsbeschränkungen auflehnen, dafür ist der Knast offensichtlich ideal.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Renaissance

Es tut der Zonentante bestimmt längst leid, dass die effizienten Maßnahmen zur Bekämpfung von "Boykotthetze" inzwischen eher unpopulär geworden sind, die sie noch von dem Land her kennt, in dem sie ihre Individuation, Sozialisation, Erziehung und Ausbildung erlebt hat, und die bestimmt wie eh und je zuverlässig wirken würden ...

https://www.youtube.com/watch?t=225&v=RYaoV0PYvqE&feature=youtu.be

...gegen BürgerInnen, die "hetzen" und zum "Boykott" politisch zweckmäßiger "Maßnahmen" ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat

... aufrufen, die doch nur dem "Schutz" jede/r vor jedem/jeder und jede/r vor sich selbst dienen ...

https://www.youtube.com/watch?t=233&v=uhODzchqeLw&feature=youtu.be

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw .

Gravatar: Anne R.

Man kann einzelne Maßnahmen kritisieren, aber bitte, wir leben doch in keiner Diktatur, wie Jörg Meuthen schon sagte in seiner Rede in Kalkar.
Schaut man in andere Länder und deren Maßnahmen, z.B. nach GB, sieht es auch nicht besser aus. Ist Boris Johnson nun plötzlich ein Diktator? Wohl kaum.
Und der Vergleich mit der NS-Diktatur ist sowas von unpassend!

Gravatar: Hajo

Das kann man nur mit Vollidioten machen und diese Art von Schutzhaft dürfte ja der Eltern -und Großelterngeneration noch teilweise bekannt sein und da kommt so eine Zonentante daher und erdreistet sich gegen jedes Recht die gleichen diktatorischen Mittel einzusetzen unter dem Leitbegriff der Gesundheitsprävention, was von vielen Fachleuten engergisch bestritten ist und bevor das nicht geklärt wird sind solche Maßnahmen ungesetzlich, denn die könnten allenfalls eingesetzt werden, wenn wir hunderttausende von zusätzlichen Toten hätten, die dann einleuchtend wären und solches Tun auch legitimieren würde.

Nun kann man sich das Verhalten der Untertanen nur so erklären, daß sie über Jahrhunderte, insbesondere seit dem protestantischen Preußentum so gedrillt wurden und garnichts anderes kennen als zu gehorchen und das haben sich auch die Reichen zu eigen gemacht, indem sie die Lohnabhängigen ausbeuten und kasernieren, von morgens bis abends und ihnen dafür einen Urlaub gewähren, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und rebellieren, was früher ja noch der Fall war und die Betriebsräte und Gewerkschaften haben sie gleich mit gekauft, denn die wiedersprechen nicht und das wird dann in den meisten Fällen belohnt und damit es nicht auffällt dürfen sie mal die Klappe aufreißen und das war es dann und sind die Diener ihrer
Herren um deren Interessen zu vertreten.

Die Politik hat sich auch vereinnahmen lassen und so bearbeiten sie gemeinsam die Lohn -und Gehaltsemfänger für ihre Interessen und anstatt sich diese neu erfinden, lassen sie sich von diesen Typen auch immer wieder gängeln und nur der finanziell Unabhängige ist in Wirklichkeit reich, weil er sich mit seinem Kapital nicht beugen muß, daß es schon weh tut und die anderen anscheinend daran ihre Freude finden, denn sonst würden sie sich das alles nicht gefallen lassen.

Wer frei sein will, kann sich nur von den Tendenzen der Unfreiheit verabschieden, ansonsten wird er immer geknechtet bleiben und die statistische Erhebung, daß 60% der Berufstätigen schon lange die innere Kündigung ausgesprochen haben ist der Beweis der Unzufriedenheit mit dem eigenen Zustand und da wären die Politiker gehalten solche Dinge zu ändern, aber nein, sie sind die Satrapen der Vermögenden, gegen die Masse, was schon für Lenin ein abwertender Begriff war, weil er sich für etwas besseres hielt, die er offziell vertreten hat und das ist bis heute bei allen politischen Kadern so, die Wasser predigen und Wein saufen und die Masse im Regen stehen läßt und die glauben noch an eine bessere Zukunft, welch ein Irrtum, der nur noch mit einer bewußten Umkehr zu ändern ist.

Gravatar: Gerd Müller

Hatten wir schon einmal, trug damals den Namen SCHUTZHAFT ......

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Wie in einem schlechten Fortsetzungsfilm schwingt sich der kleine, nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Kreis der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer samt Regierungschefin dazu auf, ihrer langen Liste von bereits gegen das Grundgesetz gerichtete oder garantierte Grundrechte aushebelnde Beschlüsse weitere hinzuzufügen.“ ...

Frei nach diesem Junker, der bereits im Dez. 99 ankündigte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“!!!

Da dies die indigen Deutschen allerdings erst jetzt zu bemerkeln scheinen, was scheinbar sogar göttlich wahrgenommen wird
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88481212/si_6/anti-corona-demo-in-berlin-protest-in-bildern.html
und das Kanzleramt & Co. insofern reagiert, dass die Schuldfrage man ganz einfach umdreht
https://de.rt.com/meinung/111979-einspruch-rki-wir-sind-nicht/:

Ist es da inzwischen etwa schon völlig normal(???), dass die Corona-Diktatur gleichzeitig „verdammt und bestätigt“ wird???
https://www.bitchute.com/video/RckQs0ZiB34O/

Gravatar: ewald

womöglich sollten die querdenker Asylantrag stellen; als deutsche dürfen sie nicht diskriminiert werden !?

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

,,Großmutter ,warum hast DU so große Ohren "? ..., weil ich bei der Stasi( bin ) ,,Großmutter , warum hast Du so große Zähne "? ,, Damit ich EUCH besser fressen kann !!" Ich sage EUCH ,wenn IHR nicht aktiiv !! werdet, seit IHR schon verdaut !!!!! Nur diesen dummen Mist gräbt auch Öko nicht mehr unter !!! Dummheit und Feigheit bleiben nur Mist !!!!

Gravatar: werner

Seehofer, Haldenwang und Konsorten jammern immer Rechts muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ich sehe und höre nichts von Rechts. Wann rührt sich den endlich einmal etwas von Rechts.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Doch jetzt erleben sie eine Renaissance: »Quarantäne-Brecher« werden dort eingeknastet, damit sie sich zukünftig
dem Merkel-Lockdown beugen.“ ...

Um endlich auch ´deutschlandweit` doch noch umzusetzen, was bis heute göttlich(?)-kommentarlos zumindest in Schleswig-Holstein „festgestellt“ wurde - aus Sicht unserer Heißgeliebten(?) aber etwa fehlt??? https://www.uni-kiel.de/ns-zeit/nachkrieg/pohl.pdf

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