Weiteres Armutszeugnis für Innensenator Geisel (SPD)

Zu wenig Personal zur Gefährderüberwachung in Berlin

Weil bei der Berliner Polizei die Leute fehlen, können die in der Stadt lebenden bekannten Gefährder nicht ausreichend überwacht werden. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert, dass die Überwachungskoordination von Landesebene auf Bundesebene übertragen wird. Ein weiteres Armutszeugnis für den Berliner Innensenator.

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In Berlin leben laut aktuellem Erkenntnisstand der Berliner Polizei 88 Gefährder, also Koran-Gläubige, die jederzeit zu einem religiös motivierten Terroranschlag bereit sind. Für eine Rund-um-Überwachung eines solchen Gefährders bedarf es etwa 30 Beamter, also alleine in Berlin 2.640 Polizisten. Vorhanden sind in der ganzen Stadt Berlin aber gerade einmal derer 190; das reicht gerade einmal für eine gute Handvoll jener Gefährder.

Daher schlägt auch die Gewerkschaft der Polizei in Berlin Alarm und fordert eine Abgabe der Überwachungskoordination an die Bundesbehörden. Ihr Sprecher Benjamin Jendro äußerte sich in der B.Z.: »Wir müssen uns endlich von dieser waghalsigen Vorstellung verabschieden, dass unser LKA alle Gefährder in der Hauptstadt im Blick haben kann.«

Die Gefährder seien hochmobil unterwegs und nutzten die Zuständigkeits- und Kommunikationsprobleme des Föderalismus in Deutschland aus. Daher gehöre die Organisation der Gefährderüberwachung in die Hände des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamtes, so Jendro.

Nicht alleine die dünne Personaldecke ist dabei ein Problem, sondern auch die Tatsache, dass die Berliner Polizei technisch mangelhaft ausgestattet ist, dürfte dabei von elementarer Bedeutung sein. Während die Gefährder mit High-Tech-Produkten der jeweils jüngsten Generation versorgt sind, hinkt die Berliner Polizei auf allen Ebenen diesem Standard Jahre hinterher. Der Berliner Innensenator Geisel (SPD) verspricht zwar immer wieder volltönend, er wolle Abhilfe schaffen. Aber weder bei der Personalaufstockung noch bei der Ausrüstung kann er auch nur halbwegs seinen Worten Taten folgen lassen. Die jetzt getroffene Feststellung bezüglich der Gefährder ist ein weiteres Armutszeugnis für sein Versagen.

 

 

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