Die CDU und CSU hatten zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Gekommen sind viele Landräte, rund mehr als 2020 Bürgermeister und Unions-Kommunalpolitiker aus ganze Deutschland. Der Frust, den sich die Unionsvertreter anhören müssen, ist groß [siehe Bericht »n-tv«].
Viele Städte und Gemeinden seien überfordert, erklären die Kommunalpolitiker. Es fehle an ausreichenden Plätzen in Schulen und Kindergärten für die Kinder der Asylsuchenden. Außerdem gibt es zu wenig Wohnungen. Die Gemeinden seien finanziell und organisatorisch an den Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Ebenfalls wird scharf kritisiert, dass zu wenige Asylsuchende abgeschoben werden, auch dann nicht, wenn ihr Ersuchen abgelehnt wurde. Und es kommen mehr nach.
Der Frust und die Kritik richten sich vor allem gegen die Politik in Berlin, die die Städte und Gemeinden im Stich lässt. Hier wäre vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zuständig.
Kommentare zum Artikel
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Alaaaaaaaaaaarm.........
Wen interessiert es ? Faeser jedenfalls nicht.
" ... daß zuwenige Asylsuchende abgeschoben werden".
Dieses Problem gäbe es gar nicht, wenn man die illegalen Asylbewerbe gar nicht erst ins Land lassen würde. Wer nicht erfolgreich bei einer deutschen Botschaft im Herkunftsland einen Asylantrag gestellt hat, erhält kein Visum. Und wer ohne Visum ins Land kommt, wird sofort wieder abgeschoben und erhält kein Geld.
Das sollte auch für Ukraineflüchtige gelten - zumindest, daß sie kein "Bürgergeld" erhalten.
Frau Faeser scheint allerdings anderen Anweisungen zu folgen - sonst wäre sie nicht Innenministerin geworden und bisher (leider) geblieben.
Rein in die gute Stube - solange noch Geld da ist