Es gebe »unterschiedliche Visionen für die Zukunft Europas, was an sich kein Problem ist; die Frage ist, ob sich das geschriebene Recht durchsetzen wird«, sagte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Montag in seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des ungarisch-deutschen Freundschaftsvertrags. Laut Gulyás sei Ungarn das Land, das sich in der EU am stärksten für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetze. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Ungarischen Institut am Mathias Corvinus Collegium, der Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn sowie dem Budapester Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert.

Dabei wehrte sich Gulyás gegen Vorwürfe aus Berlin und Brüssel, Budapest würde gegen die »Rechtstaatlickeit« verstoßen. Ungarn sei das Land in der EU, so der Minister, das sich am stärksten für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit einsetze, sagte er und wies darauf hin, dass der amtierende Ministerpräsident, der Präsident und der Parlamentspräsident während der kommunistischen Herrschaft für diese Werte gekämpft hätten. »Deshalb sind wir nicht bereit, uns in dieser Frage belehren zu lassen«, wie die Budapester Zeitung berichtete.

 »Deutschland ist ein großes und vielfältiges Land und es gibt einen besorgniserregenden Mangel an Vielfalt in der deutschen Presse«, so Gulyás an die Adresse des deutschen Botschafters Johannes Haindl gerichtet. Er erinnerte daran, dass die deutsche Nachrichtenagentur dpa vor zwei Tagen die Worte des ungarischen Premierministers »verfälscht« habe, um zu suggerieren, Orbán wolle aus der EU austreten.

In Ungarn wird am 3. April gewählt. Am Wochenende sorgte der von der EU hofierte Gegenkandidat Péter Márki-Zay wieder für einen Skandal, als er sagte, er wolle alle Ungarn vertreten, inklusive »Kommunisten und Faschisten«.

Seit Monaten baut die EU-Kommission Druck gegen Ungarn auf und schreckt nicht davor zurück, Finanzmittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurückzuhalten und damit Orbáns Wahlkampf zu schaden. Das Ziel sei »die Stärkung der Opposition«, so der AfD-MEP Joachim Kuhs auf Facebook.

Nun lobt der Oppositionskandiat also »Faschisten« und kandidiert mit der rechtsextremen Jobbik-Partei, die die ungarische Hauptstadt Budapest als »Judapest“ bezeichnete und mit antisemitischen Ausfällen aufgefallen sei.

»Wo bleibt der Aufschrei aus Brüssel bei so einer Aussage?«, so Kuhs. »Wo man sonst kein Problem damit hat, Orbán Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen, schweigt man dieses Mal beim eigenen Wunschkandidaten. Auch von der angeblichen unterdrückten Presse- und Meinungsfreiheit spricht man nicht mehr. Warum? Weil man nicht darüber berichten möchte, mit welch antisemitischen Äußerungen Vertreter des rechtsradikalen Jobbik aufgefallen sind?

Anscheinend nicht, denn diese gehören jetzt zu den Guten, also zu der Allianz gegen Viktor Orbán. Im Sinne Ungarns und auch dem Ansehen Brüssels kann dies nicht der korrekte Weg sein. Vertrauen wir dem Urteilsvermögen der Ungarn, die sich, seit mehr ein Jahrtausend als Teil Europas fühlen, dass sie am 3. April selbst am besten wissen, was gut für sie ist, und nicht, was ihnen Kulturimperialisten aus Brüssel vorschreiben wollen.«