Es sieht nicht gut aus für Philipp Ruch, dem Gründer des »Zentrums für politische Schönheit (ZPS)«, und seinen Aktivisten. Die Staatsanwaltschaft Gera führt seit Ende 2017 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen das ZPS und eine Vielzahl seiner Mitglieder. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB).
Wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind, erfüllt den Tatbestand dieses Paragraphen. Die Staatsanwaltschaft in Gera geht offensichtlich davon aus, dass der einzige Zweck der ZPS das Begehen von Straftaten ist; sonst hätte man kaum entsprechende Ermittlungen aufgenommen.
Die selbsternannten Aktivisten weisen erwartungsgemäß alle Vorwürfe von sich. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft richte sich »gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit«, heißt es in einer Stellungnahme des ZPS. Man werde »ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert«.
So einfach kann die Justiz den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung nicht begründen. Denn eine Vereinigung im Sinne dieser Strafvorschrift ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
Das ZPS muss schon sehr nachhaltig und mehrfach Straftaten in erheblichem Maße begangen haben. Ob diese sich alle mit der Kunstfreiheit erklären und abdecken lassen wird derzeit geprüft.
Kommentare zum Artikel
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@Doris Mahlberg. 05.04.2019 - 18:36
Wanzen in private Wohnungen anbringen, ist die alte Abhörart und Bespitzelung, wie sie die Stasi bei Regimekritikern oder auch den eigenen Leuten, denen die Stasi misstraute, zig-fach anwandte, um sie auszuspionieren. Daher kann man sich denken bzw. davon ausgehen, um welche Leute mit welcher Gesinnung und Zugehörigkeit es sich dabei, die diese Methoden ERNEUT oder IMMER NOCH anwenden.
Es gibt einen guten Film, der die Stasi von damals entlarvt mit dem Titel "Das Leben der anderen" mit dem verstorbenen Ullrich Mühe als Stasioffizier mit einem Gewissen (den es in der Realität so aber sicher nie gegeben hat).
Nach 30 Jahren gibt es in Deutschland offenbar nun wieder solche Stasi-Schurken von damals, die sich problemlos mit ihren verbrecherischen Handlungen ungestraft betätigen können - Dank der (alten) linken Gesinnung von Merkel & Co.
@Doris Mahlberg 05.04.2019 - 18:36
Die Methoden, die solche Leute heute ERNEUT anwenden, um Regimekritiker zu bespitzeln und zu tyrannisieren, indem sie in deren Häuser oder Wohnungen einbrechen und dort Wanzen anbringen, sind alte Stasi-Methoden, die in der DDR üblich waren, um eben solche Kritiker auszuspionieren und sie zu terrorisieren. Daher kann man sich denken, welche Leute mit welcher Gesinnung WIEDER am Werke sind.
Die alten Stasiseilschaften bestehen weiterhin und haben auch nach dem Mauerfall immer bestanden.
Diese Leute schrecken vor nichts zurück, um ihre Macht wiedererlangen zu können. Dass sie daran nicht von der linken Merkel-Regierung gehindert werden, ist logisch. Denn was kann man von einer Kanzlerin und vielen anderen in der Politik (wieder bzw. noch) Tätigen erwarten, die selbst inspiratorische Mitarbeiter der Stasi waren?!
Zu den Methoden der damaligen Stasi gibt es einen sehr guten Oscar prämierten deutschen Film "Das Leben der anderen", in dem die "Arbeit" eines Stasi-Offiziers (wunderbar vom verstorbenen Ullrich Mühe gespielt) mit Gewissen (einen solchen gab es in der Realität sicher nicht) dargestellt ist.
Jetzt nach 30 Jahren des Mauerfalls und der geglaubten Stasi-Zerschlagung, ist diese offenbar wieder in voller Aktion. Denn wirklich verschwunden war die nie!
„Ermittlungsverfahren läuft bereits seit 2017
»Zentrum für politische Schönheit« eine kriminelle Vereinigung?“ ...
Weil etwa immer klarer wird, dass die „Antifa Zeckenbiss“ und das „ZPS“ in einem Atemzug zu nennen sind https://www.volksverpetzer.de/glosse/maassen-hetzjagd/,
und das Merkel schon deshalb von ihrer scheinbar durch einen Zeckenbiss eingeimpften Aktion nicht abweichen will, weil es sich bei der „Antifa“ um ´ihre Schlägertruppe` handelt??? https://www.freiewelt.net/nachricht/antifa-schlaegt-merkel-kritiker-krankenhausreif-10073905/
Will sich die Göttin(?) das System der Stasi etwa mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten?
https://www.compact-online.de/stasi-2-0-aufruf-zum-denunzieren-von-problemdeutschen-und-gesinnungskranken/ -
Viel das nach über 13 Jahren Diktatur einer Göttin(?) etwa auch schon deutschen Staatsanwälten auf???
Der Mann mit dem schwarz verschmierten Gesicht sollte sich keine Sorgen machen. Letzten Endes wird die ganze Sache im Sande verlaufen und nichts dabei herauskommen. Es ist nur ein kleiner Sturm im Wasserglas, etwas Propaganda, ein bißchen Baldrian für das dumme Volk, sonst nichts.
Dabei war das, was sich diese verschmierten Herrschaften in Bezug auf Höcke u. seiner ganzen Familie geleistet haben, absolut kriminell und rechtswidrig. Björn Höcke hat einmal in einer Rede detailliert geschildert, was er, seine Frau und seine Kinder monatelang ausgehalten haben. Es wurde nicht einmal davor zurückgeschreckt, in sein Haus einzudringen u. Mikrofone u. Kameras anzubringen, auch im Badezimmer u. im Schlafzimmer, und die ganze Familie abzuhören. Man stelle sich das einmal vor !
Diese links-verschmierten Typen müssen sich ja sehr sicher gefühlt haben. Und warum auch nicht ? Merkel, SPD, Grüne u. Linke haben sich sicher diebisch gefreut über eine derartig miese Aktion. Wenn es gegen die AfD geht, ist eben alles erlaubt.
Grundsätzlich lehne ich es ab, die äußere Erscheinung eines Menschen zu beurteilen, aber manchmal kann ich nicht umhin zu denken, daß das Äußere schon etwas über das Innere eines Menschen aussagt. Warum schmiert man sich eine schwarze Pampe ins Gesicht u. was mag sich dahinter wohl verbergen ?
Ich nehme mal an, die Giffey übernimmt die Bürgschaft für diesen ZPS, so wie sie es für die Kahane-Stiftung tut.
Alles Vereine mit selben Ziel: Die Bürger zur Islamisierung zwingen, tot schlagen, ihre Autos anzünden, Familien bedrohen, Bürger-Demos mit Gewalt verhindern, brandschatzen, Sabotageakte gegen die Infrastruktur und dumme Bücher in den Umlauf bringen, die auch noch von Giffey abgesegnet werden...
Zentrum für politische Schönheit?
Psychologen hätten dafür eine rustikale Behandlungsmethode: Nackt an den Stuhl fesseln und stündlich einen Eimer kaltes Wasser von oben...
Sind die CDU Kriminelle, die rote Stasi Merkel , Von der Leyen usw. nicht auch Mitglieder einer geheimen kriminellen Vereiniguundng ? Dort werden antidemokratisch an den Parlamenten und Bürgern vorbei Dinge beschlossen und kriminelle Absprachen getroffen. Stellt die rote CDU Stasi Kriminelle und ihren kriminellen Anhang vor Gericht ! Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit !
Wäre diese kriminelle Vereinigung rechts gerichtet, wäre die längst beseitigt und deren Mitglieder würden ebenso schon längst vor Gericht stehen.
Aber da es sich um LINKE zur Gewaltaufrufende und eindeutig LINKE Kriminelle handelt, geht - wie immer in solche Fällen - der Staat, die Justiz sehr gemächlich und zurückhaltend vor. Linke Verbrecherorganisationen passen ins und zum Merkel-Regime und haben daher kaum mit Konsequenzen zu rechnen. Da wird alles versucht, um diese kriminellen Handlungen zu vertuschen, totzuschweigen und am besten in Vergessenheit geraten zu lassen. Denn es gilt, der "stets so mächtigen rechten Gefahr" die Aufmerksamkeit zu schenken und immer wieder auf diese zu lenken, um dem Volk zu suggerieren, wie groß die RECHTE Gefahr doch sei, obwohl von dieser im Lande gar nichts zu spüren ist. Alles andere, die wirklichen Gefahren für das Volk durch linke und Ausländerkriminalität, muss zumindest relativiert, aber am besten so gut wie möglich negiert und vertuscht werden. Darin ist sich unsere rot-rot-grüne Politikerriege in Verbindung mit den Mainstream-Medien einig. Bezeichnen kann man DAS als bewussten und hinterhältigen Volksbetrug.