Die von Union und SPD gebildete Regierung verstößt nach Ansicht von Verfassungsrechtlern mit den verhängten Anti-Corona Maßnahmen des Merkel-Lockdowns gegen die Verfassung. Doch die Parteioberen halten das mittlerweile für selbstverständlich.
Die Kritik richtet sich zuerst gegen die Impfregelung, nach der mehrere Klassen impfwerter Personenkreise definiert worden sind. Wer nicht zur Gruppe gehört, muss warten. Unabhängig davon, ob jemand den Schutz für sinnvoll oder eher für gefährlich hält – ihm wird von der Regierung ein notwendiger Schutz seiner Gesundheit verweigert.
Die Verfassungsrechtler halten nicht unbedingt das Verfahren für rechtswidrig. Sicher rechtswidrig ist jedoch die fehlende gesetzliche Grundlage. Der Bundestag hätte die Priorisierung längst in einem Gesetz beschließen müssen. Die von der Regierung verhängten Vorschriften und gemachten Vorgaben sind nichtig. »Sie dürfen von den Behörden nicht angewendet werden und müssen von den Bürgern nicht beachtet werden.« erklärte die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger laut focus.
Und nicht nur die Priorisierung steht in der Kritik. Auch die nächtliche Ausgangssperre sei reiner Aktionismus. Sie sei in keinem Fall inhaltlich begründet, denn das Virus verbreite sich tagsüber und nachts. Damit verstoße die Regelung gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Bewegungsfreiheit.
Gegen den gleichen Grundsatz verstößt auch die 15-Kilometer-Beschränkung. Der Skandal ist hier nicht nur, dass eine Regel verfügt wird, die rechtswidrig ist – skandalös ist, dass die Merkel-Regierung auf Mittel und Methoden des SED-Staats zurückgreift. Die Beschränkung der Reisefreiheit war eine Grundfeste des Regimes.
Die Selbstverständlichkeit, mit der die Bürger es akzeptieren, dass ihnen Grundrechte genommen werden, lässt Schlimmes befürchten, wenn sich Mutationen von Covid-19 ausbreiten sollten. Karl Lauterbach, SPD, bringt ja seit einiger Zeit genug Vermutungen in Umlauf.
Nachdem die Merkel-Regierung den Ausnahmezustand bestimmt hat und über mögliche Mutationen jederzeit fortsetzen und ausweiten kann, macht sie ihn nunmehr Schritt für Schritt zur Normalität.
Kommentare zum Artikel
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Die Frage ist doch schon lange nicht mehr ob die Koaliton einen Rechtsbruch nach dem anderen begeht, sondern wie kann man die los werden, die das Recht mißachten.
Das Zusammenspiel der Kräfte ist doch schon seit Jahren in dieser Frage offensichtlich und wer seine Zukunft nicht verspielen will, dem bleiben nur noch wenig Möglichkeiten sich dagegen aufzulehnen, weil auch das Recht nicht immerzu mit Rechtstreue geschützt werden kann, außergewöhnliche Umstände erfordern manchmal im Leben außergewöhnliche Maßnahmen und wer das nicht begreift wird in der Diktatur aufwachen, die halten sich nicht daran und somit ist der Bürger zum eigenen Schutz auch nicht mehr unbedingt daran gebunden, wenn es um seine Freiheit geht.
Wir haben keine Politiker mehr, die sich an ihrem Auftrag gemäß des Grundgesetzes orientieren, daß sind Interessenswalter anderer Gruppen, die sich schon lange über die Bürger dieser Welt erhoben haben um ihre eigenen Interessen durchzusetzen und Trump war das erste bedeutende Opfer in diesem bösen Spiel und wenn wir dem nichts entgegen setzen werden, dann landen alle im Gulag, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Die Machtinteressen und die Folgen daraus begannen nach dem 2. Weltkrieg, wo man zuerst die Deutschen mit dem Begriff der Holocoust-Leugnung diszipliniert hat.
Nachdem man international damit festgestellt hat, daß solche Begriffe Wunder wirken, kamen alte aufgewärmte hinzu, wie die Schlagworte der Bolschewiken, Hass und Hetze als Kampfmittel, allerdings nicht als Argumente und dann folgte der weitere fast geniale Begriff der Unterdrückung über das Klima und wer nun dazu eine andere Meinung hat wird kollektiv erneut zum Leugner erklärt, was dann die Fortsetzung des Begriffes der Erstleugnung steigern sollte.
Um dem ganzen die Krone aufzusetzen ist man nun noch zusätzlich bei der Nichtanerkennung der angeblichen Seuche zur Eingrenzung des Widerstandes erneut auf das probate Mittel der Corona-Leugnung übergewechselt in der Hoffnung, daß diese altbewährten Begrifflichkeiten die Bürger erneut in die Schranken weisen, wobei sie diesesmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, weil die Krankheit saisonal bedingt sich von allein bereinigt und bis dahin müssen sie dann was anderes erfinden um die Vorstellungen ihrer Auftraggeber auch für die Zukunft zu sichern.
Dieses Spielchen ist schon lange durchschaut und wird nur noch von Leuten ernst genommen, deren Informationsgrad und Geisteshaltung unterhalb einer bestimmten Ebene liegt und mit denen kann man es noch treiben.
Über kurz oder lang werden sich beide Parteien in aller Form offenbaren müssen und das Versteckspiel wird ein Ende finden und wie es ausgeht, steht es in den Sternen, das hängt vom Willen der Leute ab und von den Umständen, die vorherrschen und deshalb auch ihre Bemühungen mit viel gedrucktem Geld alles zuzudecken, was aber auch schon seinen Zenit überschritten hat und dann kommt der Endkampf, ganz bestimmt brutal, wenn die Leute erst mal merken daß sie alles verloren und nichts mehr zu beißen haben, damit endet dann auch die Märchenerzählerei und die abschließende Frage wäre dann, wer noch alle Zähne besitzt, wenn das alles vorbei ist.
Es geht doch hier schon lange nicht mehr darum, ob der Größen- und Kontrollwahn der A. Merkel samt ihrem Gefolge gesetzeswidrig oder verfassungswidrig ist. Merkel sagt uns schon seit Jahren in aller Deutlichkeit : "" Ich schaffe Gesetze ab bzw. erschaffe sie neu wie es mir passt und weder das dumme Volk noch ein Fake-Parlament oder Bundesrat kann mich daran hindern. Ich habe in den letzten 15 Jahren aus der BRD eine zweite DDR-Diktatur geschaffen und ihr Vollidioten habt es nicht einmal gemerkt und das Gros der Deppen merkt es bis heute nicht. Hahaha !. Ich habe euer ehemals blühendes Land in eine verdummte, verdorrte Wüste verwandelt und jetzt gebe ich euch den Rest ! Wenn ich mit euch fertig bin, werden Massenmigration und Corona-Maßnahmen euch endgültig vernichtet haben. In ein paar Jahren wird es euch und euer Land nicht mehr geben und IHR SELBST habt es gewählt !""
In einem Staat, der keine Verfassung hat, kann auch nichts verfassungswidrig sein, das bereits mehr als 100 mal abgeänderte Grundgesetz ist kein Verfassungsersatz, sondern eine Wunschzettelsammlung, die von den Diktatoren als Grundgesetz bezeichnet und kontinuierlich abgeändert wird.
verfassungswidrig... ich kann es schon nicht mehr lesen!
Warum wird nichts unternommen ... noch ,,schwimmt das Kind im Brunnen''... oder will man warten bis es ersoffen ist?
@ W. Gerhartz
Vielen Dank für den Link und Ihre gelungene Zusammenfassung!
Das bestätigt alles, was ich lange vor und während Corona bei diversen Quellen gelesen habe.
Das Schlimmste ist, daß dieser Plan bereits zur Hälfte umgesetzt wurde und weit mehr als die Hälfte unserer Mitbürger noch nicht einmal ahnt, was uns bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren ..
Das wirklich einzige, dass noch erträglich im Fernsehen ist:
https://www.youtube.com/watch?v=tKmdvjXbD3I
Das Jahr 2021: Die „Pandemie“ ist eine rein politische und wird sich
bis zur „Bundestagswahl“ im September hinziehen.
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Eine Impfpflicht wird eingeführt und damit das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausser Kraft gesetzt.
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Ausgangsbeschränkungen werden verschärft,
die Wirtschaft wird ganz runtergefahren und die „Staatsverschuldung"
ins unermessliche gesteigert.
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Die Arbeitslosenzahl steigt wie die Kriminalitätsrate ins Astronomische.
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Doch dann: Plötzlich regt sich gewaltiger, massenhafter Widerstand !
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Vorschriften werden plötzlich nicht mehr eingehalten; Politiker
werden verfolgt, gejagt und zusammengeschlagen.
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Sie haben plötzlich jegliche Autorität verloren und müssen nun um ihr Leben bangen.
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Sie wissen, dass sie jetzt für den Schaden, den sie hier angerichtet
haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber nicht von einem Gericht.
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NEIN! VOM VOLKE SELBST! Das deutsche Volk hat jetzt die Nase voll
von diesen auslandshörigen Vasallen der internationalen Hochfinanz!
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Es ertönt der Spruch: „Nun Volk, steh auf und Sturm brich los“!
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Es ist Ragnarök - Götterdämmerung und die alter Herrscher werden vom Thron gestoßen !!
Wann geht der Michel endlich auf die Straße ?? Die Ossis könnten das 1989 noch, heute verkriechen wir uns alle, traurig für Deutschland.
Prof. Hendrik Streeck erklärt warum die Mutations-Panik keinerlei empirische Grundlage hat
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https://politikstube.com/prof-hendrik-streeck-erklaert-warum-die-mutations-panik-keinerlei-empirische-grundlage-hat/
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Es wurde noch nie beobachtet, daß eine Virus-Mutante, die ansteckender ist, zugleich auch gefährlicher wird. Das Gegenteil ist der Fall!
Die inszenierte Mutations-Panik ist nicht das Produkt der Corona-Psychose, wie man auf den ersten Blick vielleicht vermuten könnte, sondern ist Teil der kriminellen Agenda. Sie dient ausschließlich dem Zweck die Lockdown-Politik aufrechtzuerhalten, zu verschärfen, und Alle zu regelmäßigen Gen-Impfungen zu zwingen.
Wer bisher noch Zweifel hatte, dass Merkel, die anderen Staatschefs der EU und Biden in den USA, vom DEEP STATE, NWO und WEF gelenkt werden, dem wird nun täglich klarer, dass diese die willigen Subjekte sind die den Plan gewissenlos ausführen.
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Die Agenda von Rothschild aus 2010 und neu aufgelegt von Klaus Schwab (WEF) wird gnadenlos durchgezogen !!
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Darin sind die Aufs und Abs beschreiben mit der die LÜGEN PANDEMIE verbreitet werden soll mit allen Beschränkungen und besonders der REISEBESCHRÄNKUNG.
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Das Schlimmste ist, dass unsere JUSTIZ den ganzen Mist auch noch mitmacht ... VON WEGEN RECHTSSTAAT & DEMOKRATIE !?!?