Wie EU, Bundesregierung und ARD/ZDF den Grenzschutz sabotieren

ZDF-Böhmermann bezichtigt Frontex »illegaler Pushbacks«

Der ZDF- »Komiker« Jan Böhmermann steht bereits wegen seiner Verbindungen zum mutmaßlichen Kokainschmuggler Julian H. und der »Ibiza-Affäre« in der Kritik. Die Steuerfinanzierten »Faktenchecker« von Correctiv produzierten ein Propagandavideo für den Aktivisten Alexei Nawalny, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzugreifen. Nun attackieren Böhmermann und das ZDF die EU-Grenzschutzagentur Frontex ohne stichhaltige Beweise.

Screenshot YouTube, ZDF
Veröffentlicht:
von

Der ZDF- »Komiker« Jan Böhmermann steht bereits wegen seiner Verbindungen zum mutmaßlichen Kokainschmuggler Julian H. und der »Ibiza-Affäre« in der Kritik. Die Steuerfinanzierten »Faktenchecker« von Correctiv produzierten ein Propagandavideo für den Aktivisten Alexei Nawalny, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzugreifen. Nun attackieren Böhmermann und das ZDF die EU-Grenzschutzagentur Frontex ohne stichhaltige Beweise.


Bereits im August 2019 lancierte der ARD eine Fake-News-Kampagne, nach der die EU-Grenzschutzagentur Frontex für »Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen" verantwortlich sei, ohne dafür Beweise liefern zu können. Der Beitrag der BR-Journalistin Anna Tillack stützte sich auf Recherchen der NGO »Access Info Europe« (erhielt 2017 $55,000 von Open Society), »Frag den Staat« des Open-Society-Aktivisten Arne Semsrott

(erhielt 2019 658.000 € von der Bundesregierung und 2020 259.000 €, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab) und »Correctiv« (erhielt 2020 u.a. 45.879,98 € von Open Society Foundations, 96.000,00 € von der Bundeszentrale für politische Bildung),


17 Minuten seiner Sendung am 5.2. verwendete der gebührenfinanzierte Linksaktivist Böhmermann, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex anzugreifen und sie »illegaler Pushbacks« und schwerwiegender Menschenrechtsverstöße zu beschuldigen. Dabei verließ er sich im wesentlichen auf die Recherche von »Corporate Europe Observatory«, einer NGO, die 2018 u.a. mit 94.446 € von den Open Society Foundations (OSF) finanziert wurde.


Böhmermann wiederholte unkritisch diese unbegründeten Anschuldigungen, zusammen mit Vorwürfen, Frontex würde sich mit »Waffenlobbyisten« treffen, um Pistolen, Drohnen und Streifenwägen zu kaufen. Wie eine EU-Grenzschutzagentur ohne Dienstwaffen und Fahrzeugen arbeiten soll, erklärte er nicht. Vermutlich gar nicht, denn Böhmermann kritisierte den EU-Grenzschutz gegen illegale Migration als »illegale Pushbacks«. Der Grenzschutz der EU-Außengrenze ist fundamentaler Teil des Maastrichter und Schengener Vertrages.


Frontex hat als EU-Agentur keine ausführende Kompetenz und kann den hoheitlichen nationalen Sicherheitskräften nur beratend zur Seite stehen. Frontex hält sich streng an die EU-Menschenrechtscharta, und unterhält eine Website, auf der Verstöße gemeldet werden können, wie Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte: »Bisher liegen uns keinerlei solche Vorwürfe vor.«


Ende Januar kündigte Frontex an, den Einsatz in Ungarn auf Druck des Europäischen Gerichtshofs und dem Hungarian Helsinki Committee zu beenden, da Ungarn illegalen Migranten nicht erlauben würde, Asyl zu beantragen. Das Hungarian Helsinki Committee erhielt 2017 mindestens 313,279€, 2018 mindestens 283.642€ und 2019 mindestens 30.260€ EU-Finanzierung. Das Hungarian Helsinki Committee wurde 2016 mit 610,000$, 2018 mit 50.000$ und 2019 mit 850.000$ von den Open Society Foundations finanziert.


Mit anderen Worten: Die EU und die Bundesregierung finanzieren ein ganzes Netzwerk aus Open-Society-NGOs, um Druck auf Frontex aufzubauen, um den eigenen Grenzschutz zu schwächen, während demokratisch nicht kontrollierbare Gerichte wie das EUGH und EGMR Urteile fällen, um den Grenzschutz von Mitgliedsländern als „illegale Pushbacks“ zu kriminalisieren. Wenn die EU-Grenzschutzagentur Frontex dann doch tätig wird, werden sie von gebührenfinanzierten »Komikern« wie Böhmermann in ZDF und ARD beschuldigt, »auf Frauen und Kinder zu ballern«.


Am Dienstag, 9.2. um 21 Uhr wird das linke ZDF-Format »Frontal 21« die nächste Fake-News-Attacke auf Frontex starten. »Frontal« war in den 90er Jahren ein preisgekröntes Format, bei dem die Journalisten Bodo Hauser und Ulrich Kienzle einen Schlagaustausch linker und rechter Ansichten pflegten. Diese Zeiten sind lange vorbei.



Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: werner

Solche Globalisierungs-Komödianten wie Böhmer, die unter dem Deckmantel von Satire oder Komik Volksverhetzung betreiben, gehören alle in den Knast.

Gravatar: Andreas Schulz

Wer sich den anschaut, der hat das auch verdient. Die Gebührenräuber verlieren immer mehr Reichweite und Glaubwürdigkeit. Und das ist Ihnen bekannt und egal, so lange es Zwangsgebühren gibt.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang