Zum 31. März dieses Jahres waren 241.932 sich hier in Deutschland aufhaltender Personen ausreisepflichtig. Vom Gesetz her hätten sie also entweder selbst ausreisen müssen oder hätten abgeschoben gehört. Doch ein Großteil von ihnen, nämlich 185.732, wurde der Verbleib im Land durch die Hintertür ermöglicht. Ihnen wurde großzügig eine Duldung ausgestellt.
Mit einer Duldung versehene Ausländer sind von Recht und Gesetz her immer noch zur Ausreise verpflichtet, die Durchführung der Ausreise, auch gegebenefalls durch Abschiebung, wird aber für den Zeitraum der Duldung zunächst einmal außer Kraft gesetzt. Ein permanenter Verbleib in Deutschland ist theoretisch nicht möglich.
Die Faktenlage sieht allerdings deutlich anders aus. Eine Duldung ist auf einen Maximalzeitraum von sechs Monaten beschränkt, doch die Möglichkeiten und Optionen davon abzuweichen, sind vielschichtig - und werden reichlich ausgenutzt, wie auch auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung nachzulesen ist.
Der inflationäre Anstieg der Duldungen hat viele Faktoren. Einer davon ist die Tatsache, dass bei vielen Ausländern die Abschiebung dadurch unmöglich gemacht wird, dass ihre Herkunft nicht einwandfrei festgestellt werden kann. Sie können zwar ohne eindeutige Identifizierungsdokumente nach Deutschland EINreisen; AUSreisen aber ist ohne derlei Dokumente nicht möglich.
Zudem übertreffen sich die Ausländerbehörden aus politisch-ideologischen Gründen derzeit auch im Ausstellen der Duldungen. Jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt und jede viele größere, kreisangehörige Städte haben eine eigene Ausländerbehörde, die ganz nach eigenem Gusto eine solche Duldung erteilen kann - und viele machen davon reichlich Gebrauch.
Kommentare zum Artikel
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Es fühlt sich machtlos an -
entgegen jeglicher Vernunft toben sich links und grün Popolisten aus - gefährden eine der größten Volkswirtschaften mit Ihrem Umweltwahn ( allerdings ist das die Rechnung auf jahrelange Untätigkeit und Ignoranz der Bundesumweltminister sowie der ganzen Brüsseler Delegation ) Man lies Italien "versaufen" in Flüchtlingsströmen ohne einen Finger zu rühren - hochdotierte Bundesminister mit Rentenanspruch, ohne Regresspflicht - eine Granatensauerei was hier läuft - und nichts wird wirklich unternommen! Denke Frau Merkel geht jetzt wie viele "Pfleifen" vor Ihr nach Brüssel weil dort anscheinend sowieso nur über Gurken und Bananenbiegungen diskutiert wird. Ein Angestellter wenn mehrere Fehler macht wird fristlos entlassen - o.g. Volksvertreter erhalten dafür sattes Honorar incl. Rentenanspruch! Vorantwortungslos - Pfuiteufel!
Wo bleiben pragmatische Maßnahmen wie von unseren Nachbarn Österreich - Respekt - aber wenn nur noch Beamten, Juristen, Pädagogen in die Politik gehen woher sollen denn selbige kommen?
Eine Schande was aus unserem Land gemacht wird - und die großen Kirchen geben noch einen oben drauf -
anstatt sich um das Seelenheil zu kümmern und das Evangelium zu predigen - machen Sie Politik, leiden an Realitätsverlust, trauen sich nicht mehr Ihrer waren Aufgabe nachzugehen - wie die Pharisäer zu Jesu Zeit -
ein Gräuel! Armes Deutschland!!!
Man könnte stundenlang weiter aufzählen.
In total unnützen TV Sendungen wird alles zerredet, jeder gegen jeden - Ergebnis : Nichts!! Erbärmlich!!
Kein Geld mehr, wer innerhalb von 4 Wochen das Land nicht verlassen hat dem wird mit allen Mitteln nachgeholfen.
Wir Deutschen müssen für unser Land und unsere Kultur mit allen Mitteln kämpfen. Das einfachste wäre , Gutmenschen bekämpfen, damit das Schmarotzerpack keine Anlaufstelle mehr hat.
Von Wahrnehmung, Analyse und daraus gebildeter MEINUNG
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen (=Fakten) lassen sich die ständigen Stereotypen div. Politiker, Kleriker-"Fürsten" und medialen Begleitern nur noch als Verhohnepipelung insb. des Großteils der Bevölkerung wahrnehmen, die keinen Zugang mehr haben od. bekommen zu den Wohlstandssegungen a'la Propaganda "... reiches Land, in dem wir gut und gerne leben".
Das fängt mit Mio. Kids ohne Startchancen an und hört bei Flaschen sammelnden Rentern noch lange nicht auf.
Dazw. stecken die Mio. fest, die weder über ein ererbtes Mio-Vermögen noch über lebzeitgesicherte Wohlstands"einkommen verfügen od. gar ihn durch besond. Fleiß erwerben könnten (Schule, Studium, Arbeitsplatz).
Die "K"-Politiker (Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal) scheinen auf einem anderen Planeten zu leben, nämlich dem ihrer Versorgungssinseln, in Berlin, Brüssel und anderswo.
Zu Recht beklagen und verurteilen Politik, Kirchen und Medien die sprachl. Verrohung, verbale und schließlich physische Gewalt, die auch vor Mord nicht zurückschreckt (ich auch).
Doch die analytisierende Frage, woraus diese fürchterliche Fehlentwicklung entstand, stellen sie nicht, müssten sie doch darauf antworten, dass verfehlte Politik und auch ein in den Parlamenten zugenommener rauer Wind erheblich dazu beigetragen haben könnte (s.a. Umgang mit der neuen polit. Konkurrenz AfD).
Mit Reden alleine kann man die Gesellschaft nicht zusammenhalten, Toleranz und Solidarität nicht von jenen einfordern, die sich - nicht nur rein subjektiv - ungerecht behandelt fühlen.
Weil u.a. offenbar auch der Rechtsstaat für die "Zugewanderten" (tatsächl. hilfsbedürftig und aslylberechtigt sind immer weniger, die dennoch wahrnehmbar komfortabler staatl. alimentiert werden als viele der lang hier lebenden, selbst Kriminelle und deren Fam.Clans) nicht angewendet wird.
Das hat pathogene Züge angenommen und provoziert die sich dem hilflos ausgeliefert Fühlenden, entlädt sich in Social Media - "Gelbwesten"-Ersatz DEUs.
Doch für absolut zu ächtende verbale wie physische Gewalt darf es und gibt es keine Rechtfertigung, weder von rechts noch von links. "Ziviler Ungehorsam" (gerne von links-rot-grün und entsprechend aufgestellten Protagonisten gebrauchte Begründung für Gesetzesverstöße) darf auch nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden.
Doch die Frage nach den Ursachen von gesellschaftl. und rechtsstaatl. Fehlentwicklung muss polit. ernsthaft gestellt werden, auch der "Eigenanteil" derer, die sich öffentl. als die Werte- und Humanismus-Vertreter darstellen, bei näherem Hinsehen jedoch häufig als janusköpfig entlarvt werden, weil sie anders handeln als reden - offenbar in abgehobener Machtarroganz den Bezug zu gesellschaftl. Realitäten verloren haben bzw. bewusst ausblenden. Der häufig rüpelhaft undemokrat. Umgang mit der polit. Konkurrenz, die sie als Bedrohung ihrer Macht und Pfründe sehen, zeigt das auf, was sie bei "anderen" beklagen.
Völlig logisch !!!
Deutschland soll zum islamophilen Multi-Kulti-Land umfunktioniert werden !!!
Da sind Abschiebungen doch geradezu kontraproduktiv !!!
Und da die vielen Kriminellen unter den Migranten aus dem Halbmond-Kulturkreis besonders sexy sind, würde die rot-grüne Gay-Community und die vielen nymphomanen, ach so besorgten weiblichen Gutmenschen jeden Alters - denn soooo selbstlos sind die verderbten Menschen dann wohl doch nicht !!! - viel notgeiles Frischfleisch verlieren !!! Da gab es doch auch schon Knabenharems. Pssst, Kulturgeheimnis !!!
Deutschland soll als ehemels jüdisch-christlich gerägte Kulturnation völlig zerstört werden !!! Das ist der perfide Rassenzüchtungsplan und das - ohne Volksabstimmung durchgesetzte und von finsteren Geheimlogen als Strippenzieher im Hintergrund verabschiedete - "Resettlement + Relocation"-Programm (vor allem aus Afrika und dem arabischen Nahen Osten - also einem gewalttätigen , wenig zivilisierten Kulturkreis !!!) - von perversen UN- und EU-Gehirnen - nicht wahr ???
Es sollen ja nicht intelligente, bienefleißige Japaner kommen !!!
Perfider, gehässiger, verlogener Betrug am deutschen Volk !!!
Tja, mit so ner Duldung hat man ja auch weiter einen Rechtsanspruch auf Geld vom Shithole Germoney...
Und in den Fällen wird sich auch noch an Recht und Gesetz gehalten... geht ja auch nicht um einen maximalbesteuerte geduldete Altlast ohne Migrationshintergrund ;) die bekommen nur Recht und Gesetz zu ihrem Nachteil zu spüren...
„Keine Durchsetzung der Ausreisepflicht
Zahl geduldeter Ausländer auf Höchststand“ ...
Als überwältigender Erfolg des von der Gro Ko zum jüngst gegen die Deutschen verabschiedeten „Migrationspaktes“, weil ihn sicherlich auch die Grünen kritisierten?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/geordnete-rueckkehr-gesetz-was-steckt-im-migrationspaket-a-1271323.html,
Will die Umwelt-Kanzlerin(?) – nachdem sie geschlichen wurde – ihr politisches Erbe etwa nicht ausschließlich denen hinterlassen, bei denen sie sich sicher ist, dass sie ihre Politik in noch viel extremerer Form weiter führen???