Das Rechtssystem ist zusammengebrochen

Zahl der Terror-Verfahren verdreifacht. Gerichte überfordert

Nachdem sich in letzter Zeit Meldungen häuften, dass die Polizei überfordert ist, melden nun auch die Gerichte und Staatsanwälte, dass sie am Ende sind und die Arbeit nicht mehr bewältigen können.

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Wie unter anderem die Süddeutsche berichtet, hat die Zahl der Terror-Verfahren derart stark zugenommen, dass die Gerichte überfordert sind. Waren es 2013 lediglich 70 Verfahren, im Jahre 2016 schon 250, so sind es heute über 900. Der Anstieg ist nicht mehr zu bewältigen.

Das melden auch Merkur, der Westen und die Welt. Die BZ fasst es so zusammen: »Der Justizapparat in Deutschland muss sich mehr und mehr mit dem Thema Terrorismus beschäftigen – und ist damit offenbar überfordert.«

Es ist nicht allein die Terrorgefahr. Der Tagesspiegel meldete, dass unabhängig vom Anstieg der Fälle, die mit islamischem Terror in Verbindung stehen, die Gerichte sowieso schon überfordert sind und ihre Warnrufe bisher ungehört blieben. Ihnen fehlt Personal. Sie können die Eingänge nicht bearbeiten, können Termine nicht einhalten: Es heißt dazu: »Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.«

Die Polizei ist ebenfalls am Ende, wie auf freie welt bereits zusammenfassend berichtet wurde. In Berlin waren gerade erst am Freitag »zwei Hundertschaften« der Polizei ausgerückt, um am Alexanderplatz Kontrollen durchzuführen, wie bei t-online zu lesen ist.

Die Gefängnisse wiederum sind überfüllt und verschlimmern das Problem noch. Die Gefangenen werden in der Haft radikalisiert.

Die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Oberlandesgericht, Barbara Havliza, hat deshalb ausdrücklich vor Radikalisierung gewarnt, die im Gefängnis stattfindet: »In Gefängnissen muss Radikalisierungsprozessen sofort entgegengetreten werden«, sagte sie.

Nach der Haftentlassung müsse ein besonderes Augenmerk auf Islamisten gerichtet werden, so Havliza weiter. »Wir brauchen geschulte Bewährungshelfer, die mit dem besonderen Gedankengut umzugehen wissen und rechtzeitig auf erneute Radikalisierungstendenzen reagieren können.«

Aber wer soll das tun?

Wir erfahren immerhin, wer es nicht tun wird.

Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer (ADBeV) äußerte sich dazu. »Wir sind Sozialarbeiter. Es ist nicht unser Job, kriminologische Arbeit zu leisten, um Risikoprognosen abzugeben«. Das erklärte der ADBeV-Bundesvorsitzende Holger Gebert. Denn darunter leide oft das Vertrauensverhältnis.

Ein kurzer Rundblick zeigt, dass im Moment die Medien voll sind mit Meldungen über das Ende von Polizei und Justiz. Sind es nicht dieselben Medien, die noch vor einem Jahr, jeden, der die Misere vorhergesehen hat, verurteilt und geächtet hat als rechts, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als jemanden, der nur Ängste schüren will und aus der Gemeinschaft der Anständigen ausgeschlossen werden muss?

Auf wallstreet.online heißt es, dass das Rechtssystem in Berlin zusammengebrochen ist und Staatsanwälte offen zugeben: »Wir sind am Ende«. In dem Beitrag steht auch in aller Ausführlichkeit, dass sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin lieber mit »Transmenschen« beschäftigt und dahin die Gelder fließen lässt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Das Rechtssystem zusammengebrochen?

Tja, aber nicht wegen Terrors und/od. Flüchtlingen. Hans-Werner Sinns „Gefangen im Euro“ lesen, dann werdet ihr mal sehen, welcherart Rechtssystem wir tatsächlich haben: keines, nichts als Korruption.

Merkel und Consorten in den Knast!

Gravatar: Unmensch

Die linksextremistische Regierung kommt ihrem Ziel - Chaos und Anarchie - jeden Tag einen Schritt näher.

Gravatar: Tom

Das sehe ich nicht ganz so - zum Beispiel Amtsgericht Grimma + Staatsanwaltschaft Leipzig ermitteln besonders gern wenn überhaupt keine Beweise vorliegen - ( aber nur bei schon länger hier lebenden ) selbst erlebt.

Gravatar: Karl

nun, es bleibt doch nicht aus, das bei der massenhaften Zuwanderung von "Facharbeitern" auch die Zahl der Verfahren erhöht.
»Eine tat- und schuldangemessene Ahndung von Straftaten sei beim Landgericht nicht mehr zu erwarten.«
na da sollten wir gespannt sein. was uns noch so erwartet, Mama Merkel hat da bestimmt noch ein paar Überraschungen für uns im Petto....

Gravatar: karlheinz gampe

Die Verantwortliche, die verlogene Progandatante aus dem totalitärem SED Stasistaat und ihre kriminelle Gefolgschaft muss endlich vor Gericht gestellt werden. Sie und ihre Helfer zerstören Deutschland und Europa mit ihrer kriminellen Politik ! Für kriminelle Politiker, die an Kriegsverbrechen, Terror, vielfachen Morden, vielfachen Vergewaltigungen und weiteren kriminellen Taten beteiligt sind muss nach historischem Vorbild ( Demokratie Athen) die Todesstrafe wieder eingeführt werden !

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