Der Ablauf der Wahlen am Sonntag in Berlin verbietet es, noch von einer korrekten Wahl zu sprechen. Fehlende Stimmzettel, Wähler, die nicht wählen können, vertauschte Stimmzettel – die Verwaltung der maroden Hauptstadt bestätigte aufs Neue alle Vorurteile, die sich gegen sie in den vergangenen Jahrzehnten angesammelt hatten.

Es ist also eigentlich selbstverständlich, zumindest darüber zu diskutieren, ob die Wahlen wiederholt werden müssen oder nicht. Und tatsächlich wird auch darüber diskutiert. In jedem demokratischen Staat ist diese Diskussion erlaubt und Teil der demokratischen Willensbildung der Bürger. Schließlich handelt es sich bei der Stimmabgabe um den wichtigsten Beitrag des Bürgers zum politischen Lebens des Landes.

YouTube kümmert das nicht. Mit einer Selbstverständlichkeit, die an die schlimmsten stalinistischen Zeiten erinnert, verhängt die Video-Plattform ein Redeverbot über die Frage, ob es bei den Bundestagswahlen in Deutschland mit rechten Dingen zugegangen ist.

Unter der Rubrik »Elections misinformation policies« – Strategien der Fehlinformation bei Wahlen, wird der Leser zunächst aufgefordert, Verstöße gegen die Richtlinien des Unternehmens umgehend zu melden. Danach folgt der Hinweis, was nicht geschickt werden darf: »Don’t post elections-related content on YouTube if it fits any of the descriptions noted below.« – »Stellen Sie keine Inhalte, die sich auf Wahlen beziehen, auf YouTube ein, auf die eine der unten aufgeführten Beschreibungen passen.«

In dieser Liste folgen dann zunächst verständliche Kriterien wie, dass Wähler nicht in die Irre geführt werden sollen, so dass sie nicht wählen können. Ob das Vorgehen der Berliner Behörden dieses Kriterium erfüllt, sei für den Moment einmal offen gelassen. Inhalte, die den Wahlprozess unterbrechen könnten, sind gleichfalls verboten. Und auch hier wäre ein Hinweis auf die Berliner Behörden wohl durchaus angebracht.

Nach diesen durchaus sinnvollen Hinweisen macht YouTube ernst und verbietet unter dem Titel »Election integrity« – Integrität der Wahlen – »Content that advances false claims that widespread fraud, errors, or glitches changed the outcome of select past national elections, after final election results are officially certified.« Zu deutsch: »Inhalte, die auch nachdem die endgültigen Wahlergebnisse vergangener nationaler Wahlen offiziell bestätigt wurden, weiterhin falsche Behauptungen fördern, nach denen weit verbreiteter Betrug, Fehler oder Pannen das Ergebnis verändert hätten.«

Wer jetzt glaubt, YouTube meine die letzten Wahlen im Iran oder in Nord-Korea, der wird klar eines Besseren belehrt, wenn es weiter heißt: »This currently applies to: Any past U.S. Presidential election« und ergänzend seit einigen Tagen: »The 2021 German federal election« – Die Bundestagswahlen 2021 in Deutschland.

Nur zur Sicherheit schieben die Zensoren den Video-Dienstes hinterher: »Keep in mind that this isn't a complete list.« – Bedenken Sie, dass diese Liste nicht vollständig ist.« – Mit anderen Worten: Die Regeln können sich jederzeit ändern.

Wer solche Nutzerbedingungen, die sowohl der Amerikanischen Verfassung als auch dem Artikel 5 des Grundgesetzes grundlegend widersprechen, ausformuliert, hat offenbar den Sinn der Freiheit der Rede oder auch die Meinungsfreiheit nicht wirklich verstanden – oder er hat sie verstanden und ist gewillt, die Zeiten der freien Meinung möglichst bald zu beenden. Dafür bekommt der Nutzer Werbung rund um die Uhr. Und natürlich sind regierungskonforme Beiträge weiter erlaubt. Wer den Unterschied zum Iran vermisst, darf sich nicht wundern. Auf YouTube gibt es ihn nicht mehr lange – falls es ihn überhaupt noch gibt.