Im trüben Glauben an die Macht des Wortes suchen die Regierenden jeden Tag aufs Neue nach neuen Worten. Zuerst wars der »Lockdown«, dann der »Wellenbrecher-Lockdown« und zuletzt der »Brückenlockdown«; zur Abwechslung ließ die Bund-Länder-Konferenz etwas von einer »Notbremse« verlauten – und nun die »Bundesnotbremse«.
Der Begriff ist schnell definiert: Wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz irgendwo in Deutschland in einem Landkreis über 100 liegt, dann verhängt nicht etwa das jeweilige Bundesland, sondern der Bund verbindliche Maßnahmen für diesen Kreis. Die entsprechende Änderung im Infektionsschutzgesetz soll diese Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Zu den diskutierten Maßnahmen gehört ganz zuerst eine Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr. Weitere Maßnahmen nehmen Schulen, Kitas und Läden in die Zange. Das übliche eben.
Die »Bundesnotbremse« ist also eigentlich eine »Notbremse« wie alle anderen auch und unterscheidet sich in nichts von einem der vielen, vielen »Lockdowns« – diesem Symbol politischer Einfallslosigkeit und Inkompetenz.
Und noch in einem anderen Punkt bleibt alles beim Alten: Diese Regierung regiert mit Wort-Propaganda fern ab aller Realitäten. So wie sie glaubte, mit der Wortschöpfung »Willkommenskultur« das Mörderische der Flüchtlingspolitik wegzuwörteln und Kritiker der Energiepolitik als »Klimaleugner« diffamiert, glaubt sie seit einem Jahr an die Macht des Wortes gegen Covid-19. Dumm nur, dass Worte gegen Viren nicht helfen.
Doch wie immer steckt in dem neuen Wort auch etwas neues: Die »Bundesnotbremse« läutet das Ende der föderalen Struktur Deutschlands ein. Denn tatsächlich werden die Bundesländer entmachtet. Ihnen wird die Möglichkeit entrissen, auf lokaler Ebene anders mit der Pandemie umzugehen, als es das Kanzleramt in seinem einfältigem Machthunger vorschreibt. Keine Experimente im Saarland und in Tübingen mehr. Jetzt wird vom Kanzlerbunker aus durchregiert bis der Lockdown uns dorthin gebracht hat, was er sagt: Ganz nach unten.
Kommentare zum Artikel
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... „Die »Bundesnotbremse« ist also eigentlich eine »Notbremse« wie alle anderen auch und unterscheidet sich in nichts von einem der vielen, vielen »Lockdowns« – diesem Symbol politischer Einfallslosigkeit und Inkompetenz.“ ...
Sind es nicht auch göttliche(?) „Einfallslosigkeit und Inkompetenz“, die Deutschland die heutigen Verhältnisse ´bescherten`???
Ja mei: „Die implodierenden Zustimmungswerte für Gesundheits- und Wirtschaftsminister sind selbstredend. Spätestens wenn die ewige Bundeskanzlerin Geschichte sein wird, sich ihre Nachfolger in Berlin bei einer nächsten Krise jedoch genauso schwertun werden, dürfte sich offenbaren, dass ein Systemversagen vorliegt, bei dem es weniger um Personen als um etwas viel Grundsätzlicheres geht“!!!
https://www.welt.de/wirtschaft/article228416025/Versagen-in-der-Krise-Deutschland-muss-weg-vom-Perfektionismus.html
Und zur Absicherung des Ganzen gibt es jetzt Heimatschutzsoldaten ,sozusagen als Pflichtjahr mit Verlängerungsmöglichkeit . Wer nicht zur Polizei oder Bundeswehr durfte , kann jetzt als Heimatschutzsoldat nach entsprechender Einweisung die Bevölkerung kontrollieren und in die neu umgerüsteten Coronahaftzentren einweisen . Irgendwie klingt das für mich Chinesisch oder Altdeutsch
"Bundesnotbremse"?
"Bundesverdummungsbeschleunigung" wäre treffender!
Da ist heute beim Stern zu lesen, daß es in D. über 3 Mio. "Infizierte" gibt. M.a.W. in 13 Monaten fielen von 52 Mio. Tests 3 Mio. positiv aus.
Oder beim Focus wird berichtet, daß die FDP die Gesetzesänderung als "schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte" empfindet. Lindner wagt sogar den Zwergerlaufstand indem er darauf hinweist, "daß der abendliche Spaziergang eines geimpften(!) Paares" doch keine Gefahr für das Infektionsgeschehen wäre (ganz schön frech!).
Und Oberexperte Lauterbach fürchtet sogar "einen sinnlosen Dauerlockdown ohne sinkende Fallzahlen" und möchte lieber eine Testpflicht in allen Firmen und Schulen (sonst könnten ja die Inzidenzwerte sinken).
Was die AfD dazu meint, wird erst gar nicht erwähnt (das könnte ja Sympathien für die "Populisten" wecken).
Ziehen wir die Notbremse: GENERALSTREIK!!!