[Siehe hierzu Nachricht von Wolfgang Kubicki auf Twitter HIER und Bericht der »WELT« HIER]
»Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten« — So kommentiert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das aktuelle Vorgehen der Merkel-Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Besonders brisant ist die Reduzierung der Kriterien, nach welchen Ausgangssperrungen und harte Corona-Verordnungen verhängt werden sollen, auf die Inzidenzwerte.
Kubicki hatte letzte Woche die Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Berechnungen der Corona-Todeszahlen nach den Methoden anderer Staaten anzupassen gedenkt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie selbst die Corona-Fallzahlen als Messlatte für untauglich erklärt, um den Schweregrad einer Pandemie zu bemessen. Doch gleichzeitig setzt sie selbst auf die volle Aussagekraft der Inzidenzwerte. Das ist pure Willkür.
Dazu Wolfgang Kubicki:
»Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für Verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden.«
Er stellt bestürzt fest, »mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt«.
Kommentare zum Artikel
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Er erkennt Willkür bei den Herrschenden und dieser geschmeidige Typ wäre der Letzte, der nicht sofort bei denen einsteigt, sollte sich die Chance bieten, Willkür hin oder her.
Diese Mentalität eloquenter Schwätzer ist ein Markenzeichen, mit dem sie sich Jahrzehnte über Wasser gehalten haben, wobei der Ursprung noch anders war, aber durch die Handlungsweise späterer Nachfolger total verwässert wurde und eher Leipziger Allerlei dem Namen nach gleicht als verläßliche Aussagen, weil man mit solchen ja kein Land mehr gewinnen könnte und deshalb gerne mal die Pferde wechselt, wenn es opportun erscheint und nichts kostet, aber dafür umso mehr hilft.
Was für ein blxder Penner. Der hätte schon vor zwölf(!) Jahren bemerken können, was er angeblich jetzt erst bemerkt, wenn er seinen Kollegen Vaclav Klaus und Nigel Farage ein bisschen zugehört hätte ...
https://www.youtube.com/watch?v=KMZbs6zu5PU .
Das A. kennt nur diese "Freiheit" ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=704s .
"Er stellt bestürzt fest, »mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt."
Herr Kubicki, Sie haben es mit einer gelernten Kommunistin zu tun!
Am 30. April 1945 wurden wir vom ersten Größenwahnsinnigen befreit.