»Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten«

Wolfgang Kubicki: Kanzleramt überschreitet Verfassungsgrenzen

Einerseits erklärt die Merkel-Regierung, dass die Corona-Todeszahlen zur Feststellung einer Pandemiestärke nicht ausreichen, andererseits sollen Inzidenzwerte ausreichen, um Eingriffe in die Bürgerrechte vorzunehmen. Kubicki erkennt Willkür wie in autoritären Staaten.

Foto: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)
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[Siehe hierzu Nachricht von Wolfgang Kubicki auf Twitter HIER und Bericht der »WELT« HIER]

»Eine solche Denkweise kannte ich bisher nur aus autoritären Staaten« — So kommentiert der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki das aktuelle Vorgehen der Merkel-Regierung bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Besonders brisant ist die Reduzierung der Kriterien, nach welchen Ausgangssperrungen und harte Corona-Verordnungen verhängt werden sollen, auf die Inzidenzwerte.

Kubicki hatte letzte Woche die Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Berechnungen der Corona-Todeszahlen nach den Methoden anderer Staaten anzupassen gedenkt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass sie selbst die Corona-Fallzahlen als Messlatte für untauglich erklärt, um den Schweregrad einer Pandemie zu bemessen. Doch gleichzeitig setzt sie selbst auf die volle Aussagekraft der Inzidenzwerte. Das ist pure Willkür.

Dazu Wolfgang Kubicki:

»Mit dieser Antwort erklärt die Bundesregierung ihren eigenen Gesetzentwurf für Verfassungswidrig. Wenn der zentrale Referenzpunkt für großflächige Grundrechtseingriffe als nicht tauglich angesehen werden kann, dürfen diese Eingriffe nicht vorgenommen werden.«

Er stellt bestürzt fest, »mit welcher Nonchalance das Bundeskanzleramt Verfassungsgrenzen überspringt«.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: martin43

Wie glaubwürdig die FDP ist wird sich bei der namentlichen Abstimmung bei dem neuen Infektions-einkerkern-Gesetz. Da wird die FDP wieder klein beigeben und der Merkel treu dienen denn es gibt Knete für jeden Ja-Sager.

Gravatar: Ketzerlehrling

Nicht nur Kubicki reibt sich die Augen, weil er denkt, er sei im falschen Film. Das geht vielen so, vor allem denjenigen, die ein Deutschland vor der Wiedervereinigung, vor Kohl kannten und dazu noch die DDR.

Gravatar: Hajo

@ Lutz

Größenwahnsinnig war der nicht, er hat aber die Macht bestimmter Kreise falsch eingeschätzt, so wie die meisten die heutige Situation falsch beurteilen und dann erneut Opfer werden, weil diese paranoide Verfassung anscheinend ewiglich währt.

Gravatar: Aufbruch

Welch profunde Erkenntnis, Herr Kubicki. Wie haben Sie eigentlich über das zweite Ermächtigungsgesetz gestimmt? Ich weiß nicht wie oft die AfD diese Willkürpolitik Merkels schon gegeißelt hat, Aber auch Sie, Herr Kubicki, hatten dann als Vizepräsident meistens ein zynisches Grinsen im Gesicht oder erteilten Ordnungsrufe. Ihre Einsicht, sollte sie denn ehrlich sein, kommt verdammt spät. Merkel hat jetzt wohl alles, was sie wollte: Die Macht, in Deutschland durchzuregieren, an den Ländern vorbei. Das Parlament hatte sie ja schon vorher zum Abnickerverein degradiert. Auch das haben Sie mitgetragen, Herr Kubicki. Also jetzt keine Krokodilstränen weinen. Krempeln Sie endlich die Ärmel hoch (nicht zum Impfen) und zeigen Sie, dass Sie wirklich ein Demokrat sind. Ansonsten kann man Ihre Kritik nicht ernst nehmen.

Gravatar: Hajo

@ Jörg L.

Wo ist denn Höcke ein ewig gestriger, der ist in seiner Denkart weit vorne und somit moderner und verfällt nicht wie andere in den immerwährenden Sozialismus ob rot oder braun, das spielt keine Rolle, denn dorthin wollen viele in ihrer grenzenlosen Naivität zurück, während er die Zukunft will und das mögen diese Gauner nicht.

Deshalb ist er auch ihre Feindfigur und sie sind sich nicht zu schade ihn unterhalb der Gürtellinie anzufassen, was ja alte Tradition bei ihnen hat und wer ihren Idiologien folgt, geht in die falsche Richtung.

Höcke ist der richtige Mann und bleibt seiner Linie treu und sieht auch den Weg aus dem roten Irrsinn, der neuerdings auch der Weg der Schwarzen ist, weil sie keinen eigenen Kompaß mehr besitzen seit die SED-Tante sich ihrer bemächtigt hat.

Wenn man so will, dann folgt er sicherlich unbewußt dem alten bajuwarischen Slogan, Labtop und Lederhosen und das geht in die Richtung Moderne bei Erhaltung notwendiger Traditionen und ist nicht wie die rote Mischpoke Volkszerstörer, sondern ein Erneuerer der etwas anderen Art und solche Leute brauchen wir.

Mitläufer für andere Interessen haben wir schon zu viele, auf die kann man pfeifen, will man das Land hochhalten in dem wir leben und was andere nichts angeht wie wir handeln und die Roten, Grünen und Schwarzen schon garnichts, weil sie die Totengräber der Nation sind und darauf kann man gerne verzichten.

Gravatar: Croata

Dankeschön!

Jeder der sich Mutti
widersetzt - Dankeschön!
Man muß nicht in der gleichen Partei sein!

Irgendwann werden Sie kapieren und akzeptieren müssen das AFD in Sachsen Anhalt auf Platz No1. steht.

:D

Gravatar: Jörg L.

Natürlich hat der Mann völlig Recht.
Wie gerne sähe ich ihn mit dem blauen Parteibuch.

Das wird aber leider aufgrund ewig gestriger B. Höcke´s und Vasallen nicht passieren.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Das Statement von Herrn Kubicki interessiert Frau Merkel einen feuchten Kehricht, sie nimmt Deutschland in wenigen Tagen in "Schutzhaft" und das war`s dann.

Gravatar: Patriot

Der Herr Kubicki ist (leider) in der falschen Partei. Vielleicht sollte er darüber mal nachdenken...

Gravatar: Werner Hill

Wenn Kubicki mit diesen (völlig richtigen) Aussagen für die FDP gesprochen hat, ist diese Partei wohl aus dem Rennen für eine Beteiligung an der nächsten Regierung. Denn wer bei uns regieren darf, bestimmt schon lange nicht mehr der Wähler ..

Und wenn die FDP dann auch noch aufhören würde, sich bei jeder Gelegenheit von der AfD zu "distanzieren", könnte sie noch zur Alternative für viele Wähler werden, die genug von SRG haben, die AfD-Politik zwar richtig finden, aber noch zu feige sind, AfD zu wählen.

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