Die von Merkel im Alleingang rechtswidrig angeordnete Grenzöffnung im September 2015 hat Deutschland zum Ziel einer Massenmigration von »Flüchtlingen« in Millionenhöhe gemacht. Als einzige deutsche Partei kritisierte die AfD bereits zu jener Zeit den Merkelschen Gesetzesbruch und thematisierte die möglichen Folgen. Die geballte Hetze gegen jene Mahner seitens deutscher Altparteienpolitiker und deutscher »Qualitätsmedien« begann prompt und ist bis heute kaum abgeebbt. Doch, so wie es Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der AFD in Baden-Württemberg, auf seiner Facebook-Seite schreibt, »jedem halbwegs bei Sinnen befindlichen Menschen musste klar sein, dass das nicht gutgehen konnte und hier eine Einwanderung geradewegs in unsere deutschen Sozialsysteme stattfand, garniert mit Milliardenbeträgen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bewältigung der anstehenden Lasten vor Ort.«
Aktuell, lange nach dieser Grenzöffnung, die nicht nur deutsches Recht brach sondern auch internationale Abkommen ad absurdum führte, stellt man auch in den Reihen des Kanzlerinnenwahlvereins (auch CDU genannt) fest, dass die Flüchtlingspolitik 2015 »aus dem Ruder gelaufen« ist. Das zumindest gibt Wolfgang Schäuble der »Welt« vom 29. Januar 2017 zu Protokoll. Darüber hinaus räumte Schäuble ein, dass Deutschland wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten sei. Auch hier fordert die AfD seit Jahren, die Sozialleistungen deutlich zu reduzieren, um den Anreiz für eine Wirtschaftsmigration zu reduzieren oder abzuschaffen.
Schäuble spricht sich nun selbst für einen »gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard« innerhalb der EU aus; eine Forderung, die der AfD seinerzeit wenig schmeichelhafte Bezeichnungen einbrachte. Doch bei Schäuble bleibt der Aufschrei der Medien aus. Es gibt zwei Erklärungsansätze. Entweder dürfen die deutschen »Qualitätsmedien« keinen Politiker der Merkel-Regierung kritisieren. Oder aber sie wissen, dass die Aussage von Schäuble ohnehin nur Wahlkampfgetöse ist und er, wie schon so oft, seinen Worten nach der Wahl keine Taten folgen lassen wird.
Kommentare zum Artikel
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Ein Schiff läuft aus dem Ruder, wenn es nicht in die Richtung fährt, die der Stellung des Steuerruders entspricht.
Wenn nun die Flüchtlingspolitik aus dem Ruder gelaufen ist, dann heißt das, sie ist nicht so gelaufen, wie der Steuermann (hier Steuerfrau) das beabsichtigt hat.
Das kann ich hier nicht erkennen. Alles was passiert ist, war beabsichtigt. Wenn nicht, hätte die Steuerfrau ja versucht gegenzusteuern beim ersten Anzeichen. Hat sie aber nicht. Trotz Warnungen von Ausguckposten. War sie unfähig oder unwillig zum Gegensteuern?
Wie auch immer, so eine Truppe von Rudergängern muß entfernt werden. Bei einem Schiff passiert so etwas sofort sowie der Kapitän die Lage erkennt. Deutschland wird bis zum 24.9.17 warten müssen und hoffen, daß wir nicht vorher auf die Klippen fahren.
Wenn aber die Steuerfrau bewußt das Ruder falsch stellt, dann reden wir von Befehlsverweigerung und/oder Sabotage. Auf einem Schiff hat das sofortige schwere Folgen. Das sollte es in Deutschland auch haben!
Hier ist nichts „aus dem Ruder gelaufen“. Das war gewollt!!!
Die Leute gehören in Ketten gelegt und im nächsten Hafen vor ein Seegericht.
Und ein Kapitän, der die Truppe noch mal ans Ruder läßt, ist dann höchstselbst verantwortlich.
Weil er es wußte.
Übrigens brüllt auch ein Teil der Mannschaft daß da gar keine Klippen sind und der Kurs genau richtig ist.
Ich bin erschrocken! Selbstrefelexion bei einem Politiker und dann auch noch innerhalb von weniger als 2 Jahren? Und das in einem Bundestagswahljahr? Ist der Wolle krank? Geht es ihm nicht gut? Hat er Anfälle von Altersweisheit? Kann man ihm nicht helfen? Wohlmöglich wird er noch auf seine alten Tage ehrlich? Und wird in den Zwangsruhestand gerollt?
Wobei, in der Sache hat er natürlich recht. Aber das weiß er selbst auch. Und dass die Mehrheit des Wahlvolkes das auch so sieht. Aber dass mal im Wahlkampf was Wahres gesagt wird... O tempora usw.
Zeitlose Grüße,
Dirk S
Sozialleistungen deutlich reduzieren?
Warum bekommen Leute aus einem "Sozialsystem" Leistungen, in das sie keinen einzigen Cent eingezahlt haben?
Während die Finanzierer, die deutschen Steuerzahler,
als Tippelbruder in der Goße leben müssen. Weil für diese Menschen das "Sozialsystem" nichts herausrückt.
Sehr demokratisch, sehr sozial, sehr tollerant und sehr gerecht. Sarkasmus aus.
"Einheitliche Sozialstandards"? Da kann´s eigentlich für uns Deutsche nur abwärts gehen. Es war immer klar, dass diese Apparatschniks die Einheit Europas nicht realisieren, indem sie die armen Länder reicher machen, sondern die reichen Länder ärmer und damit an das Niveau der Letzten anpassen. Genau das vollzieht sich seit fast Jahrzehnten in Deutschland.
Irgendwann geht der Deutsche arbeiten und zahlt die Arbeitslosenversicherung für den Griechen oder Italiener.