Die von Merkel im Alleingang rechtswidrig angeordnete Grenzöffnung im September 2015 hat Deutschland zum Ziel einer Massenmigration von »Flüchtlingen« in Millionenhöhe gemacht. Als einzige deutsche Partei kritisierte die AfD bereits zu jener Zeit den Merkelschen Gesetzesbruch und thematisierte die möglichen Folgen. Die geballte Hetze gegen jene Mahner seitens deutscher Altparteienpolitiker und deutscher »Qualitätsmedien« begann prompt und ist bis heute kaum abgeebbt. Doch, so wie es Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der AFD in Baden-Württemberg, auf seiner Facebook-Seite schreibt, »jedem halbwegs bei Sinnen befindlichen Menschen musste klar sein, dass das nicht gutgehen konnte und hier eine Einwanderung geradewegs in unsere deutschen Sozialsysteme stattfand, garniert mit Milliardenbeträgen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bewältigung der anstehenden Lasten vor Ort.«
Aktuell, lange nach dieser Grenzöffnung, die nicht nur deutsches Recht brach sondern auch internationale Abkommen ad absurdum führte, stellt man auch in den Reihen des Kanzlerinnenwahlvereins (auch CDU genannt) fest, dass die Flüchtlingspolitik 2015 »aus dem Ruder gelaufen« ist. Das zumindest gibt Wolfgang Schäuble der »Welt« vom 29. Januar 2017 zu Protokoll. Darüber hinaus räumte Schäuble ein, dass Deutschland wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten sei. Auch hier fordert die AfD seit Jahren, die Sozialleistungen deutlich zu reduzieren, um den Anreiz für eine Wirtschaftsmigration zu reduzieren oder abzuschaffen.
Schäuble spricht sich nun selbst für einen »gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard« innerhalb der EU aus; eine Forderung, die der AfD seinerzeit wenig schmeichelhafte Bezeichnungen einbrachte. Doch bei Schäuble bleibt der Aufschrei der Medien aus. Es gibt zwei Erklärungsansätze. Entweder dürfen die deutschen »Qualitätsmedien« keinen Politiker der Merkel-Regierung kritisieren. Oder aber sie wissen, dass die Aussage von Schäuble ohnehin nur Wahlkampfgetöse ist und er, wie schon so oft, seinen Worten nach der Wahl keine Taten folgen lassen wird.
Kommentare zum Artikel
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@ Gerd Schober
Zitat:"Da liegt der Verdacht nahe, daß der Ethnozid auch finanziell auf lange Hand geplant ist. "
Halte ich für unwahrscheinlich. Für eine Merkelregierung hätte das zuviel Planung und Voraussicht bedeutet (was bis dato weder Frau Merkel noch eines ihrer Kabinette gezeigt hat) sondern dass man einfach Gelder zur möglichen Eigenbereicherung gebunkert hat.
Ich für meinen Teil bevorzuge Gier, Egoismus und Unfähigkeit als Erklärungsmuster des Handelns von Politikern. Damit hatte ich immer eine hohe Trefferquote.
Egoismusfreie Grüße,
Dirk S
25 Milliarden kostet die Asylindustrie? Das ist doch ein kosmetischer Trick, hier wurde alles kleingerechnet! Da sind weder Kosten für die fast täglichen Polizeieinsätze in den Flüchtlingsheimen noch die Kosten für die Krankenkassen noch die Kosten der Städte und Länder enthalten.
Der Bund war schon immer sehr kreativ darin, Kosten weiterzugeben! Ganz zu schweigen von dem Leid Tausender Kriminalitätsopfer und die hier auflaufen Kosten für die Betroffenen!
Herr Schäuble erinnert sich wohl wehmütig an seine jüngeren Tage unter Helmut Kohl, als er sich noch unter das normale Volk mischen konnte! Wieso hat er sich nur von Frau Merkel vereinnahmen und zu ihrem Werkzeug machen lassen. Merkt der alte Herr, das unser Volk sein Vaterland zu verlieren droht???
Was hat er zu verlieren? Warum tritt er nicht mit einem Paukenschlag ab? Seine Stunden auf dieser Welt sind eh gezählt!
Ein Archiv habe ich nicht, aber mein Gedächtnis sagt, daß eines der sog. Asylpakete die Möglichkeit enthielt, auf Gutscheine zu rekurrieren. Dann hieß es, das werde nicht gemacht wegen des bürokratischen Aufwands. Offenbar ist wieder das Maulwurfsvolk der Betriebswirte zugange: Sie nehmen 100 Mrd. Schaden in Kauf, wenn er nur hübsch über etliche Jahre verteilt wird, statt eine kurze Zeit durch größeren Aufwand den künftigen Schaden zu minimieren.
Wenn es nur Gutscheine zu holen gäbe, würden die Sozialschmarotzer bald ausbleiben. Aber das weiß die entsprechende Industrie (Caritas, ProAsyl, Psychotherapeuten, Wachdienste, Caterer etc.pp) schon zu verhindern. Und ein Bischof Woelki mit der Bischöfin Käßmann an der Hand wird von Unmenschlichkeit sprechen.
Rechenaufgabe 2015ff.: "Die Vereinten Nationen sprechen [23.1.2017von 9,3 Millionen Menschen, die in Afghanistan in Not sind. Dies ist ein 13-prozentiger Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Die 550 Millionen US-Dollar, die die UN nun als Sofortmaßnahme fordern, würden 5,7 Millionen Menschen 2017 das Überleben sichern." Wievielen Menschen könnte man mit den (niedrig geschätzt) 40 Milliarden Euro für die sog. Flüchtlinge ein Überleben in ihrem Heimatland sichern?
Nanu,was hat sich denn der BufiMi Schäuble dabei gedacht "rechtspopulistische" Äußerungen von sich zu geben ?? Er war doch begeisterter und williger Finanzierer der Asylindustrie die einen nie da gewesenen Wirtschaftsboom erlebt.Leider werden Aktien dieses dubiosen und undurchsichtigen Weltunternehmens nicht unter eigenem Namen (Weltasyl AG) gehandelt.Denn die Politik sorgt dafür das dieses Unternehmen wie geschmiert läuft,auf Kosten von Schulden und Bürgerabzocke. Die Inflation kündigt schon den Zusammenbruch der Insolvenz von D.schland an.Die beste Voraussetzung für den Willen der Politik das Bargeld (Freiheit des "kleinen Mannes") abzuschaffen und totale wirtschaftliche Steuerung und Kontrolle der Bevölkerung als den Weg zum Heil ,als Notstandsgesetz zu praktizieren,statt Lebensmittelkarten und andere Bezugsscheine - die Mutation von Hartz IV Abhängigkeit,aber für alle . Außer für sanierte Politiker und Kirchenvertreter. Herr Schäuble das kommt den Deutschen so bekannt vor,als ob es schon mal da war.
Das Ihr alle noch vom Geld redet, das ist mittlerweile so was von zweitrangig.
Ich will in so einer Gesellschaft nicht leben müssen, egal wie viel oder wenig ich dafür bezahlen muss.
@ Dirk S
Zitat: "(...) die "plötzlich vom Himmel fallenden" Gelder waren schon vorher da und sind dem Souverän von der Politik vorenthalten worden."
Da liegt der Verdacht nahe, daß der Ethnozid auch finanziell auf lange Hand geplant ist.
Frau A. Merkel oder eure Hoheit, keine Ahnung wie die Frau sich selber reflektiert, hatte sicherlich gehofft den Friedensnobelpreis für ihr selbst gesteuertes Handeln in der Einwanderungspolitik zu erhalten. Leider hat sie diesen nicht bekommen. Was blieb ihr übrig? Richtig: Wir schaffen das!!!! Sie hat im Alleingang entschieden aber nicht die alleinige Verantwortung übernommen. Die Verantwortung hat sie von sich auf Alle geschoben. Waren im "Wir" auch Menschen angesprochen welche sich für die Politik der AfD interessieren? Oder werden diese im "Wir" ausgeschlossen? Die Politiker der AfD werden ja auch sonst überall ausgeschlossen!
Nicht nur 2015, 2016 sie läuft immer noch aus dem Ruder.
Täglich kommen hunderte mit Bussen und Zügen und täglich rege Bewegung von fremden Leuten aus der LEA raus in die Stadt und wieder von der Stadt raus in die LEA.
Täglich muss man sich dieses aufgedrängte Bild anschauen und darf darüber nachdenken, wie lange dies noch so weitergehen soll. Wer dies noch bezahlen soll?
Keine Medien berichten mehr über diese Massen die immer noch nach wie vor ins Land strömen und sich von uns dazu noch gut bezahlen lassen. Mit dem Vorschlag des Rattenfängers, werden die sozialen Kassen nur noch mehr verteilt und für unsere Bedürftigen, für die es eigentlich ursprünglich gedacht war und es auch locker gereicht hätte, ist nichts mehr da.
@ ewald
Zitat:"Der bürger will wissen, wieviel brücken,straßen und schulen kann man renovieren mit einem betrag von 25 Mrd € ( das sind die kosten für die Asylindustrie ) "
Vor allem stößt dem Bürger sauer auf, dass noch kurz vorher gesagt wurde, dass für Schulen, Straßen, Brücken usw. kein Geld da sei und ganz plötzlich neue Geldmittel sich in irgendwelchen Aktenordnern anfanden, wo man die wohl für den Notfall gebunkert hatte. Kurz, der Bürger, ganz besonders der geschröpfte Steuerzahler, kommt sich da verarscht vor.
Unabhängig davon, wie man jetzt zu der Flüchtlingspolitik steht, die "plötzlich vom Himmel fallenden" Gelder waren schon vorher da und sind dem Souverän von der Politik vorenthalten worden. Und das ist doch der eigentliche Skandal! Der Wähler sollte dies nicht vergessen. (Was aber wohl leider nach der nächsten Renten- und Mindestlohnerhöhung geschehen wird.)
Steuerfreie Grüße,
Dirk S
es bleibt dem finanzminister wohl nichts anderes übrig.Der bürger will wissen, wieviel brücken,straßen und schulen kann man renovieren mit einem betrag von 25 Mrd € ( das sind die kosten für die Asylindustrie )