In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema »Minister ohne Führung und ohne Geld« offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, teilt dazu mit:
»Minister Wissing wurde auf Initiative der AfD-Fraktion in den Verkehrsausschuss geladen. Wir erwarteten Auskünfte darüber, wie die verwaisten Führungsstrukturen nach dem Rücktritt seiner Parlamentarischen Staatssekretäre ergänzt werden sollen und wie er wichtige Finanzierungen sicherstellen will angesichts des Verlusts einer parlamentarischen Mehrheit. Diese Auskünfte blieb der Minister weitgehend schuldig. Er scheint offenbar an ein ‚Weiter so‘ zu glauben.
Weder zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets noch zur Liquidität der DB AG angesichts der ausgesetzten Kapitalerhöhung noch zur Situation der DB Cargo erhielt der Ausschuss belastbare Antworten. Vielmehr scheinen die Verzögerungen bei der Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 sogar durch übertriebenen Ehrgeiz des Verkehrsministers selbst verursacht zu sein. Konkret wurde zugegeben, dass das hierfür wichtige 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz deshalb nicht beschlossen werden konnte, weil der Verkehrsminister gegenüber dem ehemaligen Finanzminister eine dauerhafte Finanzierung über 2025 hinaus durchsetzen wollte und damit nicht durchkam.
Der Deutschen Bahn AG sollte über den Haushalt für 2025 eine gewaltige Kapitalerhöhung zufließen. Dass diese ohne eine begleitende Reform der DB AG erfolgen sollte, ist auch vom Bundesrechnungshof beanstandet worden. Für die Überweisung eines Milliardenbetrags an die Deutsche Bahn ohne Kontrolle gibt es nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Klare Aussagen über die Folgen dieses Einschnitts blieb der Minister aber schuldig.
Einst von der FDP vorgeschlagen hatten wir uns in Wissing einen Bahn-Reform-Minister erhofft. Bekommen haben wir einen Bahn-Subventions-Minister, der in planwirtschaftlichen Kategorien denkt. Dieses erklärt vielleicht seinen politischen Wechsel und blieb die einzige wirkliche Erkenntnis aus seinem Auftritt im Verkehrsausschuss als parteiloser Minister.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wissing? Wie die meisten seiner Kollegen und speziell Kolleginnen ein recht schwaches Licht. Aber was erwartet man von so einem Menschen? Für einen Ministerposten notwendiges Wissen? Wird von keinem Minister oder "rin" erwartet. Verlangt man von ihm "Anstand"? Ja. Wissin war in der FDP, ist von seiner Partei auf den Ministersessel gevievt worden. schafft es es aber nicht, in einer gewaltigen Krise zu seiner Partei und dem Vorsitzenden zu stehen. Warum? Weil ein Ministerposten so schön und einträglich ist, insbesondere die spätere Vergütung, wenn man lange genug dabei war. Und wie nennt man ein solches Verhalten? SCHÄBIG
Er weiß ganz genau, das das Verfassungsgericht seine Erinnerungs Lücken gut heißt. Siehe Scholz, der eigentlich schon in "Erzwingungshaft" sitzen müsste. Denn er hat dem deutschen Volk einen Milliarden Schaden zugefügt!
Ich kann mich nicht entsinnen, das bei meiner 55 jährigen Berufstätigkeit, das Finanzamt solch einen Schwachsinn durch gehen lassen hat!
Wissing ist eine Parade-Charaktere eines FDP-Politikers
und nur wichtig für die 5% Wähler der gleichen Charaktere, die für das Volk keine Rolle spielen.
... „Diese Auskünfte blieb der Minister weitgehend schuldig. Er scheint offenbar an ein ‚Weiter so‘ zu glauben.“ ...
Um als Teil der Noch-Bundesregierung damit auch ´seine` "Beratungsresistenz" zu unterstreichen??
https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/wissing-ist-beratungsresistent