Kritik an Lauterbachs Alleingang jetzt auch von Juristen

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Neuregelung zum Genesenenstatus rechtswidrig

Für Gesundheitsminister Lauterbach wird die Luft immer dünner. Offenbar hat er verfassungswidrig gehandelt.

© Raimond Spekking
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Dass das fachliche Niveau von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Sachen Corona-Virus und Epidemien bestenfalls für einen Small-Talk mit Frau Maischberger reicht, ist bekannt. Doch nun zeigt sich, dass der Sozialdemokrat auch auf dem Felde der Rechtmäßigkeit seiner ministeriellen Maßnahmen schlecht aufgestellt ist. Wie es scheint, hat er mit der Anordnung, das Robert-Koch-Institut, RKI, möge in Zukunft über die Dauer der Beschränkung der Grundrechte entscheiden, gegen Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Zur Erinnerung: Mitte Januar wurde der Genesenenstatus aus heiterem Himmel von 180 Tagen auf 90 halbiert. Informiert wurden die genesenen Bürger nicht von der Regierung oder dem zuständigen Minister – sondern auf der Website des RKI. Der Fall war einmalig: Eine Bundesbehörde teilt auf ihrer Website mit, für wen welche Grundrechte wie lange gelten.

Karl Lauterbach fand das in Ordnung. Die Wissenschaft solle entscheiden. Sie stehe, anders kann man Karl Lauterbach kaum deuten, über dem Grundgesetz und seinen Artikeln. Dass in der Behörde letztendlich Wissenschaftler, also Menschen entscheiden, war ihm wohl entgangen. Aber so ist das eben, wenn jemand mit einer Hauptschulempfehlung sich zu hoch hinauswagt.

Da die Rechtslage auch beim Offensichtlichen geklärt werden muss, wurde nun der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags angerufen – eine Einrichtung für Abgeordnete des Bundestags, denen das nötige zum Beispiel juristische Fachwissen fehlt. In seinem Gutachten erklärt der Dienst zunächst, die Entscheidung Lauterbachs unterliege einer »hohen Grundrechtsrelevanz«, denn die Frage, wer wie lange als genesen gilt, sei »von hoher Relevanz für die Wahrnehmung von Grundrechten«. Die »Regelung des Immunitätsnachweises« bilde »die Grundlage für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Coronamaßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann«.

Anschließend äußerten die Gutachter »Zweifel«, ob das Vorgehen von Lauterbach »verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt«. Denn eine Behörde hat nun einmal nicht das Recht von Parlamenten. Der Wissenschaftliche Dienst kritisierte, dass »selbst die Bundesregierung als Verordnungsermächtigte wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis nicht mehr selbst regelt, sondern dies einer weiteren Stelle, nämlich dem RKI, überlässt«.

Dass Karl Lauterbach das Offensichtliche nicht sehen wollte und bis heute auch nicht sehen will, hat sicher verschiedene Gründe. Aber der wichtigste ist: Der seit zwei Jahren in den Medien dauerpräsente Sozialdemokrat ist seit dem 8. Dezember 2021 maßlos überfordert. Hätte er die Stunden, die er in Talk-Shows verbrachte, mit seinen Juristen zusammen gesessen und seine Arbeit als Minister gemacht, wäre das vielleicht nicht passiert. So wird es für ihn enger und enger.

Dass Kanzler Scholz ihn noch nicht abserviert hat, hat vor allem politische und sicher keine fachlichen Gründe. Keine zwei Monate ist die Ampel an der Regierung und schon wackelt der Stuhl des Ministers des zur Zeit wohl wichtigsten Ressorts. Einen Rücktritt von Lauterbach muss Scholz daher wie auch immer verhindern.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Wenn Scholz diesen Widerling und Diktator nicht aus dem Kabinett entfernt, muss er selbst seinen Hut nehmen. In was für einem verkommenen Land leben wir eigentlich? Neben einem Bundespräsidenten, der es zulässt, dass die Demokratie in diesem Lande Stück für Stück abgebaut wird, haben wir einen Bundeskanzler, der in kriminelle Finanztransaktionen verstrickt ist und der einen gegen das eigene Volk diktatorisch auftretenden Gesundheitsminister im Amt lässt. Zudem ist das gesamte Kabinett dazu angetreten, via Klima-Hysterie das ganze Land zu zerstören. Wann wird das von den Bürgern endlich begriffen und entsprechend gehandelt?

Gravatar: asisi1

Die Berliner Gurkentruppe handelt gegen das GG, nur die überbezahlten und völlig überflüssigen angeblichen Verfassungsrichter tun Nichts. Das ganze Geld könnte man sich sparen und diese Richter zum Teufel jagen.

Gravatar: HrBrauser

Lauterbachs verbale Absonderungen entsprechen exakt dem Irrsinn, der aus seinen Gesichtszügen, im Bild ersichtlich, hervorgeht. Wer hat denn diesen Typen auf den Ministersessel gehievt? Es war Ole persönlich, der damit einen Blitzableiter hat, um von ihm selbst abzulenken und der, wenn Gegenwind entsteht, das perfekte Bauernopfer ist. Alles Spielchen gegen das Volk auf Anweisung hin.
Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht! Und im Volk brodelt es gewaltig.

Gravatar: Grace

Vorher sollten sich die Kontrahenten schon einmal im Beleidigen üben :

So sollen wir uns politisch korrekt beleidigen

Kurioser Beitrag von Deutschlandfunk Nova. Das Thema: Wie man jemanden beleidigt, aber richtig! Und zwar „diskriminierungsfrei“. Als Vorschläge für angeblich diskriminierungsfreie Beleidigungen schlägt der öffentlich-rechtliche Sender vor: „Pissnelke“, „Arschgeige“, „Vogelscheuche“ und „Flachzange“. Auch Tiernamen („Du Sau“, „Du Vogel“) seien als Beleidigung unproblematisch.

Gefunden auf https://www.politikversagen.net/

Gravatar: Zicky

Guten Morgen allerseits.

Dass das Regime im Bundestag immer mehr den Pfad des Rechts verlässt ist nichts neues. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn man die verbrecherische Karriere von Scholz und einigen seiner Vasallen vor Augen hat. Da ist die Aussage von ihm, dass es mit ihm keine rote Linien gibt, schon sehr dreiste Ankündigung einer oder mehrerer Rechtbeugungen.
Auch die Lügen und wahnwitzigen Verordnungen vom irren Psychopathen Lauterbach, gehören eigentlich längst geahndet.
Neu wäre echt, wenn das Verfassungsgericht mal Kante zeigen würde und unsere Rechte konsequent vor diesem Irrenhausregime schützen würde.
Aber wie es so ist.... die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gravatar: Lutz

10 von den 16 Provinzfürsten sind dür die Beibehaltung des Dreimonats-Zeitraums:

https://youtu.be/-6QHFeY5YV4

Weg mit dem Corona-Terror, Dank an jeden Teilnehmer der Frischluft-Orchester!!!

Gravatar: Hajo

Der wissenschaftliche Dienst soll den Abgeordneten den richtigen Weg aufzeigen und der kann sehr unterschiedlich sein, je nach dem wer den Bundestagspräsidenten repräsentiert und somit wird Staatsmeinung der jeweiligen Idiologie untergeordnet und der Erkenntnisgewinn dabei ist völlig unerheblich sowohl für die eingesetzten Protagonisten beim Dienst selbst, als auch beim Abgeordneten.

Wenn der sich auf diese Expertise verlassen muß dann zeugt das nicht gerade von seiner hohen Intelligenz, denn was von dort kommt ist ehedem eingefärbt und nur das Feigenblatt, weil sie ehedem machen was sie wollen und nur der Selbstbefriedigung dienen soll, oder hat schon mal jemand erlebt, daß darauf hin etwas wesentliches verändert wurde und wenn ja, dann bitte um Nachricht, falls da etwas entgangen sein sollte.

Gravatar: Gerhard G.

Auf einer anderen Seite gelesen:

Über 15.000 Wissenschaftler prangern verheerende politische Eingriffe in die Autonomie der Medizin an

In einer Erklärung wenden sich über 15.000 Wissenschaftler entschieden gegen die beispiellosen weltweit vorgenommenen Eingriffe der staatlichen Gewalt in die Freiheit der medizinischen Wissenschaften und die Behandlungsfreiheit der Ärzte. Durch eine Einheits-Strategie werde die individuelle Behandlung des Menschen sowie das persönliche Arzt-Patient-Verhältnis aufgehoben und die Fähigkeit der Ärzte, Patienten zu versorgen, in ungeheurem Maße angegriffen. Zugleich würden Ärzte wegen freier beruflicher Debattenbeiträge diskreditiert und verfolgt. Diese politischen Eingriffe in die Autonomie der Medizin seien letztlich Verbrechen gegen die Menschenwürde.Ob wir mit den Klagen beim ISTGH noch einen weiteren Meilenstein sehen? Ich glaube, dass solche Klagen einfach geschoben werden. Zu viele der Entscheidungsträger sind tief im Sumpf, sodass über Jahre einzelne besonders korrupte Teilnehmer entfernt werden (müssten). Das dauert. In den Hedgefonds wird gemunkelt, dass in Österreichs Parlament besonders viele gekauft wurden. Was in der BRD und den anderen verdächtigen Staaten der EU nicht anders sein dürfte. Das Spiel ist noch lange nicht beendet.

Wie lange müssen wir uns dann noch das Geschwafel von politischen Laienmedizinern gefallen lassen???

Gravatar: Schnully

Die vorherige Regierung handelte schon so und kein Hahn kräht danach sondern es gab gemeinsame Geschäftsessen . Der damalige SPD Vize- und jetztige Kanzler weiß wie das geht und unter Genossen hilft man sich schließlich , so wie auch Scholz in Hamburg geholfen wurde

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