Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein Bruch der No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge. Die FDP hatte 2012, als sie noch in der Regierungsverantwoirtung stand, dem ESM zugestimmt. Doch später hat sie auf den Druck ihrer Mitglieder, Anhänger und Wähler versprochen, den ESM wieder aufzulösen.
Nun rückt die Kamaika-Koalition mit den Grünen und der Union immer näher. Wird die FDP ihre Pläne und Wahlkampfversprechen und Wahlprogrammpunkte umsetzen? Oder wird sie einknicken und Merkels ESM-Politik abnicken?
Über den ESM haftet Deutschland für andere Euro-Staaten. Im Falle eines Kreditausfalles muss der ESM und Deutschland Geld aus dem Bundeshaushalt nachschießen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Die FDP wird ihr Wahlversprechen versuchen zu halten, weil nach dem ESM ein anderes Kapitalmonster ins Leben gerufen wird. Das hat dann halt einen anderen Namen, siehe Beispiel "Obergrenze".