Entlastungen der Bürger

Wird der Rundfunkbeitrag ausgesetzt?

Hohe Inflation, astronomische Energiepreise und die stagnierende Lohnentwicklung belasten die Bürger enorm. Die CSU entdeckt plötzlich ihre Volksnähe und fordert die befristete Aussetzung des GEZ-Beitrags.

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Es kommt selten vor, daß Politiker Steuerentlastungen fordern, noch dazu in einem Staat wie Deutschland, der weltweit die höchsten Steuern bei seinen Bürgern eintreibt. Aber nun soll es nach dem Willen der CSU ausgerechnet den Rundfunkbeitrag treffen, den einige gar zur »Demokratiesteuer« aufrüsteten vor nicht allzu langer Zeit, als es um dessen Erhöhung ging.

Die Erhöhung um 86 Cent auf 18,26 Euro monatlich ist seit Juli 2021 längst beschlossen, verkündet und durchgeführt. Da ging es Deutschland – trotz der Verwerfungen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen – noch gut genug, um nach Meinung der Rundfunkräte, Intendanten und der vielen in öffentlich-rechtlicher Doppelfunktion tätigen Politiker noch ein kleines bisschen mehr aus dem Steuerzahler-Michel herauszupressen. Nicht mal ein Jahr später, jetzt im Mai 2022, entdeckt die »Volkspartei« CSU ihr Herz für die Nöte der Menschen und fordert die zeitweise Abschaffung der drückenden GEZ-Steuer.

»Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller.

Was nach Ablauf der drei Monate geschehen soll, wenn sich mit Beginn der Heizperiode die volle Wucht der antirussischen Sanktionspolitik auf das Portemonnaie der Deutschen durchschlägt, sagt der Mann freilich nicht. Aber darüber kann sich der Michel dann warme Gedanken machen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: werner S.

Wenn die BRD, das Konstrukt der Aliierten, ein Staat und eine Demokratie wäre, hätte man diesen unzulässigen Zwangs-Rundfunkbeitrag garnicht erst einführen können.

Gravatar: Ulrich Müller

Die Finanzierung der öffentlich Rechtlichen durch Zwangsbeiträge gehört verboten, ebenso die höchst umstrittene GEZ!

Gravatar: Sigmund Westerwick

Wahlen in Bayern

Irgendwie scheint niemand mehr die CSU zu mögen, und wahrscheinlich haben insbesondere die GEZ-Mitarbeiter die CSU geärgert, indem sie am Stuhlbein des jeweiligen CSU-Generalsekretärs sägen.

Insofern ist die Sorge der CSU um die GEZ-Steuer keine Gefahr für die dort versorgungsberechtigten, einfach ein weniger gegen die CSU schiessen und sie werden ihren Vorschlag schnell vergessen.

Auswirkungen auf die tatsächlich zu zahlenden Pensionen hat das sowieso keine, wenn es der GEZ-Zahler nicht zahlt zahlt es eben der Steuerzahler, dafür wird die Politik schon sorgen, zumal es ja auch zukünftige Einnahmen der eigenen Parteigänger sind.

Gravatar: Schnully

Dann zahlen die Steuerzahler über ihre anderen Abgaben auch die Pensionen der GEZ Rentner .
In all den Jahren hat keine Regierung einmal erhobene Abgaben ausser dem Soli der sich nicht weiter aufrecht erhalten ließ zurückgenommen , sondern nur verteuert umbenannt

Gravatar: Freiherr von

Wer soll dann die Millionen Pensionsgelder der Kack-Program Gestalter bezahlen ?

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