Berlin invites Europe - Fest für Freiheit und Frieden

Wir für das Grundgesetz - Querdenken711

Die Versammlung für den morgigen Samstag in Berlin ist angemeldet. Der Senat hat keine Auflagen erteilt - was ihm rechtlich ohne Beanstandung möglich gewesen wäre. Er hebelt stattdessen mit seinem repressiven Demonstrationsverbot direkt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit aus.

Quelle: Querdenken711
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Die Initiative Querdenken711 hat für den morgigen Samstag eine Versammlung in Berlin angemeldet. Die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer laut Hygienekonzept der Veranstalter war zunächst auf 22.500 Personen ausgelegt mit einem Flächenbedarf von acht Quadratmetern pro Person. So konnte ausreichend Raum als »Reserve« bei einer eventuell höheren Teilnehmerzahl garantiert werden. Banner mit Hygienerichtlinien sind zum Aushang an den Eingängen zum Demonstrationsgelände genau so vorgesehen wie eigene Ordner und spezielle Deeskalationsteams. Man hat sich seitens der Initiatoren sehr wohl Gedanken um die Berücksichtigung der Erfordernisse gemacht.

Genau das aber stellt die Senatsverwaltung mit ihrem repressiven Demonstrationsverbot in Abrede. Weil man offensichtlich selbst notorischen Gesetzesbrechern aus dem politisch linken Lager nahesteht, unterstellt man den Demonstrationsteilnehmern der morgigen Kundgebung vorab die Nichtberücksichtigung des erarbeiteten Hygienekonzepts. Zumindest argumentiert Innensenator Geisel das Aushebeln des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die Berliner Senatsverwaltung so.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich heute mit dem Eilantrag der Veranstalter gegen das Demonstrationsverbot, der Ablaufplan der Versammlung besteht unverändert.

Um 10.30 Uhr versammelt man sich zunächst Unter den Linden mit einem anschließenden Zug durch Berlin, unter anderem vorbei am ARD Hauptstadtstudio sowie am Bundestag und dem Reichstag. Ab etwa 14.30 Uhr mit dem Eintreffen des Zugs vor dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni bis hin zur Siegessäule gerechnet. Dort soll dann ab 15.30 Uhr die Hauptkundgebung stattfinden.

Für deutschsprachige Besucher hier das entsprechende Video zur Veranstaltung, für internationale Gäste gibt es ein englischsprachiges Video, und ergänzend gibt es noch ein Video mit ein paar rechtlichen Tipps vorab. Sicher ist sicher; Innensenator Geisel hat ja in bester Lukaschenko-Manier den Aufmarsch eines Großaufgebots der Berliner Polizei, offenbar zur Einschüchterung der Demonstranten, vorab angekündigt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@lupo 28.08.2020 - 12:33

".... nach und nach kommt ihre unfähige Regierungspolitik zum Vorschein. ....."

Merkel betreibt gemeinsam mit ihren willfährigen Höflingen ihre Politik ganz sicher nicht unfähig, sondern BEWUSST und WILLENTLICH in ihrem eigenen, gegen das Volk gerichteten Willen und für IHRE kommunistischen Ziele! Das ist eine BEWUSST volksunterdrückende Politik, die immer intensiver praktiziert wird mit dem Ziele, eine zu tiefst menschenverachtende Diktatur a la China installieren zu können. Dazu wird sie nun noch angeheizt, gedrängt und vor allem finanziert von der Soros-Gates-Clique, damit die wiederum eine/ihre globale Herrschaft über alle Völker dieser Welt errichten und mit giftigen, krankmachenden und tödlichen "Impfungen", an denen sie wieder Milliarden verdienen, die Weltbevölkerung reduzieren zu können - was ihr oberstes Ziel ist. Für ALL DAS betreiben Merkel und Konsorten ihre Politik in Deutschland. Merkel ist also nicht unfähig im Betreiben ihrer, dieser menschenverachtenden Politik, sondern BEWUSST, WILLENTLICH und damit HOCHRADIG KRIMINELL!!

Gravatar: Sting

Corona-Pressekonferenz 27.08.2020
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Kopie als Informationsangebot
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Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
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Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder
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Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
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Die Presse-Konferenz am 27.08.2020 beruhte strikt auf Ihrer falschen Behauptung: "Corona ist noch voll da". Dieses Dogma wurde überhaupt nicht diskutiert. Zur Beurteilung der Epidemie muß jedoch die Anzahl der wegen Covid-19 klinisch behandelten Patienten (ca. 300 in Deutschland) zugrunde gelegt werden, nicht die Anzahl gesunder Personen, bei denen bestimmte Nukleotid-Sequenzen gefunden wurden.
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Das Schweizerische Bundesamt für Gesundheit schreibt in einem "Merkblatt zur aktuellen COVID-19 Testung in der Schweiz": "Der Nachweis der Nukleinsäure gibt jedoch keinen Rückschluss auf das Vorhandensein eines infektiösen Erregers. Dies kann nur mittels eines Virusnachweises und einer Vermehrung in der Zellkultur erfolgen."
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Sie begehen außerdem den wesentlichen statistischen Fehler, daß Sie die absolute Anzahl der positiven PCR-Tests zugrunde legen, nicht die Anzahl positiver Tests pro Anzahl der durchgeführten Tests. Siehe untenstehende Graphik. Beruht dieser Ihr Fehler auf Unkenntnis der Prinzipien der Statistik oder steckt dahinter eine unlautere Absicht wie bei Dr. Schäuble?
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Dr. Schäuble hat die Conona-Krise als "große Chance" für Europa bezeichnet. "Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen" (HAZ 21.08.2020). Schäuble meint den Bruch der Maastricht-Verträge und eine Schuldenunion. Damit sind die Corona-Ziele der Bundesregierung klar ausgesprochen.
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Zum Berliner Demonstrationsverbot muß das Robert-Koch-Institut zitiert werden: "Dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit das eigene Risiko einer Ansteckung signifikant verringert, ist nicht wissenschaftlich belegt (kein Eigenschutz) ... Dagegen kann es sinnvoll sein, dass an einer akuten respiratorischen Infektion erkrankte Personen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen." (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/Influenza/FAQ_Liste.html)
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Sicher im Namen vieler Bürger bitte ich um eine Antwort, die ich ins Internet stellen möchte unter www.fachinfo.eu/soeder.pdf. Hoffentlich wird dieses Schreiben stark verbreitet. Nicht alle Bürger lassen sich durch die Bundesregierung täuschen.
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Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner
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PS: Die Empänger dieser Mail bitte ich dringend, Dr. Söder zu einer Antwort zu veranlassen (edda.probst@soeder.de und mpr-buero@stk.bayern.de). Insbesondere bitte ich hierzu die Wissenschaftler der Leopoldina.

Gravatar: harald44

Ich verstehe sowieso diese ganze Corona-Regulierungswut, die immer wieder an logische Grenzen stößt, nicht.
Die einfachste Lösung wäre doch diese: Wer sich vor einer Corona-Ansteckung fürchtet, der läuft mit Maske herum. Wer hingegen diesen ganzen Coron-Zirkus locker nimmt, der geht dann konsequenterweise ohne Maske. Durch dieses Verhalten kann er die Maskentragenden nicht anstecken, sondern könnte - könnte - höchstens die Nichtmaskenträger infizieren. Die aber sehen das gleich ihm locker und lehnen ja die Maske auf eigene Verantwortung ab.
Also was wäre daran falsch?
Im übrigen drücken sich die Anhänger der Hundertprozent-Maskenträger vor der allein entscheidenden Antwort auf diese Frage: Würden alle, also wirklich ALLE die Maske tragen, was wäre dann, wenn eines nahen Tages dann doch die Maskentragepflicht wegfiele, denn niemand will diese bis an sein Lebensende tragen. Würde es nicht hernach besonders viele Corona-Krankheitsfälle geben, weil der Körper keine Abwehrstoffe in sich selbst bilden konnte, weil er ja total abgeschirmt wurde von diesen Coronaviren?

Gravatar: Sigmund Westerwick

Minsk und Berlin

seit Wochen werden wir mit irgendwelchen belanglosen Meldungen aus Minsk traktiert, die Freiheit ist in Gefahr, schon wieder wird die Sanktionskeule ausgepackt und irgendwelchen Regierungsmitglieder sanktioniert.

Und in Berlin wurde gerade versucht, wegen mangelndes Sicherabstandes eine Demonstration zu verbieten, nicht einmal Auflagen wurden gemacht, sondern einfach die Demo verboten, weil irgendwelche Demonstrationeteilnehmer bei einer Demo Anfang August sich nicht an die Corona-Auflagen gehalten haben.
Aus bei der Demo in Minsk hat sich niemand an die Corona-Auflagen gehalten, aber keinen in Berlin hats gestört.

Dieses so eine offensichtliche Belügen der Bevölkerung merken eben immer mehr, und natürlich muß man dagegen demonstrieren, solange es noch geht, schließlich will Merkel alle Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten ( und insbesondere diejenigen, die sich gegen die Unfähigkeit der Rgierung richten ).

Es ist einfach ein Frechheit für wie Dumm Merkel und ihre abhängig beschäftigten Minister die Wähler belügen, wie man da gleichzeitig Lukaschenko als Demokratiezerstrer darstellen kann ist mir schleierhaft.
Ich würde es schlichtweg für unmöglich halten daß man beide Meinungen gleichzeitig in einem Kopf haben kann ohne daß sich diese begegnen und man ins Grübeln über das eigene Weltbild kommt, bei unseren Politikern scheint das aber problemlos zu gehen.
Das wär mal eine genauere Untersuchung wert.

Gravatar: Erdö Rablok

Raus mit der Saubande, meinte einst König Otto I.. Haltet Euch daran und holt sie raus, die Saubande die uns unterdrückt und ausraubt.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Versammlung für den morgigen Samstag in Berlin ist angemeldet. Der Senat hat keine Auflagen erteilt - was ihm rechtlich ohne Beanstandung möglich gewesen wäre. Er hebelt stattdessen mit seinem repressiven Demonstrationsverbot direkt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit aus.“ ...

Weil unser(?) aller(?) Heißgeliebte(?) das Grundgesetz - zumindest aller ´indigen` Deutschen https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-das-grundgesetz-steht-ueber-der-bibel-und-dem-koran-13800012.html -
nicht erst seit anno 2015 bröckeln lässt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-die-treue-zum-grundgesetz-broeckelt/12647506-2.html?ticket=ST-4146675-IKaEuy9Mq9cJWsYd0sZL-ap4,
was sie etwa schon als Gewohnheitsrecht empfindet???

Gravatar: lupo

Merkel quatscht auf der Pressekonferenz über die Meinungsfreiheit in Weissreißland und hier in Deutschland wird sie mehr denn je unterdrückt, ein Chamäleon was seines gleichen sucht. Die Angst sitzt ihr im Nacken und nach und nach kommt ihre unfähige Regierungspolitik zum Vorschein. Mittlerweile Leben wir in einer Diktatur wo jede Meinungsfreiheit unterdrückt wird und der Michel sich das nicht mehr gefallen läßt.

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