Deutschland ist »entkernt worden«

Willy Wimmer: US-Kriegskoalition entscheidet über Merkels Zukunft

Die Macht- und Politikfragen in Berlin und die Zukunft von Angela Merkel werden vor allem in Washington entschieden, erklärt Willy Wimmer. Die US-Opposition braucht Merkel als Kraft gegen Trump. Daher wird entscheidend sein, wer die Macht in Washington gewinnt und welche NGOs ihren Einfluss ausüben. Der Bürger als Souverän spiele keine Rolle mehr.

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[Siehe Video auf YouTube HIER, Channel von »Privatinvestor Politik Spezial«]

Willy Wimmer zieht in einem Interview gegenüber dem YouTube-Channel »Privatinvestor Politik Spezial« eine ernüchternde Bilanz der Politik in der Berliner Republik. Die neoliberale Politik mit dem obersten Primat des »shareholder value« habe Deutschland seit den späten 1990er Jahren regelrecht entkernt. Die reine Orientierung an internationalen Märkten habe Deutschland die Substanz als Nation genommen. Deutschland sei nicht einmal mehr in der Lage, eigene Gesetzentwürfe durchzusetzen. Vieles würde heute in US-amerikanischen oder britischen Anwaltskanzleien entschieden und nicht in der deutschen Legislative. Das eigene tradierte deutsche Wissen spielt in diesen Entscheidungsprozessen immer weniger eine Rolle.

Was die Zukunft der deutschen Regierung oder der großen Koalition oder die Rolle von Angela Merkel angehe, so werden die betreffenden Entscheidungen weniger in Berlin fallen. Vielmehr sei der Einfluss der USA hier maßgeblich. Dieser Einfluss hängt davon ab, ob die klassische »Kriegskoalition« von Demokraten und (einigen) Republikanern die Machtfrage in Washington für sich entscheiden könne oder US-Präsident Donald Trump. Derzeit werde aus den wichtigen Kreisen in den USA Druck auf Berlin ausgeübt, sich gegen Trump zu stellen, wie eine Art externe Opposition. Deutschland habe also im Bündnissystem eine Rolle zu spielen.

Willy Wimmer geht davon aus, dass es im Sinne bestimmter politischer Interessen in den USA sei, die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu erhalten. Sie stehe inhaltlich in der Reihe von Barack Obama, Hillary Clinton und Geoge Soros. Diese Interessensgruppe in den USA werde alles tun, die Berliner Regierung »nicht in die Hände von Trump fallen zu lassen.«

Die CDU/CSU sei keine gestaltende Kraft mehr. Sie sei kernlos geworden, diagnostiziert Wimmer. Der Union gehe es nur noch um Machterhalt. Und die SPD ringe um ihren Kurs.

Der Weg der deutschen Regierung sei vielmehr davon abhängig, welche Nichtregierungsorganisationen, kurz: NGOs, Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel und Berlin nehmen. Die Berliner Regierung sei geradezu ein Prototyp für eine Regierung, die von NGOs mitgesteuert werde. Der Bürger spiele bei den Entscheidungen als Souverän eigentlich keine Rolle mehr. Der Verbleib von Merkel an der Macht sei somit auch im Interesse derjenigen, die auf die Abschaffung des Nationalstaates ausgerichtet sind.

[Siehe Video auf YouTube HIER, Channel von »Privatinvestor Politik Spezial«]

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