Gastbeitrag von Meinrad Müller

Will Innenministerin eine neue Stasi einrichten? Offenbar ja.

Nein, es handelt sich hier um keine Satire. Es ist leider bitterer Ernst, der ohne rot zu werden, uns Bürgern um die Ohren gehauen wird. Auf der Seite des Innenministeriums kann nachgelesen werden, was die Ministerin plant. Sie will eine "zentrale Meldestelle" schaffen, bei der jeder jeden verpfeifen darf.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Nein, es handelt sich hier um keine Satire. Es ist leider bitterer Ernst, der ohne rot zu werden, uns Bürgern um die Ohren gehauen wird. Auf der Seite des Innenministeriums kann nachgelesen werden, was die Ministerin plant. Sie will eine "zentrale Meldestelle" schaffen, bei der jeder jeden verpfeifen darf.

Offiziell wird dies "Beratungsangebot" genannt, bei der man seine Bekannten seine Kollegen seine Nachbarn seine Freunde seine Familie melden könne, die sich "Verschwörungsideologien" zuwenden. Sind Verschwörungstheorien nicht einfach erst einmal Gedankenmodelle, über die schon bei Strafe nicht mehr geredet werden darf? Wie viele Hunderte landeten wegen falscher Gedanken auf dem mittelalterlichen Scheiterhaufen? Die Idee, dass Erde eine Kugel und keine Scheibe sei, war eine todbringende Verschwörungstheorie.

Heute fällt darunter darüber zu reden, der Staat plane eine Impfpflicht oder der Staat plane Lockdowns. Wörtlich heißt es in diesem Aktionsplan, es soll ein "zentrales Beratungsangebot" für Menschen geschaffen werden. Und für wen soll diese Meldestelle dienen? Im Prinzip für jeden, der im persönlichen Umfeld eine "Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachte". Dessen nicht genug, es genüge bereits, dass man bei seinem Nachbarn etwas "vermute". Mit etwas Phantasie ist alles zu vermuten und zu melden.

In diesem Aktionsplan heißt es auch, diese Anlaufstellen seien für das soziale Umfeld von Betroffenen gedacht. Sie sollen den Angehörigen, Lehrkräften, Sportvereinen und dem Freundeskreis dienen. Jemanden "verpfeifen" heißt nun neudeutsch "diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit dem Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen die Radikalisierungsprozess anstoßen können". Verschwurbelter geht es kaum. 

Lädt dies nicht geradezu zu offener Denunziation ein? Könnte es sein, dass der Nachbar der so grimmig blickt im Keller Kinder foltert, verbotene Bücher liest, "Feindsender" hört und Gott behüte, eine undemokratische Partei wählt? Warum nicht vorsichtshalber einfach mal "melden", um dann hinterm Vorhang das um fünf Uhr früh anrückende Rollkommando genüsslich zu beobachten? Werden Türen des Verdächtigen mit Rammbock und Springerstiefeln eingetreten, so mag ihm das eine Lehre sein, künftig nur noch "richtig" zu denken.

Das Gesetz ist schwammig formuliert. Will der Staat in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese mit geheimdienstlichen Mitteln und Tausenden von Hilfssheriff ausspionieren, so sind klipp und klare Formulierungen gefordert. Fehlen diese, so hat jeder im Apparat einen Auslegungsspielraum, der zum Nachteil des Bürgers gereichen kann. Will sich der Staat, unser "Vater Staat", alle Hintertürchen offen halten, um gegen jede und jeden, aus welchem Grund auch immer, vorgehen zu können? Wem schwant hier Übles?

Der gute Nachbar, der hinterm Vorhang hervorlugt, mit dem Fernglas die Gäste der Gartenparty beobachtet, aus der Lieferung von Bier und Wein einen Alkoholiker ableitet, steht "Wacht am Rhein" und will dafür auch belohnt werden.

Welche Medaillen diese "Melder" ans Revers geheftet bekommen, ist noch nicht bekannt. Aber es kann darauf gewartet werden, dass diese Medaillenträger diese offen an der Jacke tragen werden. An was erinnert uns das?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kassaBlanka

Bärbel Bohley, DDR Bürgerrechtlerin 1990

„All diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der STASI-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Das ständige Denunzieren wird wiederkommen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt es mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die STASI.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in welchem alles seine Konturen verliert“.

Gravatar: individuum verus

Der Text ist an Wahrheitsgehalt unübertrefflich.

Ich persönlich würde es noch deutlich formulieren, das, was unsere "Innen"-Ministerin plant, grenzt schon fast an die Wiedergründung der GeStaPo. Allerdings muß sie aus ihrer Sicht aber auch vermutlich logischerweise so handeln, denn wer endgültig eine Diktatur implementieren möchte, braucht ein entsprechendes Überwachungs- und Unterdrückungsorgan, das auf Zuträgertum basiert. Wenn man dieser "Logik" folgt, kommt als nächster folgerichtiger Schritt dann auch wieder der Blockwart offiziell zurück, wahrscheinlich unter dem Tarnnamen "Örtliches Ansprechwesen für gemeinnützige Zwecke".

Ein kleiner konstruktiver Kritikpunkt:

Bei allem gerechtfertigten Zynismus oder aller angebrachten schwarzen Satire geziemt es sich meiner Meinung nach nicht, die "Wacht am Rhein" mit Alkoholikern und Denunzianten in Verbindung zu bringen oder gar gleichzusetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Wacht_am_Rhein

Zitat daraus:

»Die Wacht am Rhein ist ein patriotisches Lied, welches im Deutschen Kaiserreich ab 1871 neben Heil dir im Siegerkranz die Funktion einer inoffiziellen Nationalhymne hatte. Der Text wurde 1840 während der Rheinkrise von Max Schneckenburger verfasst. Erst mit der im März 1854 von Carl Wilhelm komponierten Vertonung und prominenten Aufführung bei der Silberhochzeit des späteren Kaisers Wilhelm I. gewann es an Popularität, die sich 1870/71 noch steigerte. Bereits vor 1900 wurde es vielfach parodiert.«

Zitat Ende

Wenn man die "Wacht am Rhein" als parodierende oder abwertende Metapher nutzt, sollte man dabei nicht vergessen, daß dieses Lied von vielen Soldaten in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges voller Inbrunst gesungen wurde.

Und die für ihren patriotischen Glauben an den Inhalt dieses Liedes ihr Leben gaben.

Liedtext Zitat aus Wikipedia:

1.
Es braust ein Ruf wie Donnerhall,
Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:
Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!
Wer will des Stromes Hüter sein?

Refrain
Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein,
Fest steht und treu die Wacht, die Wacht am Rhein!

2.
Durch Hunderttausend zuckt es schnell,
Und Aller Augen blitzen hell,
Der deutsche Jüngling, fromm und stark, (Greef: Der Deutsche, bieder, fromm und stark,)
Beschirmt die heil’ge Landesmark.

Refrain

3.
Er blickt hinauf in Himmelsau’n,
Wo Heldengeister niederschau’n, (Greef: Wo Heldenväter niederschau’n)
Und schwört mit stolzer Kampfeslust:
„Du Rhein bleibst deutsch[3] wie meine Brust.“

Refrain

4. (fehlt bei Greef)
„Und ob mein Herz im Tode bricht,
Wirst du doch drum ein Welscher (https://de.wikipedia.org/wiki/Welsche) nicht;
Reich wie an Wasser deine Flut
Ist Deutschland ja an Heldenblut.“

Refrain

5.
„Solang ein Tropfen Blut noch glüht,
Noch eine Faust den Degen zieht,
Und noch ein Arm die Büchse spannt,
Betritt kein Feind hier deinen Strand.“

Refrain

6.
Der Schwur erschallt, die Woge rinnt,
Die Fahnen flattern hoch im Wind:
Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!
Wir Alle wollen Hüter sein!

Refrain

Nach Beginn des Deutsch-Französischen Kriegs fügte ein namenloser „Berliner Dichter“ eine siebte Strophe hinzu, die später auch auf Kriegspostkarten aus dem Ersten Weltkrieg verbreitet wurde:

So führe uns, Du bist bewährt;
In Gottvertrau’n greif’ zu dem Schwert,
Hoch Wilhelm! Nieder mit der Brut!
Und tilg’ die Schmach mit Feindesblut!

Gravatar: Pau

Eine Schande für Demokratie, Recht und Verhältnismäßigkeit ist dieses Element.
Wer es gewählt hat, wird sich noch wundern, was auf
ihn zukommt.

Gravatar: werner S.

Sie bekommt täglich, massenhaft Morddrohungen, aber diese Kommunistin bleibt, sie will einmal die Ministerrente genießen, inklusive lebenslangen Personenschutz, auf Kosten der Steuerzahler.

Gravatar: Lutz

In der Tradition von Gestapo und Stasi!!!

Gravatar: WF BECK

DDR2.0, CHINA, RUSSLAND, DEMOKRATIE WAR GESTERN, HEUTE ROTGRUENE OEKO- UND GESINNUNGSDIKTATUR.

Gravatar: Croata

....es erinnert mich an Kommunismus.

-Leere Regale und die Inflation, haben wir schon.
-Reisebeschränkungen ab Winter wahrscheinlicher.
-Marxismus in der Schule ist durch FFF Proteste ersetzt. "Freiwillig" - bringt aber extra Punkte.
-Ein "Hygiene-Staat" haben wir. ( damals Masern Geschichte )
-Parteibücher - fehlen nicht, alles "Experte" rumherum.
-Propaganda Sender - haben wir,keine Frage.
Fehlt noch 'ne kleine Insel - dann sind wir komplett.

Was für ein deja vu!

Gravatar: U. von Valais

Es spielt keine Rolle mehr. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

Wo Unrecht Recht wird, entsteht die Pflicht zum Widerstand.

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