Gastbeitrag von Meinrad Müller

Will Innenministerin eine neue Stasi einrichten? Offenbar ja.

Nein, es handelt sich hier um keine Satire. Es ist leider bitterer Ernst, der ohne rot zu werden, uns Bürgern um die Ohren gehauen wird. Auf der Seite des Innenministeriums kann nachgelesen werden, was die Ministerin plant. Sie will eine "zentrale Meldestelle" schaffen, bei der jeder jeden verpfeifen darf.

Foto: Screenshot YouTube/Phoenix
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Nein, es handelt sich hier um keine Satire. Es ist leider bitterer Ernst, der ohne rot zu werden, uns Bürgern um die Ohren gehauen wird. Auf der Seite des Innenministeriums kann nachgelesen werden, was die Ministerin plant. Sie will eine "zentrale Meldestelle" schaffen, bei der jeder jeden verpfeifen darf.

Offiziell wird dies "Beratungsangebot" genannt, bei der man seine Bekannten seine Kollegen seine Nachbarn seine Freunde seine Familie melden könne, die sich "Verschwörungsideologien" zuwenden. Sind Verschwörungstheorien nicht einfach erst einmal Gedankenmodelle, über die schon bei Strafe nicht mehr geredet werden darf? Wie viele Hunderte landeten wegen falscher Gedanken auf dem mittelalterlichen Scheiterhaufen? Die Idee, dass Erde eine Kugel und keine Scheibe sei, war eine todbringende Verschwörungstheorie.

Heute fällt darunter darüber zu reden, der Staat plane eine Impfpflicht oder der Staat plane Lockdowns. Wörtlich heißt es in diesem Aktionsplan, es soll ein "zentrales Beratungsangebot" für Menschen geschaffen werden. Und für wen soll diese Meldestelle dienen? Im Prinzip für jeden, der im persönlichen Umfeld eine "Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachte". Dessen nicht genug, es genüge bereits, dass man bei seinem Nachbarn etwas "vermute". Mit etwas Phantasie ist alles zu vermuten und zu melden.

In diesem Aktionsplan heißt es auch, diese Anlaufstellen seien für das soziale Umfeld von Betroffenen gedacht. Sie sollen den Angehörigen, Lehrkräften, Sportvereinen und dem Freundeskreis dienen. Jemanden "verpfeifen" heißt nun neudeutsch "diesen Hilfestellung im sozialen Umgang mit dem Betroffenen bieten, sodass diese im Idealfall einen die Radikalisierungsprozess anstoßen können". Verschwurbelter geht es kaum. 

Lädt dies nicht geradezu zu offener Denunziation ein? Könnte es sein, dass der Nachbar der so grimmig blickt im Keller Kinder foltert, verbotene Bücher liest, "Feindsender" hört und Gott behüte, eine undemokratische Partei wählt? Warum nicht vorsichtshalber einfach mal "melden", um dann hinterm Vorhang das um fünf Uhr früh anrückende Rollkommando genüsslich zu beobachten? Werden Türen des Verdächtigen mit Rammbock und Springerstiefeln eingetreten, so mag ihm das eine Lehre sein, künftig nur noch "richtig" zu denken.

Das Gesetz ist schwammig formuliert. Will der Staat in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese mit geheimdienstlichen Mitteln und Tausenden von Hilfssheriff ausspionieren, so sind klipp und klare Formulierungen gefordert. Fehlen diese, so hat jeder im Apparat einen Auslegungsspielraum, der zum Nachteil des Bürgers gereichen kann. Will sich der Staat, unser "Vater Staat", alle Hintertürchen offen halten, um gegen jede und jeden, aus welchem Grund auch immer, vorgehen zu können? Wem schwant hier Übles?

Der gute Nachbar, der hinterm Vorhang hervorlugt, mit dem Fernglas die Gäste der Gartenparty beobachtet, aus der Lieferung von Bier und Wein einen Alkoholiker ableitet, steht "Wacht am Rhein" und will dafür auch belohnt werden.

Welche Medaillen diese "Melder" ans Revers geheftet bekommen, ist noch nicht bekannt. Aber es kann darauf gewartet werden, dass diese Medaillenträger diese offen an der Jacke tragen werden. An was erinnert uns das?

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Nordmann

Alllein das Gesicht dieser Frau verrät ihre Gesinnung.
Armes Deutschland.

Gravatar: Staatsfeind2000

Debattenkultur
Wofür brauchen wir Intellektuelle?
(Es sind die, die statt zu arbeiten wie das normale Volk,sich lieber an Steuergeldern bereichern ohne wirkliche Kenntnisse von ihrer Tätigkeit zu haben.Und es werden immer mehr, dafür schafft man dann auch neue Institutionen zur Überwachung der Steuerzahler um allen eine Position der Faulheit bieten zu können),,Bald haben wir mehr Politiker wie Arbeitende Steuerzahler,,

Gravatar: Zicky

Nänzi die neue Adolf.

Gravatar: Zicky

Wen wundert es? Die deutschen Schlafschafe lassen auch das mit sich machen. Blöd und zu träge sind sie ja.
Würden die Deutschen nur etwas Rückrat und Anstand haben, würden sie ein solches Amt mit aller Straßenmacht verhindern. Leider sind die Politiker (ich würde sie als diejenigen benennen, von denen die neue Pockengefahr aus geht) nur ein Abbild ihrer Wähler.
Der Wähler schafft Deutschland ab, nicht diese Affen denen er diese Macht in die Hände legt.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann dürfen die auf den Stasiportal Angeschwärzten nicht mehr wählen, weil sie eine "Gefahr für den inneren Frieden" sind. Am Ende stehen dann Konzentrationscontainer für sogenanntes "gesellschaftliches Ungeziefer".
Und die Oberäffin Nänzi wird persönlich den Gashahn ganz modern und smart von ihrem Handy aus öffnen und gleichzeitig dabei zusehen, wie die "Regierungsdelegitemierer" verdient langsam und qualvoll verrecken. Und der Irre Laberbach wird stets danebenstehen und mit einer Hand im Höschen orgasmisch zusehen, bis das letzte Ungeziefer zu atmen aufhört. Die Grünen werden die Container mit Lebensunwerten dann abholen, in ihren Öfen, die selbstverständlich mit Staub-und Rußpartikelfiltern klimafreundlich ausgestattet sind, thermisch verwerten, um die" treuen Bürger und Wähler" mit biologischer Wärme zu beglücken.
Deutschland, zurück in die Zukunft. Deutschland das Land der Affen.

Gravatar: Reiner Till

An alle 16 Mio. DDR Bürger:
haben wir nicht freier leben konnten?
Bitte ehrlich nachdenken.
Viele sagen, es ist viel schlimmer geworden, denn Normalos wurden nicht täglich und 24 stundenlang überwacht, wie heute, sogar dann, wenn Telefon und Co. aus ist.

Gravatar: PAKA

Frau Faeser sollte sich nochmal die Verfassung durchlesen und sich von einem Psychiater untersuchen lassen, den Merkel-Anhang, Haldenwang, kann sie gleich mitnehmen. Was für widerliche Un-Demokraten ... wie ich solche Figuren verabscheue.

Gravatar: karlheinz gampe

Eine feiste Visage hat diese rote SPD Antidemokratin Faeser. Sie nährt sich gut am Volke. Hat die Zahnprobleme(Karies vom Süßem?) wie ihr verlogener SPD Genosse Lauterbach?

Gravatar: Sting

Ist das jetzt das neue 3. REICH oder haben wir es mit DDR 2 zu tun ... das ist die Frage !?!?

Gravatar: Claus

So etwas nennt man dann wohl Gesinnungsdiktatur.

Wenn ich in manchen Foren so lese, wer so alles als "Rechts" gelten soll, kann einem schon Angst und Bange werden.

Gravatar: Sting

Größenwahn: BKA will russische Kriegsverbrecher vor deutschen Gerichten
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https://www.pi-news.net/2022/06/groessenwahn-bka-will-russische-kriegsverbrecher-vor-deutschen-gerichten/#comment-5869651
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Von KEWIL | Die herrschende politische Klasse wird immer irrer und größenwahnsinniger. So sammelt das dem Innenministerium – also der linksradikalen Nancy Faeser – unterstellte Bundeskriminalamt Hinweise zu angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine.
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„Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“
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Und zwar natürlich vor ein Gericht im neutralen Germaniya. Denn nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.
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So der offenbar etwas beschränkte BKA-Präsident Holger Münch zur Welt am Sonntag.

Erstens untersucht der Herr offenbar völlig voreingenommen und untersucht keine ukrainischen Kriegsverbrechen.
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Auch die vielen ausländischen Söldner dort – laut Moskau von 6000 noch 3000 übrig – sind ihm heilig und diese Verbrechertypen müssen vom Westen nichts befürchten. ...UNBEDINGT ALLES LESEN !!!


Sting kommentiert
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Seit 2014 hätte Deutschland und der gesamte Westen Gelegenheit genug gehabt die UKRA-NAZIS wegen ihrer zahlreichen Morde in der Ostukraine zu bestrafen.
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Was macht der WERTE-WESTEN: ER UNTERSTÜTZT DIESE MÖRDER BIS AUF DEN HEUTIGEN TAG !!
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Solche Systeme wie der Westen sind weder glaubhaft noch seriös, es herrscht jedenfalls KEINE DEMOKRATIE, oder sollte man sagen; DAS WAS DIE USA ALS DEMOKRATIE BEZEICHNEN !!

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