Lockdown-Verlängerung und dauerhafter Grundrechtsentzug geplant:

Will Bundesregierung nationale epidemische Lage ausrufen?

Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Foto: Screenshot YouTube, Pressekonferenz
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Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

»Deutschland hofft auf ein Ende des Lockdowns. Die Notwendigkeit, diesen verheerenden Zustand zu beenden, wird immer dringlicher. Aber die Bundesregierung plant etwas ganz anderes! Jetzt kam ans Tageslicht, was Merkel und ihr gehorsamer Schüler Markus Söder tatsächlich vorhaben: Sie wollen den unbefristeten Ausnahmezustand erklären und den Bürgern ihre Grundrechte dauerhaft entziehen!

Eine epidemiologische Notwendigkeit für dieses extreme Szenario gibt es nicht. Im Gegenteil: Das Robert-Koch-Institut stellte kürzlich klar, dass keine besondere Häufung von Atemwegserkrankungen vorliegt. Auch führte Corona, laut RKI-Zahlen, im Vergleich mit den Grippewellen der Vorjahre zu keiner Übersterblichkeit.

Trotz dieser eindeutigen Faktenlage soll die Lepoldina bis zum 31. Dezember untersuchen, ob eine epidemische Situation nicht doch irgendwie behauptet werden kann. Das Ergebnis soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden – also erst in über einem Jahr! Offenkundig suchen Bundes- und Staatsregierung nur nach einem Vorwand, um ihre auf Kosten der Bürgerrechte enorm angewachsene Macht nicht aus der Hand geben zu müssen.

Währenddessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung komplett gewandelt: Laut einer Umfrage von YouGov befürworten derzeit 43 Prozent der Deutschen zumindest Lockerungen und 17 Prozent eine völlige Rückkehr zur Normalität. Nur noch 26 Prozent wünschen eine Beibehaltung bzw. 9 Prozent eine Verschärfung der Maßnahmen. Die AfD ist also die einzige Partei, die den Wunsch der Bürger nach einem Ende des Lockdowns konsequent vertritt. Auch die Befristung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bis Ende vergangenen Jahres wurde wesentlich durch die AfD erreicht. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Regelung, die Söders Machtfantasien einen Riegel vorschiebt, nun über das Bundesrecht ausgehebelt werden soll.

Ich fordere den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, den Bürgerwillen sowie die Erkenntnisse der Wissenschaftler zu akzeptieren und sich bei der Konferenz am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Merkel für die Aufhebung des Lockdowns einzusetzen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mino Cair

Eine Sterblichkeitsrate von 0,8% ist so lächerlich gering, dass man damit eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht einmal herbeiphantasieren kann.
Trotzdem, durch die tägliche Gehirnwäsche bei Talkshows und mit dem unablässigen Feuern aus allen Propaganda-Rohren gewinnt der brave Bürger den Eindruck, dass ohne Überwachung durch Masken-Blockwarte und Abstands-Nazis die Leichenberge sich bald an den Strassenrändern häufen würden und mit Schaufelbaggern in Massengräbern verscharrt werden müssten. Wieviel Ver**sche wollt ihr euch noch gefallen lassen?

Gravatar: Ketzerlehrling

Eine epidemiologische Notwendigkeit gibt es hierfür nicht, aber eine politische. Die Plandemie war bereits im Sommer 2020 erledigt, aber man hat Gefallen gefunden an dem Spiel der Macht und nun kann und will man nicht mehr zurück. Besser kann es nicht laufen, denn der Blödmichel ergeht sich in Jammern und Beschwerden, statt zu reagieren. Heisst, die Läden öffnen, die Restaurants öffnen, die Kneipen öffnen, die Saunen öffnen etc. etc. Zivilier Ungehorsam, wobei das Wort Gehorsam gegenüber Erwachsenen schon eine Ungeheuerlichkeit darstellt. Was bilden sich diese Kreaturen eigentlich ein? Und was bildet sich dieses dumme Volk ein? Wenn die Deutschen nicht endlich in die Hufe kommen, wird China in Deutschland Wirklichkeit, bevor wir alle piep sagen können. Und noch darüber hinaus, denn der Hass der Politiker auf die Bürer ist grenzenlos, denn anders lässt sich das Verhalten dieser Versager nicht erklären.

Gravatar: die Vernunft

Wo bleibt das Völkerrecht für unser Volk auf sein eigenes Land, auf die Früchte seiner Arbeit, auf Demokratie, Souveränität, Frieden und Wohlstand??

Dazu paßt, das die sogenannte Partei auf ihren Plakaten mit einem offenen Mordaufruf wirbt: “Tötet Nazis!” Wir wissen, wen sie meinen, jeden, der eine echte Demokratie und Freiheit für unser Volk und unser Land will. Unvorstellbar!

Man stelle sich mal vor, die AFD täte soetwas! Der Verfassungsschutz würde uns sofort verbieten, einsperren und enteignen. ... Die Altparteispitzenpolitiker können/ sollen nur eins, uns zur dritten Welt abwirtschaften.

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Zum Beraterstab der Leopoldina gehört ein hochrangiges Mitlied der Kommunistischen Partei Chinas, Herr Goa macht kein Hehl daraus, dass er die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Sachen "Umgang mit der Corona-Pandemie" beraten soll und zu welchem Ergebnis die Berater der Leopoldina in der von ihnen bis zum 31.12.2020 zu erstellenden Expertise kommen, dürfte bereits heute feststehen und ich zweifel auch nicht daran, das danach das Grundgesetz geändert wird, damit die Merkel Diktatur auf grundgesetzlicher Basis bis zum St. Nimmerleinstag fortgesetzt werden kann.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.“ ...

Gab dieses unserer(?) Heißgeliebten(?) scheinbar mit Haut und Haaren unterworfene Steinmeier nicht auch deshalb ein Gutachten beim „Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags“ in Auftrag, dass ihm scheinbar zu belegen ´hatte`:

„Wenn die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät, könnte der Termin“ (für die Bundestagswahl) "verschoben werden.“
https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-bundestagswahl-berlin-parteien-waehler-georg-thiel-studie-abgeordnete-bundestag-90144590.html

Was sicherlich ebenfalls bis zum Ende des irdischen Dasein unserer(?) Göttin(?) anhalten wird!!!

Ja Himmel, Sakra, Kreuz, Kruzifix und aufgehender(?) Halbmond - wie las ich da eben zustimmend:
https://www.pinterest.de/pierreman1975/du-bist-und-bleibst-f%C3%BCr-immer-scheisse-kohl-merkel/

Gravatar: Jüppchen

Der sprechende Hosenanzug will die Diktatur, bevor er sich offiziell zurückzieht und aus dem Hintegrund die Fäden zieht.

Gravatar: egon samu

Die Mehrkill-Diktatur ermächtigt sich selbst um ein totalitäres Überwachungs- und Unterdrückungssystem endgültig einzuführen.
Und die braven gehirngewaschenen Schafe pennen süß weiter....

Gravatar: Das Licht

Es ist jedem klar, dass ihr es schon längst vernommen habt, denn es wurde euch bereits vor Jahren von Menschen mitgeteilt und die haben es lediglich von anderen übernommen, die es "gesehen" haben. In welcher Form auch immer.

Ihr tut gerade so, als das jetzt eine Katastrophe wäre, welche doch schon da.

"DEUTSCHLANDS ELEND IST DER WELT RUIN"

Das ist der einzige Satz, den ihr akzeptieren müsst. Merkel wird bleiben und sie wird mit den Grünen gehen. Es wird sofort zerbrechen und alles in einer echten Diktatur enden. Es können auch die Roten sein. Es ist EGAAAL!
Es kommt auch noch ein ganz böser Mann an die Macht (Irlmaier), der wird den Leuten auch noch die Haut abziehen, so arm werden sie werden.
Aber es kommen auch andere, die helfen werden. Gott schickt uns Menschen, die seinen Willen tun. Ihr müsst Geduld haben.
Die jetzigen sind alle Dreck. Und dieser Dreck wird seinen letzten Köttel geschissen haben, wenn Deutschland im echten Elend einer Diktatur angekommen ist. Weit ist es nicht mehr. Die Welt ist am Arsch und nur Gott alleine hat das Endresultat. Es kommt ein Weltkrieg und dann der Antichrist.
Ihr lauft rum wie Idioten und schreibt Dinge, die immer das gleiche beinhalten. Ihr hört euch an wie eine kaputte Schallplatte. Merkel ist bereits kaputt in der Birne. Der Söder ist kaputt in der Birne. Sie alle dienen nur noch.

Das Ende ist nahe und der Weg zum Finale ist brutal. Es wird noch viel... viel... vieeel Schlimmer werden.

Gravatar: Patricia

Dieses Regime muss sich nicht wundern, wenn sich Teile des Volkes ernsthaft gegen die Regierung erheben. Wenn es dazu kommt, wird mit Sicherheit wieder behauptet, das die "anderen" Schuld haben. Es ist zum aus der Haut fahren. Lug und Betrug haben sich öffentlich und ohne Scham in Deutschland ausgebreitet und wenn man dagegen angeht, ist man auch noch der Böse. Man, wacht auf!

Gravatar: Lutz

Södolf der Größenwahnsinnige wird sich mit absoluter Sicherheit nicht für einen Lockdown einsetzen.

Der hält sich doch für den tollsten Fuzzy, den Bayern jemals als Regierungschef gehabt hat.

Das Merkel-Regime kann m. E. nur durch einen schnellen Generalstreik zum Teufel gejagt werden.

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