Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:
»Deutschland hofft auf ein Ende des Lockdowns. Die Notwendigkeit, diesen verheerenden Zustand zu beenden, wird immer dringlicher. Aber die Bundesregierung plant etwas ganz anderes! Jetzt kam ans Tageslicht, was Merkel und ihr gehorsamer Schüler Markus Söder tatsächlich vorhaben: Sie wollen den unbefristeten Ausnahmezustand erklären und den Bürgern ihre Grundrechte dauerhaft entziehen!
Eine epidemiologische Notwendigkeit für dieses extreme Szenario gibt es nicht. Im Gegenteil: Das Robert-Koch-Institut stellte kürzlich klar, dass keine besondere Häufung von Atemwegserkrankungen vorliegt. Auch führte Corona, laut RKI-Zahlen, im Vergleich mit den Grippewellen der Vorjahre zu keiner Übersterblichkeit.
Trotz dieser eindeutigen Faktenlage soll die Lepoldina bis zum 31. Dezember untersuchen, ob eine epidemische Situation nicht doch irgendwie behauptet werden kann. Das Ergebnis soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden – also erst in über einem Jahr! Offenkundig suchen Bundes- und Staatsregierung nur nach einem Vorwand, um ihre auf Kosten der Bürgerrechte enorm angewachsene Macht nicht aus der Hand geben zu müssen.
Währenddessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung komplett gewandelt: Laut einer Umfrage von YouGov befürworten derzeit 43 Prozent der Deutschen zumindest Lockerungen und 17 Prozent eine völlige Rückkehr zur Normalität. Nur noch 26 Prozent wünschen eine Beibehaltung bzw. 9 Prozent eine Verschärfung der Maßnahmen. Die AfD ist also die einzige Partei, die den Wunsch der Bürger nach einem Ende des Lockdowns konsequent vertritt. Auch die Befristung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bis Ende vergangenen Jahres wurde wesentlich durch die AfD erreicht. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Regelung, die Söders Machtfantasien einen Riegel vorschiebt, nun über das Bundesrecht ausgehebelt werden soll.
Ich fordere den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, den Bürgerwillen sowie die Erkenntnisse der Wissenschaftler zu akzeptieren und sich bei der Konferenz am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Merkel für die Aufhebung des Lockdowns einzusetzen.«
Lockdown-Verlängerung und dauerhafter Grundrechtsentzug geplant:
Will Bundesregierung nationale epidemische Lage ausrufen?
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Kommentare zum Artikel
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Dies hektische Handeln zeugt nur davon, das die etablierten Politiker nicht mehr wissen, wie sie aus dem selbst gemachten Chaos wieder raus kommen sollen!
Sie haben Angst vor Gewalttätigkeiten des Volkes!
Das ist Kriegsrecht zum Machterhalt !!!Die Stasi , die roten Kämpfer an der ,,unsichtbaren Front " haben das Land längst im Griff !! Die vom Wohlstand verdorbenen Westlinken , Sturmtrupps zum Great Reset , zur Revolution werden die erste Opfer sein !!Wie bei der Oktoberrevolution !!!!!
Legislative versagt, Judikative versagt, Exekutive versagt, Medien versagt.
Der Souverän muss handeln, es kann so nicht weiter gehen.
@Ketzerlehrling 02.03.2021 - 14:12 , und da gibt es immer noch welche, die glauben, das alles könnte man per Anklagen gegen Merkel und Co vor einem Gericht in Ordnung bringen.
Meiner Meinung nach wäre das genau so , als hätten sich früher die Leute beim Führer über den Führer beschwert.
Einen Generalstreik wird es niht geben, da die Befürworter für den ganzen Quatsch in der Mehrheit sind und der diktatorin immer rechtgeben.
Lieber eine Merkel-Diktatur als einen qualvollen Tod durch Corona, hmhmhm....
Deutsche Bürger haben schon immer gefiffen, wenn es brenzlig wurde. Haltung- was so oft gefordert wird, hat niemand hier und Stehen für unser vaterland tut auch niemand.
Die Politiker wissen nicht mehr , wie sie aus dem selbst gemachten Mist wieder hinaus kommen sollen!
Das müsste mittlerweile jeder Idiot mitbekommen haben, das die Maßnahmen völlig überzogen waren und sind.
Sie werden es noch bis zu den Wahlen hin schaukeln und wenn der Michel sie wieder wählt, wird sich Alles in Luft auflösen!
ehrwürdige Katrin Ebner-Steiner hat Recht, denn nicht Sie hat gesprochen, sondern der Heilige Geist der Wahrheit und Menschenliebe !!! Amen
Und was machen die Deutschen ? Entweder verteitigen sie wie ein bisser Hund ihre eigene Unterdrückung oder sie stechen ihren Landsleuten noch das Messer in den Rücken.
Die Diktatur ist bereits Realität, nun wird sie nach DDR und China Vorbild weiter ausgebaut und verfestigt. Der Bürger der dies jederzeit durch einen Aufstand beenden könnte duckt sich feige weg oder lässt sich in seiner saturierten Selbsverständlichkeit weiter das auf Walnussgröße geschrupfte Gehirn waschen.
Na klar und sie ruft sich anschließend zur Staatsratsvorsitzenden auf Lebenszeit aus und folgt den Herrschern von China und Rußland und das lästige Volk wird zur Sache erklärt, was dann nur noch Minderrechte wie Ochs und Esel hat und es dann auch nicht anders verdient.
Wenn man doch nur irgendwie die GEZ-Medien "kapern" und die Wahrheit verbreiten könnte! So sehe ich schwarz für ein Erwachen der Schlafschafe. Und solange zu viele an das "Killervirus" glauben, wird es immer weitergehen mit der Plandemie.
Der Nüßlein müsste derartig in die Mangel genommen werden (mit allen Mitteln) bis er den Plan und die Hintermänner aufdeckt, von mir aus auch mit Kronzeugenregelung, Hauptsache wir bekommen endlich unser Leben zurück. Es ist ein Horrortrip.
Ja, ich weiß, dass beide Wünsche (Medien/Nüßlein) sich nicht erfüllen werden, aber irgendetwas muss endlich passieren. Demos oder Justiz werden das nicht beenden.