Lockdown-Verlängerung und dauerhafter Grundrechtsentzug geplant:

Will Bundesregierung nationale epidemische Lage ausrufen?

Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Foto: Screenshot YouTube, Pressekonferenz
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Laut Medienberichten planen die Regierungsfraktionen die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem der Zustand einer ›epidemischen Lage von nationaler Tragweite‹ auf unbestimmte Zeit erklärt wird (Drucksache 19/26545). Dadurch wären die Ministerpräsidenten ermächtigt, den Lockdown zu verlängern oder immer wieder neu zu verhängen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt:

»Deutschland hofft auf ein Ende des Lockdowns. Die Notwendigkeit, diesen verheerenden Zustand zu beenden, wird immer dringlicher. Aber die Bundesregierung plant etwas ganz anderes! Jetzt kam ans Tageslicht, was Merkel und ihr gehorsamer Schüler Markus Söder tatsächlich vorhaben: Sie wollen den unbefristeten Ausnahmezustand erklären und den Bürgern ihre Grundrechte dauerhaft entziehen!

Eine epidemiologische Notwendigkeit für dieses extreme Szenario gibt es nicht. Im Gegenteil: Das Robert-Koch-Institut stellte kürzlich klar, dass keine besondere Häufung von Atemwegserkrankungen vorliegt. Auch führte Corona, laut RKI-Zahlen, im Vergleich mit den Grippewellen der Vorjahre zu keiner Übersterblichkeit.

Trotz dieser eindeutigen Faktenlage soll die Lepoldina bis zum 31. Dezember untersuchen, ob eine epidemische Situation nicht doch irgendwie behauptet werden kann. Das Ergebnis soll dem Bundestag bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden – also erst in über einem Jahr! Offenkundig suchen Bundes- und Staatsregierung nur nach einem Vorwand, um ihre auf Kosten der Bürgerrechte enorm angewachsene Macht nicht aus der Hand geben zu müssen.

Währenddessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung komplett gewandelt: Laut einer Umfrage von YouGov befürworten derzeit 43 Prozent der Deutschen zumindest Lockerungen und 17 Prozent eine völlige Rückkehr zur Normalität. Nur noch 26 Prozent wünschen eine Beibehaltung bzw. 9 Prozent eine Verschärfung der Maßnahmen. Die AfD ist also die einzige Partei, die den Wunsch der Bürger nach einem Ende des Lockdowns konsequent vertritt. Auch die Befristung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes bis Ende vergangenen Jahres wurde wesentlich durch die AfD erreicht. Es darf nicht sein, dass diese wichtige Regelung, die Söders Machtfantasien einen Riegel vorschiebt, nun über das Bundesrecht ausgehebelt werden soll.

Ich fordere den Ministerpräsidenten Markus Söder auf, den Bürgerwillen sowie die Erkenntnisse der Wissenschaftler zu akzeptieren und sich bei der Konferenz am kommenden Mittwoch mit Kanzlerin Merkel für die Aufhebung des Lockdowns einzusetzen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Interessierter Leser

@Siggi Die Technik im Hinblick auf die Nutzung von Atomkraft muß in den letzten Jahrzehnten enorm fortgeschritten sein. Ich bin diesbezüglich leider totaler Laie, aber in Erinnerung blieb mir, daß es inzwischen offenbar möglich ist, den Atommüll, von dem niemand weiß, wo und wie er in den kommenden Jahrtausenden sicher gelagert werden könnte, so zu nutzen, daß er am Schluß nur noch aus harmlosen Stoffen besteht. Auch soll die Gefährlichkeit dieser neuen Atomtechnik in keiner Weise mehr vergleichbar sein mit der früherer Zeiten.

Gravatar: Siggi

Man sollte wirklich AfD wählen, um diesem Katastrophen-Regime etwas entgegenzusetzen. Aber ich mag einfach keine Atomwirtschaft. Von der Rohstoffgewinnung bis zur Endlagerung ist alles ein abenteuerliches, gefährliches und teures Projekt. Schade, dass das nicht eingesehen wird. So muss ich wohl eine kleine Splitterpartei wählen.

Gravatar: Markus Lesker

Noch nie habe ich so eine Merkel Diktatur erlebt.
Mich hat die Politik nicht die Bohne interessiert weil es mir gut ging. Habe auch nie gewählt. Bis diese Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde. Sie hat Deutschland an die Wand gefahren und macht systematisch weiter. Erst dieses Komplettversagen in der Willkommenskultur und jetzt diese Corona Wegsperr Aktion. Ich wähle seit 2017 die AFD und ich bin kein Ausländerhasser oder Nazi und ich glaube auch das das Corona existiert. Ich hoffe das der brave Michl endlich begreift das man es selbst in der Hand an dieser Situation was zu ändern dafür sind Wahlen da

Gravatar: Juulius-Johann Brudasca

Die Ehrwürdige Katrin Ebner-Steiner hat Recht, denn durch Ihren Mund hat der Geist der Wahrheit und Menschenliebe gesprochen, Geist der immer heilig ist.

Gravatar: Esther Kluge

Wann merken die Leute endlich, dass man nicht einfach einer Person folgen sollte!!! Lasst uns aufstehen!!!!!

Gravatar: I. Mayer

Merkel und Söder sind nicht mehr tragbar!
Sie sollten so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden, sie zerstören auch noch voll den Rest von Deutschland! Es gibt keine Pandemie mehr, dieser 0,00? %-Satz kann man schon lange nicht als Pandemie bezeichnen und RKI u. WHO wird jetzt auf einmal einfach ausgeblendet, weil sie nicht mehr Merkels und Söders Machenschaften entsprechen!
Das ist blanker Wahnsinn, was die im Sinn haben! Deutschland steh endlich auf und kümmere Dich einen Dreck darum was die beschließen wollen oder werden!! Öffnet alles, besucht Euch wieder, haltet Eure Gottesdienste wieder ab, auch mit persönlicher Hygienebeachtung, dann kann Euch nichts passieren!! Wir sind selber groß!! Aber diese Maßregeln sollten wir uns nicht mehr gefallen lassen!!!

Gravatar: werner

Merkel, Propagandaminister Söder und ihr Clan wollen die Endlösung der Deutschenfrage.

Gravatar: Thomas Waibel

Die Regierende wollen aus dem Lockdown ein Dauerzustand machen, um damit die Menschen zu zwingen, sich impfen zu lassen.

Impfung oder Lockdown, das ist die Devise.

Gravatar: Bernd Walther

Der wahre Hintergrund aller Einschränkungen der Grundrechte in allen Satelliten-Staaten des oligarchen Machtimperiums ist das nun unmittelbar bevorstehende 'Eddy Grand Solar Minimum', eine mindestens 30-jährige Mini-Eiszeit mit drastischen solar bedingten Klima-Veränderungen mit großen landwirtschaftlichen Folgen.

Im Oktober 2024 und Oktober 2034 treten zwei trinäre Planeten-Konstellationen der vier großen Gasplaneten und der Erde ein, welche ein starkes zweites Magnetfeld in unserem Sonnensystem erzeugen. Folgen für unseren Planeten sind große Erdveränderungen wie z.B. Schlammvulkane, Erdfälle (Sinkholes) und dramatische Veränderungen der irdischen Jetstream-Struktur bzw. der damit verbundenen Klimabedingungen. Außerdem ist mit einem solaren Flash oder gar einer Mikronova der Sonne zu rechnen, denn die Sonne wird ihre sog. Primärfelder nun schrittweise entladen.

Gravatar: Nikolaus

Ich erinnere das auf den Wahlplakten der CDU 2017 stand "Angela Merkel, für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben". Das diese Aussage nicht stimmte, sollten die meisten CDU Wähler von damals inzwischen gemerkt haben. Wer jetzt noch weiter die herrschenden Volksparteien wählt der ist dann wirklich wie die dümmsten Kälber die ihren Metzger selber wählen!

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