Offizieller Verzicht auf das Amt verkündet

Wilders will nicht Premierminister der Niederlande werden

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden hatten Geert Wilders und seine PVV gewonnen. Zusammen mit der konservativ-liberalen VVD, der Bauernpartei und der NSC (Neuer Sozialvertrag) hat man eine regierungsfähige Mehrheit, aber keiner der Vorsitzenden einer der vier Parteien will Premierminister des Landes werden.

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Die Situation in den Niederlanden nach den im vergangenen November ausgetragenen Parlamentswahlen ist einerseits klar, andererseits aber politisch verworren. Wahlsieger wurde die PVV von Geert Wilders mit jetzt 37 Sitzen im 150 Sitze umfassenden Parlament. Für eine tragfähige Regierung bedarf es also 76 Sitze. Die PVV, die VVD (24 Sitze), die NSC (Neuer Sozialvertrag / 20 Sitze) und die Bauernpartei (BBB / 7 Sitze) waren sich relativ schnell einig geworden, dass man es als Regierung gemeinsam versuchen wolle. Mit 88 Sitzen hätte man auch eine ordentliche und stabile Mehrheit im Parlament. So weit schien alles in Ordnung.

Aber kurioserweise will keiner der Vorsitzenden dieser vier Parteien Ministerpräsident des Landes werden. Auch Geert Wilders, der an der Spitze der am stärksten im Parlament vertretenen Partei steht, hat seinen Verzicht auf das Amt bekanntgegeben. Die Vorsitzenden der anderen drei Parteien hatten ihrerseits zuvor schon Verzicht geäußert. Timmermans von der größten Oppositionspartei will auch nicht kandidieren, weil er weiß, dass er gegen die Stimmenmehrheit der vier Regierungsparteien durchfallen wird. Diese Blöße will er sich nicht geben.

Auch scheint man sich bei den Regierungsparteien auf einige weitere ganz besondere Eckpfeiler in der Zusammenarbeit geeinigt zu haben. Man werde keine feste Regierungskoalition mit einer definierten Aufgabenverteilung und verteilten Ministerien bilden, sondern sich lediglich auf gemeinsame Eckpunkte verständigen und den Raum offen lassen, die Ministerien mit externen, parteilosen Experten zu besetzen. Es ist daher im Bereich der Möglichkeiten, dass ein Nicht-Mitglied des niederländischen Parlaments zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Theoretisch muss auch der Bundeskanzler hierzulande nicht unbedingt im Bundestag sitzen; so ungewöhnlich ist diese Option also nicht.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Kuli

Es ist mir ein Rätsel für was eine Schwatzbude einen Oberschwätzer benötigt.
Die können mit Abstimmung doch festlegen was gemacht werden soll.

Gravatar: Fritz der Witz

Die Schlagzeile ist nicht korrekt:

Er DARF NICHT Regierungschef werden, weil es auch in Holland genug Anti-Demokraten gibt.

Gravatar: E.J. Bron

Nicht ganz korrekt. Geert Wilders will gerne Regieringschef der Niederlande werden, wird aber nicht durch alle alle Koalitionspartner unterstützt. Darum hat er sich zurückgezogen. Alles um zu verhindern dass Frans Timmermans (PvdA-GroenLinks) eine Chance bekommt eine Regierung zu bilden.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Theoretisch muss auch der Bundeskanzler hierzulande nicht unbedingt im Bundestag sitzen; so ungewöhnlich ist diese Option also nicht.“

Ja Himmel, Sakradi und Allahu Akbar:

Würde dies nicht auch das Wahlrecht in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bei der Wahl des
Ministerpräsidenten zulassen???

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