Affäre um Beraterverträge:

Wie viel vertuscht Ursula von der Leyen?

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft Beraterverträge. Nun erhielt er zu großen Teilen geschwärzte Akten.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
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Seit einem dreiviertel Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkle von Beraterverträgen zu bringen. Sie wurden unter Ursula von der Leyen als Ministerin abgeschlossen. Nun erhielten die Mitglieder zu großen Teilen geschwärzte Akten.Von 280 Seiten standen laut Welt nur 40 de facto zur Verfügung.

Die Vorwürfe an die ehemalige Ministerin und jetzige EU-Kommissionsvorsitzende sind vielfach: Schlechtes Management, so dass Betrügereien wie doppelte Abrechnungen möglich wurden, Mauscheleien innerhalb des Ministeriums und Vetternwirtschaft, zugleich wurden womöglich die Regeln für das Vergaberecht gebrochen. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen mittlerweile von »Verantwortungsdiffusion« – ein hübsches Wort für wenig hübsche Verhältnisse.

Bei den Akten, deren Inhalt zu wesentlichen Teilen geschwärzt worden sind, ist die Situation besonders prekär, denn hier überschneiden sich die Interessen von Ursula von der Leyen und ihrer Nachfolgerin Annegret–Kramp–Karrenbauer.

Unter von der Leyen war geplant, die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit ihren drei Panzerwerkstätten zu privatisieren. Im Rahmen der geplanten Privatisierung kam es zu einer ganzen Reihe von Unstimmigkeiten. So wurde schon die Prüfung der Privatisierung nicht an den besten, sondern an den zweitschlechtesten Bewerber vergeben. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Das Geld für die Berater stammte von der HIL und nicht, wie immer wie behauptet, aus dem Amt von Ursula von der Leyen, berichtet der Saarländische Rundfunk.

Der Verlauf verzögerte sich immer wieder – auch weil die damalige Landesregierung des Saarlands den Verkauf abgelehnt hat; Ministerpräsidentin: Annegret Kramp–Karrenbauer. Sie hatte vor ihrem Amtsantritt dem Saarland versprochen, die HIL nicht verkaufen zu lassen – und hielt ihr Versprechen. Mit ihrem Amtsantritt war der Verkauf vorerst oder auch endgültig vom Tisch, schreibt der SR. Millionen sind also vergeblich – und nicht etwas umsonst – an die Berater geflossen.

Exakt in diesen Akten wurde nun die vermutlich wichtigsten Passagen geschwärzt. Kein Wunder, dass der AfD–Vertreter im Ausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, der Welt erklärt: »Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig« und ergänzt, man müsse unterstellen, dass hier versucht wird, »den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen«. Zumal bei »nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners« festgestellt wurde, dass genau jene Teile »geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind«.

Heute setzt der Ausschuss seine Arbeit fort.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: lupo

Wetten das Flintenuschi nichts passiert, dafür werden ein paar andere als Bauernopfer herhalten, denn sie genießt ja jetzt als EU Boss
absolute Immunität also alles bleibt beim Alten und Knarren Karin wird da weiter machen wo Flinten Uschi aufgehört hat.
Die ganze Privatisierung für die Dienstleistungen der Bunten Wehr ist doch nach hinten losgegangen das sieht man doch darin daß die Kosten für den Unterhalt der verzauberten Märchentruppe ins Uferlose gestiegen ist und sich alles zum Nachteil der Einsatzbereitschaft und der Truppe verschoben hat, militärische Führer mit Eiern in der Hose gibt es nicht mehr - nur noch Bücklinge, Karrierehengste und Angsthasen. Theoretisch könnte die Bunte Wehr abgeschafft werden, dafür dann eine intern. Hilfstruppe aufgestellt werden, denn das würde Sinn machen. Man sollte sich einmal vor Augen führen was diese Auslandseinsätze gekostet haben und was man erreicht hat in diesen fast 2 Jahrzehnten, 0,01% oder noch weniger. Das schlimme ist ja das, das dem Militär die wenigste Schuld trifft, denn die bitterböse Politik/Finanz & Rüstungslobby bestimmt wo es lang geht. Hoffentlich nicht in einem Krieg im nächsten Jahr wenn hier und an der Grenze Russlands gegen den bösen Russen eine Großübung abgehalten wird.

Gravatar: asisi1

Ich schreiben nichts mehr über die Zustände in Deutschland. Nur eines noch, kommt es zu einem Crash, dann gibt es richtig Saueres!

Gravatar: Werner

Mir bleibt der Kommentar im Halse stecken.
Jetzt hat denke ich jeder bemerkt, was in der Politik abgeht. Es muss endlich ein Straftatbestand für Politik-Verbrecher geschaffen werden, damit man Merkel, von der Leyen und Konsorten hinter Gitter bringen kann.

Gravatar: karlheinz gampe

Wer die Verantwortung für die Schwärzung hat und seine Gehilfen sind vor Gericht zu stellen und ohne jegliche Geld und Sachbezüge aus dem Dienst zu entfernen. Es sei denn er stellt sich als Kronzeuge zur Verfügung. Von der Leyen muss vor Gerichtet gestellt werden. Es genügt schon der prima facie Beweis um Von der Leyen anzuklagen. Die Aufhebung der Immunität von der Leyens sollte nach der nächsten Wahl erfolgen !

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Vorwürfe an die ehemalige Ministerin und jetzige EU-Kommissionsvorsitzende sind vielfach: Schlechtes Management, so dass Betrügereien wie doppelte Abrechnungen möglich wurden, Mauscheleien innerhalb des Ministeriums und Vetternwirtschaft, zugleich wurden womöglich die Regeln für das Vergaberecht gebrochen. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen mittlerweile von »Verantwortungsdiffusion« – ein hübsches Wort für wenig hübsche Verhältnisse.“ ...

Weil auch unseren mit dieser Aufgabe betrauten MdB klar ist, dass es der einstmals göttlichen(?) Kriegsministerin im schlimmsten Falle ähnlich ergehen wird, wie einst auch ihrer jetzigen EZB-Chefin???
https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/iwf-chefin-urteil-gegen-christine-lagarde-erwartet-a-1126513.html

Übernahm die Christine die EZB unter der v. d. L. als Kommissionschefin etwa nur deshalb, weil sie als IWF-Chefin nicht mehr zu halten war?

Oder tun sich in Europa in Sachen Korruption völlig ungeahnte Perspektiven auf, von welchen die Beiden
- in trauter Zusammenarbeit - noch viel effektiver profitieren???

Gravatar: Andreas Schulz

Häääääää............ Untersuchungsausschuss bekommt überwiegend geschwärzte Akten.
Bananenrepublik Buntland.
Es ist unglaublich....... DD

Gravatar: Karl Napp

Frau v d Laien mag gut im Kinderkriegen und im Hoch-Frisieren sein - ob sie früher eine gute Medizinerin war, weiß ich nicht. Kenne den Bahlsen-Clan nicht und bin nicht aus Hannover. Jedenfalls hat sie seit ihren Jahren in der Politik nicht mehr als Ärztin praktiziert. Aber eines weiß inzwischen die ganze Nation, und sogar Europa: Sie war eine miserable Ministerin, eine absolute Fehlbesetzung im Kabinett, und sie hat die Bundeswehr ruiniert. Sie ist bar aller ökonomischen und technischen Kenntnisse, sie hat keinerlei Managementfertigkeiten. Nachweislich. Und kaum ist sie von Frau Merkel, der späten Rache Honeckers, auf den wichtigen Brüsseler Posten geschoben worden, geht es mit ihren allgemeinwohlschädlichen Kindereien weiter. Hat die FDJ-Funktionärin Angela Merkel wieder als späte Rache Honeckers gehandelt, als sie Frau v d Laien auf den wichtigsten politischen Europa-Posten hievte? Sozusagen das Europa-Modell der kleinen, liebenswert behinderten, kindlichen Greta. Sozusagen als erwachsene Euro-Super-Greta. Bin gespannt, wie die nüchternen und klugen anderen europäischen Staatschefs auf v d Laiens inkompetentes Gefasel reagieren.

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