Affäre um Beraterverträge:

Wie viel vertuscht Ursula von der Leyen?

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft Beraterverträge. Nun erhielt er zu großen Teilen geschwärzte Akten.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
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Seit einem dreiviertel Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkle von Beraterverträgen zu bringen. Sie wurden unter Ursula von der Leyen als Ministerin abgeschlossen. Nun erhielten die Mitglieder zu großen Teilen geschwärzte Akten.Von 280 Seiten standen laut Welt nur 40 de facto zur Verfügung.

Die Vorwürfe an die ehemalige Ministerin und jetzige EU-Kommissionsvorsitzende sind vielfach: Schlechtes Management, so dass Betrügereien wie doppelte Abrechnungen möglich wurden, Mauscheleien innerhalb des Ministeriums und Vetternwirtschaft, zugleich wurden womöglich die Regeln für das Vergaberecht gebrochen. Die Mitglieder des Ausschusses sprechen mittlerweile von »Verantwortungsdiffusion« – ein hübsches Wort für wenig hübsche Verhältnisse.

Bei den Akten, deren Inhalt zu wesentlichen Teilen geschwärzt worden sind, ist die Situation besonders prekär, denn hier überschneiden sich die Interessen von Ursula von der Leyen und ihrer Nachfolgerin Annegret–Kramp–Karrenbauer.

Unter von der Leyen war geplant, die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) mit ihren drei Panzerwerkstätten zu privatisieren. Im Rahmen der geplanten Privatisierung kam es zu einer ganzen Reihe von Unstimmigkeiten. So wurde schon die Prüfung der Privatisierung nicht an den besten, sondern an den zweitschlechtesten Bewerber vergeben. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Das Geld für die Berater stammte von der HIL und nicht, wie immer wie behauptet, aus dem Amt von Ursula von der Leyen, berichtet der Saarländische Rundfunk.

Der Verlauf verzögerte sich immer wieder – auch weil die damalige Landesregierung des Saarlands den Verkauf abgelehnt hat; Ministerpräsidentin: Annegret Kramp–Karrenbauer. Sie hatte vor ihrem Amtsantritt dem Saarland versprochen, die HIL nicht verkaufen zu lassen – und hielt ihr Versprechen. Mit ihrem Amtsantritt war der Verkauf vorerst oder auch endgültig vom Tisch, schreibt der SR. Millionen sind also vergeblich – und nicht etwas umsonst – an die Berater geflossen.

Exakt in diesen Akten wurde nun die vermutlich wichtigsten Passagen geschwärzt. Kein Wunder, dass der AfD–Vertreter im Ausschuss und verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, der Welt erklärt: »Schwärzungen passieren nicht aus Versehen, sie erfolgen mutwillig« und ergänzt, man müsse unterstellen, dass hier versucht wird, »den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen«. Zumal bei »nochmaliger Prüfung des ursprünglich vorgelegten Ordners« festgestellt wurde, dass genau jene Teile »geschwärzt beziehungsweise entnommen wurden, die untersuchungsgegenständlich sind«.

Heute setzt der Ausschuss seine Arbeit fort.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Paul Höriger

@ Paul Hörig 13.12.2019 - 18:32

'Die Haare schön' scheint nicht wirklich als Kompliment gemeint zu sein. Wenn das heißen soll, die ist auch nur eine übliche Verdächtige, dann haben Sie wohl recht ...

https://www.spiegel.de/forum/politik/vatikan-besuch-merkel-bekommt-privataudienz-beim-papst-thread-90734-5.html#postbit_12765670

'Haare schön' - Link restored:

https://www.spiegel.de/forum/panorama/vergewaltigungsprozess-kachelmann-verteidiger-verlangt-mehr-oeffentlichkeit-thread-25245-29.html#postbit_6739889

... der barocke Herr Oltrogge restored: https://www.google.com/search?q=lars+torben+oltrogge&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=2ahUKEwjiprqezMHmAhVFKuwKHRnBDTAQ_AUoAXoECAsQAw&biw=1162&bih=762

Gravatar: Frost

Wer erinnert sich noch: Von der Leyen als Arbeitsministerin. Das BVG kritiisierte Hart IV.als zu Knapp bemessen. Was machte die Rippe ! Die gab den Hartzern 5 € mehr. " Die brauchen ja keinen Tabak und keinen Alkohol". Dieser arrogantem Rippe gehört eins in die Fresse. Aber mit Dreck wischt man sich ja nicht sauber.

Gravatar: Frost

In der Privatwirtschaft ist es meistens so, dass die Blöden gehen müssen. In der Politik ist es so, dass die Blöden ins Europaparlament gehen dürfen. Und da kassieren die Blöden noch mehr ab, als gehabt. Eigentlich ist ja der Steuerzahler der Blöde - aber warum macht der das mit !

Gravatar: Paul Hörig

Sie hat die Haare schön.

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Der Sohnemann dieser unfähigen Staatsschauspielerin ist ja in den USA für eine Beraterfirma tätig, die auch die Bundeswehr abzockte. Die Mutti von diesem Sohnemann musste dann in diversen Akten erhebliche Inhalte schwärzen lassen. Das sind geradewegs Mafiamethoden.
Diese von der Leyen gehört vor ein ordentliches Gericht gestellt. Aber so etwas ist in dieser verlotterten Migrantenrepublik undenkbar, denn dann müsste man auch die dicke, alte, zitternde Frau aus dem Osten ebenfalls gerichtlich belangen, wegen Verstößen gegen das Grundgesetz und diverse Gesetze. Aber wir DEUTSCHE lassen uns das ja geradezu grenzenlos bieten. Wann endlich steht das Volk der DEUTSCHEN auf?

Gravatar: Frank

Wieviel Lug und Betrug ver(er)tragen die mit Pensionen, Diäten, Beraterhonoraren, Gagen,und Zwangsgebühren bezahlten Wähler der Etablierten noch? Irgendwann geht auch das Füllhorn Steuerzahlertopf zur Neige...wieviel kostet es seine Ehre wieder zu bekommen.

Gravatar: Walter

Und diese Frau will die Zukunft Europas bestimmen. Ihre wichtigste Aufgabe hat sie doch schon gemeistert, schwangere Soldatinnen mit passenden Uniformen ausgestattet, damit sie in Zukunft entspannt ihren Dienst verrichten können. Mal sehen was da noch kommt, man darf gespannt sein. Große Hoffnungen mache ich mir nicht.

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