Ein Gastbeitrag der Initiative Christenschutz

Seit Juli 2024 hat Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese wird nach einem rotierenden Prinzip übergeben. Obwohl innerhalb des linken und grünen Lagers deswegen der moralische Ausnahmezustand herrscht und die EU-Kommission überdies Reisen nach Ungarn boykottiert, haben findige Juristen es immerhin unterlassen, die Geschäftsordnung des Parlaments nach dem Vorbild Sachsens und Thüringens so umzubauen, dass Ungarn überraschend seinen Ratsvorsitz verliert.

Und so kam es wie es kommen musste. Die Tradition des EU-Parlaments sieht vor, dass jeder Ratspräsident wichtige programmatische Leitlinien und Ausrichtungen seines Landes im EU-Parlament vorstellt. Stattdessen missbrauchten Ursula von der Leyen sowie der EVP-Vorsitzende Manfred Weber – zwei Deutsche wohlbemerkt – die Sitzung des Parlaments am 9. Oktober, um ein Tribunal für Victor Orban und die anwesenden Abgeordneten seiner Fidesz-Partei abzuhalten. Besonders Weber warf sich hierbei als höchster Verteidiger demokratischer Werte in die Brust. Er warf Orban vor, »nicht Patriotismus, sondern Egoismus und Nationalismus« zu vertreten und beschuldigte Ungarn ganz offen der Korruption.

Den Vogel schoss die Grüne Terry Reintke ab. In knallrotem Hosenanzug und Turmfrisur arbeitete sie sich hysterisch an Victor Orban an, der sich zuweilen das Schmunzeln nicht verkneifen konnte. »Sie sind hier nicht willkommen«, rief Reintke ins Mikrofon. Ihr grüner Fraktionskollege Daniel Freund sekundierte artig und nannte Orban einen »Diktator« und »korruptesten Politiker in der Europäischen Union«.

Dann erhielt Victor Orban Redezeit. Was folgte, war eine der wohl fulminantesten Ansprachen in der Geschichte des Europäischen Parlaments. In wohlgesetzten Worten wischte Orban die Anschuldigungen beiseite und legte in wenigen Minuten die Illiberalität, moraltriefende Verlogenheit und selbstherrliche Arroganz einer linken EU-Elite offen, die Christentum und Familie verachtet und eine menschenfeindliche transformatorische Agenda mit kommunistischer Prägung vorantreibt.

Sehen Sie hier Orbans vollständige Rede im Parlament in deutscher Übersetzung: VIDEO HIER!

Seit 1998 regiert Victor Orban mit einer Unterbrechung zwischen 2002 und 2010 in Ungarn. Er ist damit das am längsten amtierende Staatsoberhaupt innerhalb Europas. Seine Fidesz-Parte geht wieder und wieder als stärkste Kraft bei Parlamentswahlen hervor, zuletzt im Juni 2024 mit 44 Prozent. Das sind Werte, von denen die deutsche CDU inzwischen nur noch träumen kann.

Eine veritable Mehrheit der ungarischen Bürger ist also mit Orbans Politik einverstanden und schenkt ihm einen Wahlsieg nach dem anderen. In den deutschen Medien wird dies regelmäßig unterschlagen, die stets bemüht sind, Ungarn als Hort der Unfreiheit und des Illiberalismus darzustellen.

Dabei ist die Liste der Erfolge der Fidesz-Partei ansehnlich. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs stand die Bilanz einer durch den Kommunismus völlig zerstörten bürgerlichen Klasse. Orban und seine Partei erkannten richtig, dass der Schlüssel zur Prosperität Ungarns im Aufbau einer starken Mittelschicht bestand. Bevorzugt sollten dabei arbeitende Eltern, die Steuern zahlen, denn im Kinderreichtum liegt die Zukunft eines jeden Staats.

Mit verschiedenen Maßnahmen ist das der Fidesz-Partei erstaunlich gut gelungen, wie das Magazin Corrigenda schreibt. Frauen können nun einmal nicht gezwungen werden, Kinder zu bekommen, also, so der Plan, muss man den Familien und jungen Paaren das Leben so gut wie möglich erleichtern.

Unter Federführung der damaligen Staatspräsidentin Katalin Novak wurde eine einzigartige Strategie entworfen, die heute laut Corrigenda überall in der westlichen Welt wegen ihres Erfolgs studiert wird. So wurden Familien zunächst mit radikalen Steuererleichterungen entlastet. Sie haben die Möglichkeit, günstige Kredite aufzunehmen, um Wohneigentum zu schaffen. Familien wird Kinderbetreuungsgeld gezahlt. Kindergärten sind grundsätzlich kostenfrei. Hinzu kommen innovative Ideen wie das »Großelterngeld«. Damit bekommen Großeltern, die noch berufstätig sind, einen Großteil ihres Gehalts ersetzt, wenn sie lieber auf ihre Enkelkinder aufpassen.

Zentraler Leitgedanke von Orbans Familienpolitik ist die Erkenntnis, dass Kinder im wesentlichen Geld kosten in einer durchökonomisierten, erwerbszentrierten, westlichen Welt. Mehr Kinder kosten wiederum mehr Geld. Familien sollen jedoch nicht in der Wahl zwischen Kindern und Armut zerrieben werden. Der Schlüssel liegt darin, Familien den mit Kindern einhergehenden Wohlstandsverlust zu ersetzen und sie nicht schlechter zu stellen als Paare ohne Kinder. Jede Frau soll so viele Kinder bekommen wie sie sich wünscht, so die Leitidee der ungarischen Familienpolitik.

Diese Familienpolitik lässt sich Ungarn einiges kosten. Derzeit gibt das Land 6,2 Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Familienförderung aus. International sei das ein Spitzenwert, wie Corrigenda schreibt. Die ersten Erfolge zeigen sich: 2011 lag die Geburtenrate bei 1,25 Kindern pro Frau in Ungarn, heute sind es 1,55 Prozent. Gedämpft wurde die Entwicklung wie überall durch internationale Krisen wie die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg. Aber das Land ist auf der Erholungsspur. Vor allem Mütter goutieren diese Politik und sind klassische Orban-Wähler, wie Auswertungen zeigen.

Doch auch in anderer Hinsicht rechnet sich die Familienstrategie für Ungarn. Familien geben statistisch gesehen mehr Geld aus, weil sie nun einmal mehr brauchen, um mehrere Köpfe zu versorgen. Über je mehr Geld Familien verfügen, umso mehr steigt die Nachfrage nach inländischen Produkten. So hat sich die ungarische Familienpolitik zu einem regelrechten Konjunkturprogramm entwickelt. Ungarn gehört mit 1,3 Prozent Wachstum zu den stabilen Ländern Europas und deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone mit 0,6 Prozent. Im Vergleich: Deutschland liegt mit 0,3 Prozent auf den hintersten Plätzen.