Nach der Wahl ist vor der Wahl, haben sich einige Redakteure des linken Berliner Tagesspiegels gedacht. Mit dem Bericht des Verfassungsschutzes unterm Arm haben sie keine 24 Stunden nach Ende der Wahl in Baden-Württemberg ihre Hetze gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag fortgesetzt.

Schon die Überschrift ist bezeichnend: »Rechts, radikal, in den Landtag gewählt.« Den Mut, die AfD als rechtsradikal zu bezeichnen, haben die Herrschaften nicht, also klemmen sie ein Komma dazwischen. Oder sie schreiben »radikal rechte AfD-Politiker«. Den Rest liest der Leser.

Und in diesem Ton aus dem Ersten Semester der Propandahochschule geht es weiter. Das Schema bleibt dabei gleich: Es wird ausnahmslos verdächtigt und vermutet. Schriebe ein Mitglied aus dem Kreise der Querdenker in diesem Stil, er hätte sich den Titel Verschwörungsanhänger redlich verdient.

So sieht der Verfassungsschutz in der Äußerung: »Die Parlamente werden ausgeschaltet, eine Vertretung der Bürgerrechte findet nicht mehr statt und ein selbsternanntes Gremium der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin errichtet das Regime der Bevormundung« eine laut Tagesspiegel gefährliche Agitation: Der Satz »suggeriere ›die Notwendigkeit gewaltsamen Widerstands‹«.

Nach der Suggestion kommen die Indizien. Die sieht der VS in Äußerungen verschiedener Politiker der AfD. Dabei muss der Tagesspiegel zugeben, dass überhaupt nur vier von 17 gewählten Abgeordneten im Bericht der staatlichen Sicherheitsdienste erwähnt worden sind. Aber, so das Blatt weiter: »Bei einem besseren Wahlergebnis wären allerdings deutlich mehr AfD-Leute ins Parlament gelangt, die dem Verfassungsschutz aufgefallen sind.« Auch so schafft man Gespenster.

Ein erster Höhepunkt wird erreicht, durch einen Hitler-Vergleich. Einen solchen hatte ein Abgeordneter der AfD gewagt, indem er eine Fotomontage bei Facebook postet, die oben »Merkel beim Handschlag mit dem saudischen Politiker Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf« zeigt und unten den berühmten Handschlag Hitlers mit Reichspräsident Paul von Hindenburg im März 1933 vor der Garnisonskirche in Potsdam.

Wenn das so im Bericht des VS steht, dann wäre es am Tagesspiegel gewesen, den Bericht zu kritisieren. Denn auf dem Foto von Merkel mit dem saudischen Politiker steht Merkel rechts, also dort, wo auch Reichspräsident Hindenburg steht. Es stimmt zwar: Merkel senkt ergeben den Kopf, so wie auch der Gefreite aus Böhmen es damals tat. Aber dass Merkel mit Hitler verglichen wird, ist starker Tobak. Schließlich steht sie im diplomatischen Protokoll weit höher als ihr Gast.

Weiter beruft sich der Verfassungsschutz auf einen Aussteiger aus der AfD – so nennt der Tagesspiegel den Mann, als wäre nicht eine demokratische Partei, sondern ein verschworener Zirkel ins Parlament eingezogen. Er verbreitet in einem Interview mit dem »Schwarzwälder Bote« seine Geschichte, zu der auch eine andere gibt. Für den Tagesspiegel zählt aber wohl nur die eine. – Man möchte meinen, VS stünde für Verdächtigungsschleuder.

Zuletzt wird dann noch ein wenig anti-islamisch. Unter der Überschrift »Muslimfeindliche Aussagen und Positionen« führt das Bundesamt die Äußerung: »Es geht um den Sieg des Islam über Deutschland, um die Unterwerfung von uns Ungläubigen, darum, aus Deutschland ein islamisches Land zu machen.« Wer in der Demokratie schlafe, wache »im Kalifat« wieder auf.

Das sind also die Äußerungen, mit dem die AfD diffamiert werden soll. In einem linken Propagandablatt wie dem Tagesspiegel werden die Suggestionen und Indizien zur Wahrheit hochgekocht und wahrscheinlich beeindruckt die Propagandapresse auch einige Wähler. Nur vor Gericht hält dieses phantasievolle Gebräu nicht eine Verhandlung stand.