Die Gewaltenteilung ist das wohl wichtigste Prinzip im demokratischen Rechtsstaat. Es soll garantieren, das die Regierung ihr Mehrheitsrecht nicht ungehemmt braucht und womöglich missbraucht. Doch in Deutschland rückt man von diesem Prinzip immer weiter ab.
Aktuell steht die Ernennung von des CDU-Politikers Stephan Harbarth in der Kritik. Er wurde am 22. Juni 2020 zum Präsidenten des Ersten Senats des Verfassungsgerichts ernannt und liefert seit seiner Ernennung der Regierung ein Urteil nach dem anderen ab: Erst die ›Klimaschutz-Entscheidung‹ vom März 2021, die auch aus der Feder von Greta Thunberg stammen könnte, dann die beiden Entscheidungen zur ›Bundesnotbremse und zur ›einrichtungsbezogenen Impfpflicht‹, die Karl Lauterbach Respekt abgenötigt haben dürften – stärker hätte auch er die Grundrechte der Bürger nicht einschränken können.
Dass der Erste Senat so entschied, hatte, wie viele vermuten, einen triftigen Grund – die Richter stehen der Politik so nahe, dass sie in ihren Urteilen politisch entscheiden. Und eben nicht mehr nach den Prinzipien, die im Grundgesetz festgelegt sind.
Was Wunder, wenn man bedenkt, dass die Richter immer häufiger nicht nach ihrer juristischen Qualifikation ausgesucht werden, sondern nach ihrer Parteizugehörigkeit oder zumindest nach ihrer ideologischen Ausrichtung.
Verfassungsgerichtspräsident Harbarth war selbst CDU-Politiker und ein umstrittener noch dazu. Was von seinen Entscheidungen zu halten ist, kann sich jeder denken. Dass seine fachliche Qualifikation zusätzlich im argen liegt rundet den Skandal ab.
Verfassungsrichterin Susanne Baer war vor ihrer Tätigkeit als Richterin am Verfassungsgericht Chefin des Genderkompetenzzentrums der Humboldtuniversität zu Berlin. Hier war die Treue zur Genderideologie ausschlaggebend.
All das verrät ein Schema: Die Richter am höchsten deutschen Gericht werden immer mehr zum Büttel der Politik. Damit aber steht und fällt die Unabhängigkeit des Gerichts. Zwar kann man einschränken und sagen, dass die Richter nach ihrer Wahl frei sind in ihrer Entscheidung. Aber wer erwartet von einem CDU-Politiker einen grundsätzlichen Wandel? Oder von einer Grünen?
Und wenn etwas unklar ist, dann wird das Gericht zum Gericht im Kanzleramt eingeladen. Die süßen Urteile gibt es zum Nachtisch. Das schmeckt zwar der Politik. Doch um die Gewaltenteilung steht es immer schlechter. Und damit auch um den demokratischen Rechtsstaat.
Kommentare zum Artikel
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Diese Verfahrensweisen gehören eben auch zu DDR 2.0!
Das jetzige System ist mindestens genauso verkommen wie das in der DDR 1.0!
Wenn man nicht genau wüsste, dass wir im 21. Jahrhundert leben und das Jahr 2022 schreiben, so könnte man meinen, wir schreiben das Jahr 1933 und leben in der einstigen faschistischen Zeitspanne bis 1945. Es fehlt nur noch der physische Kriegszustand. Den psychischen hat bereit dieses grünrote Diktatorenregime geschaffen. Allerdings steht dieses bisher noch in den Anfängen. Wenn wir uns aber die braune, faschistische Hitlerdiktatur ins Gedächtnis rufen, dann wissen wir, wie es weitergeht. Denn auch damals wurden alle wichtigen und selbst nicht so wichtigen Ämter in jeder Branche mit Braunen besetzt. Diesmal präsentiert sich dieser Faschismus nur in einer anderen Farbe, einer rotgrünen, die jedoch gemischt das gleiche Braun von damals ergibt! Also werden ERNEUT die Ämter mit BRAUNEN, d. h. also, mit absolut regierungstreuen und -hörigen Faschisten besetzt! Anders kann man diese sich entwickelnden Zustände nicht betrachten und beurteilen.
Die Gründungsväter der USA hegten ein tiefes Mißtrauen, daß Männer im Amt ihre Position mißbrauchen und das Volk durch heimliche Absprachen und versteckte Aktivitäten - verschwörerisches Handeln also - betrügen könnten. Als Grund für ihr Mißtrauen führten sie die böse Natur des Menschen an. Sie konstruierten die junge amerikanische Demokratie daher so, daß sich sowohl die drei Gewalten (die rechtsprechende, die ausführende und die gesetzgebende) gegenseitig kontrollierten als auch die Bundesebene (Repräsentantenhaus und Senat, in Deutschland Bundestag und Bundesrat). Bis ins 20. Jahrhundert hinein blieb in Politik und Rechtsprechung der USA dieses Mißtrauen lebendig, hohe Amtsträger könnten hinter dem Rücken des Volkes verschwörerisch an Zielen arbeiten. Den Tatbestand der Verschwörung hätten die Bürger nie durchgehen lassen, wäre er bekannt geworden.
Und wie sieht es bei uns aus? Die Kontrollfunktionen der Verfassungsorgane sind z.Zt. in hohen Maße durch die Parteienoligarchie nahezu ausgeschaltet..
Karl Jaspers hat in seinem Buch mit dem Titel "Wohin treibt die Bundesrepublick?" 1965 bereits auf diesen schleichenden Prozess des Überganges in eine Diktatur
aufmerksam gemacht.
Die Regierung hat in der BRD schon immer die Richter ausgesucht und ernannt.
Es will doch niemand glauben, dass sie welche aussucht, die Urteile spricht, die dem gegnerischen Lager entsprechen.
Vielleicht geht manchen ein Licht auf, was sie unter Demokratie verstehen. Dass sich das Volk selbst regiert mit Sicherheit nicht.
Es war bekannt, daß in manchen Herrscherhäusern, aber auch bei späteren Systemen ausgewiesene Verbrecher in Amt und Würden kamen, denn die kannten alle Schliche und Tricks und waren aufgrund des sozialen Aufstiegs recht zuverlässige Akteure für ihre Herren und das zieht sich gerade bei fragwürdigen Regierungen bis heute durch und wundert nicht, wenn dann Entscheidungen getroffen werden, die abseits jeder Logik liegen, weil es den Herren so gefällt.
Selbst Elisabeth I. hat sich einen Freibeuter zu eigen gemacht um an das Gold der Spanier heranzukommen, die russischen Zaren und Metternich hatten schon ein hervorragendes Spitzelsystem und die passenden Gerichte um mit Wiedersachern fertig zu werden und die Minister unter Ludwig XIV. waren auch dafür bekannt, daß sie nicht zimperlich waren und die passende Geheimpoliziei einschließlich der Gerichte um den Pöpel hinter Schloß und Riegel zu bringen und einer davon war sogar mal ein bekannter Pate aus der Pariser Unterwelt, der zu allen Ehren gekommen ist, weil man in zur Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt hat, wo man glauben könnte, die kommt nur in prekären Kreisen vor, was ein großer Irrtum ist.
Mit der Einfuhrung der Demokratie haben wir nun geglaubt, alte Zöpfe abgeschnitten zu haben und Recht und Ordnung herrscht, doch Pustekuchen, das alte ist schon lange wieder da, wenn auch nach außen mit dem Begriff Freiheit als Dauerbrenner versehen und wer dagegen verstößt wird abgeurteilt und kann sie dann kennenlernen und nur die Herrschenden selbst können sich alles erlauben und gehen erinnerungslos durch die Welt, obwohl es ja heißt, vorgetäuschte Dummheit schützt nicht vor Strafe, die schon, wenn man die Richtigen eingesetzt hat und damit nichts zu befürchten hat.
"Die Kritik an der Besetzung des Verfassungsgerichts reißt nicht ab. Langsam verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung."
Warum um Gottes Willen "verabschiedet" Deutschland "sich" denn "langsam" von der Gewaltenteilung?!?
In Wirklichkeit ist es mit der Gewaltenteilung schon seit Dekaden vorbei in diesem, Ihrem Lande, während eine "im Grunde von Wahnsinn beherrschte" Exekutive - "Politik" ...
https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s
... exekutive "Allmacht" und "organisierte Kriminalität gegen die Verfassung" entfaltet ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
... im reanimierten Maßnahmenstaat ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat#Inhalt .
Der Volksgerichtshofs im 3. Reich handelte auch "NUR" unter dem Deckmantel der Faschisten, Heute wird im Namen der Parteidiktaturen Recht gesprochen - welch ein Armutszeugniss eines Verfassungsgerichtes ohne eine gültige Verfassung.
"Langsam(?) verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung".
Ich habe eher den Eindruck, daß dieser "Abschied" verdammt schnell vonstatten ging - insbesondere seit Harbarth Präsident ist.
Langsam arbeitet das Marionettengericht, wenn es um Klagen geht, die den Plänen der Reset-Betreiber im Wege stehen (z.B. gegen restliche Impfpflichten).
Auffallend schnell dagegen, z.B. bei der "Klimaschutzentscheidung".
Klagen gegen das Verfassungsgericht wären überfällig - aber wo kann man die einreichen? Auch gegen die vor allem gegen deutsche Interessen agierende EZB sind keine Klagen möglich.
Da zeigt sich immer deutlicher, wie weit die "Demontage des Rechtsstaats" schon fortgeschritten ist.
... „Langsam verabschiedet sich Deutschland von der Gewaltenteilung.“ ...
Wohl auch deshalb kündigte die "Ampel" bereits an, den Alltag der Deutschen verändern zu wollen!
https://www.merkur.de/politik/wie-die-ampel-den-alltag-der-buerger-veraendern-will-zr-91139286.html
Was scheinbar schon deshalb dringend(?) nötig(?) - und damit unabwendbar(?) - ist, weil den Folgen der Anti(?)-Corona-Impfung begegnet werden muss(?)!!!
https://opposition24.com/meldungen/wegen-corona-wachstum-der-weltbevoelkerung-sinkt-auf-unter-ein-prozent/
Dieses Adlerteil über den Gesalbten in Rot spricht ja eigentlich Bände, es ist mehr eine Karrikatur statt ein strammer Bundesadler, ein gerupftes Adleretwas oder wie diese Pleitegeier sonst noch dunkelrot-giftgrün definiert werden, ham´wer kein Gas mehr, so können wir immer noch die Deutschland verheizen ...