Am 21. Juli sollen sie über Klage gegen Merkel beraten

Wie bei der Mafia? Merkel lud Verfassungsrichter zum Abendessen ein

Als Thomas Kemmerich von der FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« Deswegen hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht, die am 21. Juli vom Verfassungsgericht behandelt wird. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen eingeladen.

Foto: Bilddatenbank des Bundestags
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Merkels direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig und haben teilweise diktatorische Züge an sich. Ihr Alleingang im September 2015, als sie mehrere in Deutschland geltende Gesetze sowie international verbindlich geschlossene Abkommen brach, stehen da nur beispielhaft. Auch die Entlassung des für sie politisch unbequem gewordenen damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der sich nicht auf Merkel-Linie trimmen lassen wollte, war ein solch diktatorischer Zug. Als nach der Landtagswahl in Thüringen Thomas Kretschmann von der FDP mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« In einer Demokratie allerdings hat man mit den Ergebnissen einer Wahl, so sie dann demokratisch zustande gekommen sind, umzugehen lernen. Da kann man nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis politisch passt.

Weil Merkel hier (wieder einmal) offen ihr gravierendes Demokratiedefizit belegt hat und sich massiv in die freien Entscheidung der Landespolitik eingemischt hat, - was komplett außerhalb ihrer Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche liegt - hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht. Über diese Klage soll am 21. Juli das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wie ungeheuer »praktisch«, dass Merkel am 30. Juni sämtliche Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen hat. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Über die Gesprächsinhalte des Abends schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.

Übrigens: es ist auch ein Indikator einer Diktatur, wenn der Despot eines Landes sich hohe Richter oder andere hohe Würdenträger durch kleine Gefälligkeiten verbindlich macht und so die Gewaltenteilung aushebelt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gerd Müller

Tricksen, Schieben, Vertuschen, Lügen ......

Was soll man da noch drüber denken ??!

Gravatar: Hajo

Sie war zwar mit ihrer Aussage der Anfang des Rücktritts von Kemmerich, was aber seine Parteifreunde eingeleitet haben in dem sie ihn dazu aufforderten das Amt nicht anzutreten.

Demzufolge sind die Hauptschuldigen die Gelben selbst und die haben aus dem linken Zeitgeist heraus ihren eigenen Kandidaten geopfert und wer das macht ist noch zu ganz anderen Dingen bereit, pfui Teufel kann man dazu nur noch sagen.

Hinsichtlich der Einladung kann man nur spekulieren, aber das es Zusammenhänge mit der Klage gibt ist nicht ganz abzuweisen und da dieser Frau so manches zuzutrauen ist, wäre alles möglich, denn man darf nicht vergessen, der Präsident ist ein CDU-Mitglied und ist durch ihr Wirken ins Amt gekommen und was das bedeuten kann, darf sich jeder selbst ausmalen und wenn man die ganze Verhaltensweise bei bestimmten Klageeinreichungen sieht, dann darf man auch auf die Idee kommen, daß es ein Zusammenspiel geben könnte.

In den USA haben wir ja gesehen, wie das mit Trump und der Gerichtsbarkeit abgelaufen ist, warum bei uns nicht ähnlich, das kann doch niemand ausschließen.

Merkwürdig ist doch auch die Rolle vieler Juristen und Staatsrechtler die sich in fundamentalen Fragen äußerst bedeckt halten, von wenigen Ausnahmen abgesehen und da könnte ja der Verdacht aufkommen, wie sie diese Einseitigkeit einschätzen und erst garnicht dagegen vorgehen, denn jede Abweisung ist auch ein eigener Prestigeverlust, das sollte man dabei nicht ganz übersehen.

Gravatar: R. Avis

Wir haben keine Gewaltenteilung, weder de iure noch de facto. In der spanischen und in der italienischen Verfassung sieht das anders aus.

Gravatar: werner

Das Bundesverfassungsgericht ist die fünfte Kolonne von der Merkel und den Globalisten-Elite.
Die Gesetze wurden außer Kraft gesetzt. Wenn das so ist, braucht sich auch der Normalbürger an keine Gesetze mehr halten.

Gravatar: Silvia

Sie wird ihnen halt ein Angebot gemacht haben, das sie nicht ablehnen können...

Gravatar: Lutz

Der Harbarth wurde nicht umsonst als Präsident eingesetzt.

Als Abgeordneter hatte er die verfassungswidrige .erkel-Politik akzeptiert.
Noch Fragen???

Gravatar: renhard

Man kann es nur wiederholen, Merkel, hätte nie und
nimmer, auf diesen Stuhl des BK gehört.

Und deshalb muß es immer und immer wieder gesagt
werden, es war die CDU die dafür verantwortlich ist !!

Wenn die indigenen Deutschen tatsächlich wieder zu-
rück zur Demokratie finden wollen, dann gehört im
Herbst 2021 die CDU in die Wüste gejagt! Pardon,
natürlich nicht nur die CDU sondern die gesamte
korrupte Polit-Bande des Altparteien Kartells.

Aber ich weiß auch, daß das so leider nicht kommen
wird und die DEUTSCHEN weiterhin den Weg des
Grauens gehen werden.

Gravatar: John Frederick

Das Bild zeigt Frau M. im Profil.
Mit einem dicken Bauch und einer Speckfalte im Bereich der Leibesmitte, die einem Rettungsring gleicht.

Offensichtlich schmecken ihr noch ihre Malzeiten.
Nach Würzburg wäre anderen wahrscheinlich der Appetit vergangen.

Gravatar: SchlafKindleinSchlaf

Gerd Müller 09.07.2021 - 12:03
Nein.

Leider zu noch Viele.

Gravatar: Der Stasifettwatz

"Übrigens: es ist auch ein Indikator einer Diktatur, wenn der Despot eines Landes sich hohe Richter oder andere hohe Würdenträger durch kleine Gefälligkeiten verbindlich macht und so die Gewaltenteilung aushebelt."

QED

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