Merkels direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig und haben teilweise diktatorische Züge an sich. Ihr Alleingang im September 2015, als sie mehrere in Deutschland geltende Gesetze sowie international verbindlich geschlossene Abkommen brach, stehen da nur beispielhaft. Auch die Entlassung des für sie politisch unbequem gewordenen damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der sich nicht auf Merkel-Linie trimmen lassen wollte, war ein solch diktatorischer Zug. Als nach der Landtagswahl in Thüringen Thomas Kretschmann von der FDP mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« In einer Demokratie allerdings hat man mit den Ergebnissen einer Wahl, so sie dann demokratisch zustande gekommen sind, umzugehen lernen. Da kann man nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis politisch passt.
Weil Merkel hier (wieder einmal) offen ihr gravierendes Demokratiedefizit belegt hat und sich massiv in die freien Entscheidung der Landespolitik eingemischt hat, - was komplett außerhalb ihrer Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche liegt - hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht. Über diese Klage soll am 21. Juli das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Wie ungeheuer »praktisch«, dass Merkel am 30. Juni sämtliche Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen hat. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Über die Gesprächsinhalte des Abends schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.
Übrigens: es ist auch ein Indikator einer Diktatur, wenn der Despot eines Landes sich hohe Richter oder andere hohe Würdenträger durch kleine Gefälligkeiten verbindlich macht und so die Gewaltenteilung aushebelt.
Kommentare zum Artikel
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Ein einziger rotbrauner Sumpf, man kennt sich und "man schätzt sich" ...
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Treu vereint in Menschenverachtung und Menschenhass ...
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Wieso wie bei der Mafia?
Wer sich von Merkel einladen lässt, auf "ihre" Kosten mit ihr schmaust, trinkt und wer weiß, was sonst noch, der wird ja wohl kaum eine solche Person später schuldig sprechen und verurteilen (können)!
Abgesehen davon, dass für ein solches Gelage wir Steuerzahler herhalten müssen, ob wir wollen oder nicht.
Ein Verfassungsrichter, der weiß, dass eine Klage gegen die Person läuft, zu der er zu verhandeln und zu entscheiden hat, sich aber zuvor gerne von dieser Person einladen lässt, der ist nicht nur befangen in seinem Urteil, der kann und wird eine solche Person niemals schuldig sprechen und gerecht verurteilen! Was also ist hier zu erwarten? Nichts, absolut nichts, was der Gerechtigkeit genüge tun würde!! Hier finden ziemlich offiziell mafiöse Machenschaften statt, die zum Himmel stinken. Für die sich die Beteiligten aber, skrupellos wie die nun mal sind, keineswegs schämen. Diese Machenschaften noch nicht einmal zu verbergen versuchen - frech und unverschämt, wie die alle sind!
Kein einziges Urteil dieser Richter war jemals zum Vorteil für den Bürger.
Dieses Gericht ist vollkommen überflüssig und wird nur für parteipolitischen Einfluss besetzt!
Das bestätigt meine Auffassung, die ich schon lange habe, dass wir in einer Diktatur leben. Es ist mir immer unverständlich, wenn ich das anderen Mitmenschen sage, wie empört die dann reagieren. Das ist das Ergebnis der Gehirnwäsche des Polit/Medien-Kartells. Noch nicht einmal diese offensichtliche Demonstration der totalitären Realität in unserem Lande lässt die Öffentlichkeit aufschrecken. An dem, was jetzt hier abläuft, ist nichts anders als im Dritten Reich. Im Besitze der von der „Volksvertretung“ verliehenen „Ermächtigung“ schaltet und waltet Merkel wie sie will. Wie Hitler nach 1933. zwar gibt es Gott sei Dank keine Konzentrationslager und Vergasungskammern mit Millionen von Toten. Aber ist jetzt schon abzusehen, wieviel Tote Merkels Corona- und Impfpolitik nach sich zieht? Wenn sich die Prognosen der wirklichen Experten bewahrheiten sollten, dann Gnade uns Gott.
Der Führer:/In lädt zum Gebet.
Zeitreise mit Merkel und der cduSED.
Allein die Einladung der angeblich obersten und unabhängigen Richterschaft wäre in einer Demokratie ein Grund um ein Verfahren gegen die Führerin zu starten.
Nicht so in diesem Land.
War der General-Bundesanwalt auch geladen ?
Schließlich hat er im Inneneausschuß Klartext gesprochen.
Nicht mal der Mainstream hatte davon berichtet ... war den Leuten wohl zu peinlich.
Ich emfinde es als pure Satire, wir sitzen gemeinsam in Frau Merkels "Schutzhaftanstalt" und viele Insassen haben immer noch nicht begriffen, dass unsere deutsche "Domina-Absoluta" das Grundgesetz zum Märchenbuch degradiert hat, das einzige Recht das wir noch haben, ist die persönliche Verseuchung mit einem regulär nicht zugelassenen, toxischen mRNA Sekret, das nicht nur die Gene manipuliert, sondern auch unsere natürliche Immunität vernichtet, laut einer seriösen Studie löscht der "Impfstoff" >>BNT162B2 gegen SARS-CoV-2<< unsere natürliche Immunität, wie wir ein Programm auf unserem PS löschen und programmiert nicht nur die adaptive, sondern auch unsere angeborene Immunitätsantwort neu.
Merkel bekommt noch ihre gerechte Strafe.Ebenso wie ihre Häscher.Und dann hilft ihnen keiner mehr.