Am 21. Juli sollen sie über Klage gegen Merkel beraten

Wie bei der Mafia? Merkel lud Verfassungsrichter zum Abendessen ein

Als Thomas Kemmerich von der FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« Deswegen hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht, die am 21. Juli vom Verfassungsgericht behandelt wird. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter zum gemeinsamen Abendessen eingeladen.

Foto: Bilddatenbank des Bundestags
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Merkels direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches sind in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmalig und haben teilweise diktatorische Züge an sich. Ihr Alleingang im September 2015, als sie mehrere in Deutschland geltende Gesetze sowie international verbindlich geschlossene Abkommen brach, stehen da nur beispielhaft. Auch die Entlassung des für sie politisch unbequem gewordenen damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der sich nicht auf Merkel-Linie trimmen lassen wollte, war ein solch diktatorischer Zug. Als nach der Landtagswahl in Thüringen Thomas Kretschmann von der FDP mit den Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde, forderte Merkel, dass »das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.« In einer Demokratie allerdings hat man mit den Ergebnissen einer Wahl, so sie dann demokratisch zustande gekommen sind, umzugehen lernen. Da kann man nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis politisch passt.

Weil Merkel hier (wieder einmal) offen ihr gravierendes Demokratiedefizit belegt hat und sich massiv in die freien Entscheidung der Landespolitik eingemischt hat, - was komplett außerhalb ihrer Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche liegt - hat die AfD Klage gegen Merkel eingereicht. Über diese Klage soll am 21. Juli das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wie ungeheuer »praktisch«, dass Merkel am 30. Juni sämtliche Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht zum Abendessen im Bundeskanzleramt empfangen hat. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Über die Gesprächsinhalte des Abends schweigen sich alle Beteiligten bisher aus.

Übrigens: es ist auch ein Indikator einer Diktatur, wenn der Despot eines Landes sich hohe Richter oder andere hohe Würdenträger durch kleine Gefälligkeiten verbindlich macht und so die Gewaltenteilung aushebelt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stanley Milgram

Würde eines Tages die ganze Wahrheit ans Licht kommen, dann müssten sich mindestens 50 Prozent der Deutschen an den nächsten Baum hängen.

Aufgrund der Erkenntnis der eigenen Dummheit und Negierung der Vergangenheit.

Die Wahrheit hinter all dem, was gerade passiert, wird aber niemals mehr ans Licht kommen.

Die Zeiten von "Watergate" sind vorbei.

Nur noch Systemhuren in den Redaktionen...

Gravatar: R. Avis

Dieses emotionslose Politruk-Gesicht gehört zu einer Person, die nichts Menschliches an sich hat. Für solche Leute gab es im Mittelalter Strafen, welche diese Überheblichkeit dann doch empfindlich brachen. Dazu öffentlich, damit ihre Opfer live dabei zusehen konnten.
Gottes Gerechtigkeit kommt auf bleiernen Füßen und sie schlägt mit eisernen Händen.

Gravatar: Braune Kamele

War wohl so etwas im Stil von "Brauner Soße" und "Am Sonntag mit der Führerin Eintopf" ...

http://kamelopedia.net/wiki/Braune_So%C3%9Fe

http://kamelopedia.net/wiki/Eintopf

... oder auch im Stil der Orgien, die Mutti mit dem schlimmen Finger im Bundeskanzlerinnenamt abgehalten hat, Kanzler, Liebe, Doktorspiele ...

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90

https://pbs.twimg.com/profile_images/1463457177/JoeAckermann.jpg

https://cdn.prod.www.manager-magazin.de/images/3ba7268d-0001-0004-0000-000000310581_w920_r1.268563497571131_fpx55.15_fpy49.97.jpg

https://app.box.com/s/nkjs5oyrp26ygsujbugd

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=270 .


Frau Wallrabenstein verlangt wahrscheinlich wieder "Schwamm drüber", "Entschuldigung sagen" und "nach vorne blicken"...

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ezb-verfahren-richterin-wallrabenstein-fuer-befangen-erklaert-17188044.html .

Gravatar: Werner N.

Jetzt sollte die *AfD* die Verfassungsrichter auch mal zu einem Essen einladen, damit die Parteilichkeit des Verfassungsgerichtes deutlich wird.

Gravatar: John Frederick

Das Bild zeigt Frau M. im Profil.
Mit einem dicken Bauch und einer Speckfalte im Bereich der Leibesmitte, die einem Rettungsring gleicht.

Offensichtlich schmecken ihr noch ihre Mahlzeiten.
Nach Würzburg wäre anderen wahrscheinlich der Appetit vergangen.
Aber Frau M. darf zufrieden sein angesichts des Schadens, den sie uns zugefügt hat.

Gravatar: Ketzerlehrling

Damit auch jeder begreift, was von ihnen erwartet wird. In dem Punkt waren die Deutschen schon immer helle, wenn es um das Unterwerfen geht.

Gravatar: Frost

Niemand ist so durchtrieben wie Merkel. Die ganze Angelegenheit geht aus, wie das Hornberger Schießen.

Gravatar: Frost

Die Null lädt ihre Marionetten zu Kaffee und Kuchen ein. Sie kennt ja alle Nullen. Bei Kaffee und Kuchen, wird dann ausgehandelt, was Recht und Unrecht war. Wie werden die Verfassungsrichter sich entscheiden, wenn der Kuchen gut geschmeckt hat: für die Demokratie oder für den Kuchen. Außerdem wissen die Marionetten ja auch, wem sie ihre Ämter zu verdanken haben. Es dürften eigentlich einVerfassungs - Gericht, nicht aus ehemaligen Parteimitgliedern bestehen. Aber wennschon, dann ehemalige Mitglieder aus allen Parteien. ("Dess Brot ich ess', dess Lied ich sing".) Die ganze Chose geht wieder aus, wie das Hornberger Schießen.

Gravatar: werner

Die Merkel ist der Al Capone von Deutschland.

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