Kritische Stimmen vor allem aus der AfD

Widerstand gegen Merkels totalitäres Coronagesetz

Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien die freiheitlichen Rechte der Bürger einzuschränken. Widerstand kommt vor allem von Seiten der AfD.

Foto: European Union
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Es geht ans Eingemachte der freiheitlichen Bürgerrechte: Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien, der Exekutive des Staates mehr Rechte bei der Bekämpfung von Epidemien und Seuchen einzuräumen.

Konkret: Die Corona-Krise wird als Anlass genommen, die Befugnisse der Regierung gegenüber den Bürgern zu erweitern. Anders ausgedrückt: Mehr Macht für die Regierung und weniger Rechte für die Bürger in Epidemie-Szenarien. Bürger äußern die Sorge, dass Merkels totalitäres Coronagesetz am Ende missbraucht werden könnte, um die Freiheit der Bürger zu beschneiden.

Es eilt: Schon am 19. November soll der Gesetzentwurf des »Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« (BT-Drucksache 19/23944) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag durchgewunken werden.

Viele Bürger unterschiedlicher politischer Ausrichtungen sehen dieses Gesetz äußerst kritisch, da gleich mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte massiv und zeitlich unbefristet eingeschränkt werden. 

AfD-Abgeordnete berichten, dass sie in den letzten Tagen bereits Hunderte von E-Mails besorgter Bürger erhalten haben. Die Bürger sorgen sich um die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre Bürgerrechte und um ihre wirtschaftliche Existenz.

Auch Juristen, Experten und namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit von Merkels totalitärem Corona-Gesetz. Sie weisen auf die Gefahr für unsere Demokratie hin. Die Gewaltenteilung, eine Säule unseres Rechtsstaates, sei in Gefahr. Die neuen Gesetze würden geradezu zum Missbrauch einladen.

Widerstand gegen dieses Gesetz ist im Bundestag also vor allem von Abgeordneten der AfD zu erwarten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sven Hedin

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Gravatar: Werner Hill

Die Merkel-Regierung wird immer unverschämter und raubt uns unsere Grundrechte mit höchst fadenscheinigen Argumenten.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes will § 28a klageresistent machen.
D.h. für die willkürlich bestimmbare "Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" würden alle Schikanen aus Lockdown 1 und 2 gesetzlich abgesichert.
Als Basis sollen die ebenfalls willkürlichen Schwellenwerte pro 100' Ew. dienen, die wiederum durch nichtssagende Tests ermittelt werden.

Jedenfalls: Vielen Dank an die AfD (und vielleicht auch die FDP) und alle nichtresignierenden Mitbürger für ihren Widerstand!

Gravatar: werner

Gegen ein totalitäres Regime, hat der Bürger das Recht und die Pflicht, legal oder illegal, Widerstand zu leisten. Was dabei heraus kommt, wenn man es nicht macht, sieht man beim damaligen Hitlerregime.

Gravatar: Jens

Wir sollen versklavt werden. Alle Menschen weltweit!

Die Bundesregierung gibt Milliarden unserer Steuergelder für gefährliche, ungetestete und genverändernde Impfstoffe aus, über deren Nutzen und Langzeitwirkungen nichts bekannt ist.

Die Impfpflicht kommt dann entweder direkt oder über Einschränkungen jedweder Art (Reisefreiheit u.s.w.) mittels eines Immunitätsausweises.

Wir laufen auf einen Diktatur zu, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt!

Alle demokratischen Kräfte sind jetzt zur Gegenwehr aufgerufen! §20 Abs 4 Grundgesetz!!!

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann ist es zu spät!

Aufwachen Leute!!!

Gravatar: Roland Brehm

@Gampe
Zur Ihrer letzten Forderung schließe ich mich voll und ganz an. Die Straftaten nur von Merkel füllt mittlerweile Bibliotheken. Nach 45 hatten wir noch nie eine solch kriminelle und korrupte Regierung. Da ist dann auch das denkbar höchste Strafmaß bsolut gerechtfertigt. Da aber die Henker des deutschen Volkes im Bundestag die Mehrheit haben werden wir dies leider sicherlich nicht erleben. Außer...

Gravatar: Andre

Es ist nur zu offensichtlich, dass hier mit den Maßnahmen der Regierung das große Geschäft am laufen gehalten wird.
Allein in Deutschland werden Milliarden an dem abstrusen PCR Test verdient.
Mit den Einschränkungen der Grundrechte legitimiert man sich ein noch viel größeres Geschäft mit Impfstoffen, die nicht nur schnell her zu stellen sind, sondern das Imunsystem der ohnehin durch die Maskenpflicht geschwächten Menschen angreift.
Damit wird die Medizin in absurder Weise zum größten Feind des Menschen.

Gravatar: karlheinz gampe

Merkel muss inhaftiert werden ! Unsere Gesetze sind dazu da um die Bürger vor einem übergriffigem Staat zu schützen. Merkel hat dem Bürger zu dienen und nicht sich und ihrer kriminellen Klientel ! Ich denke, dass sogar die Todesstrafe gerechtfertigt ist für Politiker, die Bürger quälen, mit Mord und KZ bedrohen, sich selbst und andere auf Kosten der Bürger bereichern.

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