Kritische Stimmen vor allem aus der AfD

Widerstand gegen Merkels totalitäres Coronagesetz

Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien die freiheitlichen Rechte der Bürger einzuschränken. Widerstand kommt vor allem von Seiten der AfD.

Foto: European Union
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Es geht ans Eingemachte der freiheitlichen Bürgerrechte: Über »aktuelle Änderungen des Infektionsschutzrechts« versuchen die Merkel-Regierung und die Abgeordneten der Regierungsparteien, der Exekutive des Staates mehr Rechte bei der Bekämpfung von Epidemien und Seuchen einzuräumen.

Konkret: Die Corona-Krise wird als Anlass genommen, die Befugnisse der Regierung gegenüber den Bürgern zu erweitern. Anders ausgedrückt: Mehr Macht für die Regierung und weniger Rechte für die Bürger in Epidemie-Szenarien. Bürger äußern die Sorge, dass Merkels totalitäres Coronagesetz am Ende missbraucht werden könnte, um die Freiheit der Bürger zu beschneiden.

Es eilt: Schon am 19. November soll der Gesetzentwurf des »Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« (BT-Drucksache 19/23944) in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag durchgewunken werden.

Viele Bürger unterschiedlicher politischer Ausrichtungen sehen dieses Gesetz äußerst kritisch, da gleich mehrere grundgesetzlich garantierte Freiheitsrechte massiv und zeitlich unbefristet eingeschränkt werden. 

AfD-Abgeordnete berichten, dass sie in den letzten Tagen bereits Hunderte von E-Mails besorgter Bürger erhalten haben. Die Bürger sorgen sich um die freiheitliche demokratische Grundordnung, um ihre Bürgerrechte und um ihre wirtschaftliche Existenz.

Auch Juristen, Experten und namhafte Verfassungsrechtler bezweifeln die Rechtmäßigkeit von Merkels totalitärem Corona-Gesetz. Sie weisen auf die Gefahr für unsere Demokratie hin. Die Gewaltenteilung, eine Säule unseres Rechtsstaates, sei in Gefahr. Die neuen Gesetze würden geradezu zum Missbrauch einladen.

Widerstand gegen dieses Gesetz ist im Bundestag also vor allem von Abgeordneten der AfD zu erwarten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Pandemie-Management a la Germany – Das der Geist nicht Diener des Leibes sein soll, wie es Nietzsche forderte, sondern eine Vergeistigung des profanen Lebens dringend geboten ist, wie es Thomas Mann gegen Nietzsche nach dem zweiten Weltkrieg empfahl, ist den Massen offenbar nur mit Gewalt beizubringen, so Merkel als Essenz ihrer kommunistischen Erziehung: Der Mensch ist nur mit Gewalt zu seinem Glück zu bewegen und was sein Glück ist, bestimmen wir. Freiheit ist lediglich die Einsicht in diese Notwendigkeit (W.I. Lenin). Da die Parlamente heute nur noch ein Kostenfaktor sind, bleibt ein Widerspruch aus bzw. verlagert sich notgedrungen auf die Straße. Zwischen Regierung und Regierten herrscht kognitive Dissonanz: Merkel denkt im „Doppeldenk“ der kommunistischen Erziehung: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke und Demokratie ist Tyrannei (George Orwell; 1984). Und das Schlimme in diesem Lande ist, dass ihr ein großer Teil der Bevölkerung wegen der hier herrschenden desolaten Bildungssysteme auch noch folgt. Alexis de Tocqueville würde sagen, es herrsche eine „Tyrannei der Mehrheit“, vor der er schon vor 200 Jahren die amerikanischen Verfassungsgeber warnte.
Der Freiheitsbegriff nach der Aufklärung hat zwar auch eine Begrenzung, die aber nicht durch staatliche Gewalt und verbreitete Hysterie (Denunziation), teilweise sogar auf Grund von staatlich sanktionierten Fake-News (Über Covid-Tests und mit Totenkosmetik) und gegen geltendes Recht (u.a. Datenschutz), sondern durch individuelle Einsicht (Vernunft) gezogen wird. Der Philosoph Karl Jaspers, der dieses Land mit negativen Prognosen (Wohin treibt die Bundesrepublik? Vom Versuch einer Demokratie zu einer vom Kapital dirigierten Parteiendiktatur?) 1967 verließ, als ein Nazi hier Bundeskanzler wurde, formuliert das in der Einführung in die Philosophie so: Freiheit gibt es seit der Aufklärung nicht ohne „unbegrenztes Bemühen um Einsicht und ein kritisches Bewusstsein von der Art und Grenze jeder Einsicht“.
Würde Merkel in der geistigen Verfassung sein, so etwas hier zu vermitteln und wären unsere Bildungssysteme tatsächlich auf dem Stande angemessener humanistischer Bildung, sähe das Pandemie-Management ganz anders aus: Der Mensch bewährt sich immer erst in Grenzsituationen – In diesem Lande hat er sich seit 1871 noch nie bewährt und auch heute leidet er am gleichen Mangel: Völlige geistige Erstarrung, zumindest die Opfer der desolaten Bildungssysteme.
Es wird hier höchste Zeit für einen Aufstand der Vernunft–für eine zweite Aufklärung. Siehe; Corona-Ausschuß.de.

Gravatar: Franz Günther

Frau Merkel stützt sich immer nur auf Krisen und auch bei Corona ist sie wieder ganz in ihrem Element. Sie arbeitet ganz so, wie sie es in der DDR gelernt hat: „Höhere“ Ziele, wie der Sozialismus und solidarischer Gleichschritt, begleitet von staatsnahen „Wissenschaftlern“, rechtfertigen es, Lebensstandard und Freiheit der Bürger zeitweise oder dauerhaft einzuschränken. Die damalige, im Ostblock verwurzelte DDR-Führung tat alles, um das sozialistische Lager im Rahmen einer internationalen Solidarität mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu stützen, zu retten. Die in der „Nationalen Front“ vereinten Staatsparteien hatten es übernommen, dem Volk weiszumachen, dass der Sieg des Sozialismus und goldene Zeiten bevorstünden. Mit ideologischen Eifer und dreisten Lügen wurden unpopuläre Maßnahmen begründet. Das Volk hatte kein Mitspracherecht und Systemgegner wurden gnadenlos verfolgt. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung wurde in Moskau festgelegt. Das uneffektive sozialistische System brach 1989 zusammen.
Heute läuft es ganz ähnlich. Wir leben nun zwar wiedervereint in einer Bundesrepublik, die nun aber möglichst schnell in der EU aufgehen soll. Unsere politische Klasse glaubt, nur noch global-sozialistisch handeln zu müssen und tut alles, um diese EU im Taumel einer internationalen Solidarität mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung zu stützen, zu retten. Die Bevölkerung bezahlt das Ganze mit Währungsverfall, Vermögensverlust und dramatischer Staatsverschuldung. Die staatstragenden deutschen Parteien stehen heute wieder in einer Front und wollen dem Volk weismachen, dass die Rettung des Euro, der Banken, des Klimas, die Corona-Maßnahmen usw. alternativlos sind. Mit dreisten Lügen werden unpopuläre Maßnahmen begründet und die Leute auf Linie gebracht und in die Enge getrieben.
Das Volk hat kaum noch Mitspracherechte und Systemgegner werden als "Nazis" verunglimpft und mit Existenzvernichtung bedroht.
Leute wehrt Euch! Ihr dürft noch wählen. Wählt auf keinen Fall CDU-CSU-SPD-Grüne-Linke. Schaufelt Euch nicht Euer eigenes Grab!

Gravatar: Ingeborg Mayer

Was Frau Merkel jetzt fabriziert unterscheidet sie nicht mehr von Hitler, er hat das gleiche gemacht und unser Volk in eine volle Kontrolle und riesiges Chaos gestürzt!
Dasselbe passiert gerade auch!
Merkel und ihre Arschkriecher sind dabei das Volk zu entmündigen. Wo bleibt die Opposition??? Sind denn alle Lahmgelegt? Ist unser Volk so verdummt, dass nicht alle aufstehen und gewaltig dagegen angehen?? Auf jeden Fall sieht es ganz so aus!! Corona muss nur für alle diese Machenschaften herhalten!! Das schlimmste ist, dass die meisten dummen Deutschen diese Merkel Parteien noch wählen. Ich frage mich - wie kann man so dumm sein??? Merkel und alle Speichellecker hätten schon bei der letzten Wahl verlieren müssen! Jetzt haben wir die Scheiße am dampfen!!
Von Spahn und Söder will ich schon gar nicht mehr reden, das lohnt sich nicht, die sind eh eine 0. VKW

Gravatar: Markus

und da sagen viele sowas wie damals kann nie mehr passieren.
Tja falsch gedacht wir sind auf den besten Weg dahin
Den wie damals pennt der brave Michl und will es nicht sehen
Wenn dieses Corona wirklich so schlimm ist
Warum bleiben die Grenzen auf denn es ist Fakt seit die Grenzen auf sind ist die Infektionsrate wieder gestiegen
Warum werden weiter Migranten bei uns eingeflogen die aus Griechenland kommen.
Warum darf ein so unwichtiges Freundschaftsspiel wie Deutschland gegen Tschechien stattfinden obwohl 5 Spieler positiv auf Corona getestet wurden
Und komischerweise durften die in ein Hotel einchecken und das obwohl ja ein Lockdown light verhängt wurde.
Da fühlt man sich doch ver.......

Gravatar: Rita Kubier

@Onkel Dapte 13.11.2020 - 12:59

"... Ich hätte noch eine Frage: Warum werden die Todgeweihten 2021 wieder Merkel wählen? Warum ist Söder in Bayern so beliebt? Todessehnsucht?"

Nein, Todessehnsucht haben die nicht. Die sind "nur" unglaublich dumm und einfältig. Und DAS, weil die glauben, ihr schönes Leben, das, was sie bisher und über Jahrzehnte hatten, kann und wird niemals zu Ende sein. Das kann und wird ihnen NIEMALS jemand streitig machen. Aber genau diese abgrundtief dumme Einfältigkeit, wird ihnen ihr auf Dauer so sicher geglaubtes schönes Leben nehmen - und zwar von denen, die sie selbst in ihrer Dummheit immer gewählt haben und weiterhin wählen werden!!

Gravatar: Doris Mahlberg

@Wiederstand, 13.22.20, 12:09

Lieber Herr (oder Frau ?) Wiederstand, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ja, wir Patrioten, die wir unser Heimatland noch lieben, versuchen mit allen Mitteln unser Land zu retten. Aber wie Sie schon richtig sagten, es gibt zu viele unterwürfige Schmarotzer und Feiglinge.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Gravatar: Onkel Dapte

Hier haben ja einige Leute furchtbare Phantasien, was Merkel an Strafe verdient hätte.

Kann es sein, daß Merkel vergleichbare Vorstellungen hat, was sie mit uns plant? Nun ja, wenn die Deagel-Liste nicht einfach Blödsinn ist, lautet die Antwort ja.

Ich hätte noch eine Frage: Warum werden die Todgeweihten 2021 wieder Merkel wählen? Warum ist Söder in Bayern so beliebt? Todessehnsucht?

Gravatar: Wiederstand

Sehr geehrte Frau MAHLBERG, meine Hochachtung
für Ihre Beiträge. Leider haben wir in Deutschland zu
viele Speichellecker die von diesem Staat alimentiert werden.

Gravatar: Wilhelm Hollstein

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Gravatar: Ingeborg Mayer

Danke, dass es die AFD noch gibt, aber die allein werden es nicht aufhalten können!! Schade

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