Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) baut mit Unterstützung der Europäischen Union ihr digitales Gesundheitsüberwachungsnetzwerk aus. Das Global Digital Health Certification Network (GDHCN) soll offiziell die »Mobilität erleichtern«, doch Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt hin zu umfassender Überwachung und Kontrolle. Ohne Zertifikat könnte bald kein Reisen mehr möglich sein – ein Déjà-vu aus der Corona-Zeit. Das berichtet das Aktionsbündnis Freie Schweiz.

Bereits in der Pandemie diente das EU Digital COVID Certificate (EU DCC) als Blaupause, das in 51 Nicht-EU-Staaten eingeführt wurde. Nun verkündete WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Anfang Februar stolz, dass sich bereits 82 Länder dem neuen System angeschlossen haben. Auffällig bleibt, dass die WHO keine klaren Angaben dazu macht, welche Staaten konkret teilnehmen – Transparenz scheint nicht gewünscht zu sein. Ob auch die Schweiz offiziell mitmacht, bleibt vorerst unbeantwortet, doch die Erfahrung zeigt: Es wird wohl nur eine Frage der Zeit sein.

Von freiwillig zu verpflichtend – ein bewährtes Muster

Das Vorgehen folgt einem altbekannten Schema:

1. Phase 1: Einführung als »praktische Innovation«
   – Die Bürger sollen sich an das neue digitale Gesundheitszertifikat gewöhnen, das als benutzerfreundliche Erleichterung verkauft wird.
2. Phase 2: Dringende Empfehlung
   – Die Nutzung wird »dringend empfohlen«, um »die Sicherheit zu gewährleisten«.
3. Phase 3: Unternehmen und Staaten setzen Druck auf
   – Plötzlich verlangen Fluggesellschaften oder Einreiseländer das Zertifikat – rein »freiwillig« bleibt es dann nicht mehr.
4. Phase 4: Kein Reisen ohne Gesundheitsnachweis
   – Ohne QR-Code keine Bordkarte. Ohne Impfung oder Zertifikat kein Zugang zu bestimmten Orten oder Dienstleistungen.

Das Muster ist aus der Corona-Zeit bekannt: Wer nicht mitmacht, bleibt außen vor. Es geht nicht um Gesundheit, sondern um eine digitale Kontrollstruktur, die jederzeit auf andere Bereiche ausgeweitet werden kann.

Noch brisanter als das GDHCN sind die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Sie erweitern den Einfluss der Organisation erheblich und könnten digitale Gesundheitszertifikate nicht nur bei Pandemien, sondern bei jeglichen »gesundheitlichen Notlagen« verpflichtend machen. Welche Notlagen das sind, bleibt vage – die WHO hätte weitreichende Ermessensfreiheit.

Einige Schlüsselartikel der neuen IGV:

• Artikel 23: Einführung verpflichtender Gesundheitskontrollen an Grenzen, inklusive Impfpflicht.
• Artikel 31: Staaten dürfen Einreisende abweisen, wenn sie sich nicht den geforderten Maßnahmen unterziehen.
• Artikel 35-36: Dauerhafte Nutzung digitaler Gesundheitszertifikate.
• Artikel 12: Die WHO kann eine »gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite« ausrufen – auch gegen den Willen der betroffenen Länder.
• Artikel 59: Wer sich nicht innerhalb einer kurzen Frist dagegen entscheidet, ist dauerhaft an die neuen Regeln gebunden.

Mit diesen Vorschriften gibt die WHO den Regierungen die Möglichkeit, auf unbestimmte Zeit weitreichende Einschränkungen zu verhängen – und das ohne demokratische Kontrolle. Nationale Souveränität wird durch eine globale Gesundheitsbürokratie ersetzt.

Die Schweiz und andere Staaten müssen sich aus diesen neuen WHO-Regeln zurückziehen, bevor es zu spät ist. Sobald die neuen Vorschriften erst einmal ratifiziert sind, gibt es kein Zurück mehr.

Die Frage bleibt: Warum braucht die Welt ein solches System? Jahrtausendelang war Reisen ohne digitale Gesundheitszertifikate möglich – warum plötzlich nicht mehr? Die Antwort darauf gibt weniger die öffentliche Gesundheit als vielmehr ein geopolitisches Machtspiel vor.

Wer die Kontrolle über seine Bewegungsfreiheit behalten will, sollte den neuen WHO-Regelungen mit äußerster Skepsis begegnen. Denn was heute noch als »freiwillige Maßnahme« verkauft wird, könnte morgen bereits Gesetz sein.