Das Vorhaben der Bundesregierung, Zuwanderer ohne Asylanspruch über Geldprämien verstärkt zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen, erlitt einen Rückschlag. Im ersten Quartal nutzten deutlich weniger Migranten dieses Angebot als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis März kehrten nur 8.468 Menschen freiwillig zurück. Im ersten Quartal 2016 waren es noch 13.848 Rückkehrer.

Im gesamte  Jahr 2016 wurden rund 54.000 selbständige Ausreisen vom Bund gefördert, zum Teil gefördert mit EU-Mitteln. Darüber hinaus wurden 26.654 Ausländer aus Deutschland zwangsweise zurückgeführt. Derzeit untersucht die Bundesregierung die Gründe für den aktuellen Rückgang der freiwilligen Ausreisen, vor allem bei Irakern und Afghanen.

Bund und Länder wollen eigentlich seit Monaten die Bemühungen für raschere und konsequentere Abschiebungen sowie mehr freiwillige Rückführungen in dem Kreis nicht Asylberechtigter vorantreiben. Dazu soll unterdessen ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin helfen. Der Bund ist über diese Stelle inzwischen für den Vollzug von Rückführungen mit zuständig, während bisher hier allein die Länder verantwortlich waren.

Der Bund zahlt für die freiwillige Rückkehr den Migranten als Starthilfe in der Heimat eine finanzielle Förderung in Höhe von 1.200 EUR, wenn noch vor Abschluss des Asylverfahrens die verbindliche Entscheidung getroffen wird, freiwillig aus Deutschland auszureisen, und der Asylantrag zurückgenommen wird. 

Eine finanzielle Förderung in Höhe von 800 EUR wird gewährt, wenn nach Erhalt eines negativen Asylbescheids die verbindliche Entscheidung, freiwillig aus Deutschland auszureisen, noch innerhalb der Ausreisefrist erfolgt und keine Rechtsbehelfe eingelegt werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellte am Donnerstag gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ein Online-Portal vor, welches Flüchtlingen und Migranten in verschiedenen Sprachen mehr Informationen und Hintergründe zur freiwilligen Ausreise geben soll. 

Der CDU-Politiker und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, erklärte zu der aktuellen Entwicklung: »Die freiwillige Rückkehr ist immer vorzugswürdig. Das Instrument wird aber nur dann funktionieren, wenn wir auch ausreisepflichtige Personen, die nicht freiwillig ausreisen, konsequent in ihre Heimatländer zurückführen.«

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