Immer wieder wird von der Linken ein Streit darüber begonnen, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen oder nicht. Dabei das wesentliche Kriterium leicht zu nennen: Die Richter müssen unabhängig sein von der Politik. Damit ist die DDR eindeutig kein Rechtsstaat gewesen, denn die Richter fällten ihre Urteile nach Vorgaben und nicht nach Lage der Dinge.
Die Corona-Krise bringt jetzt einen kleinen Trost für die Linke: Auch das Deutschland von nach 89 ist dabei, vom Rechtsstaat Abschied zu nehmen. Anders lässt sich eine Anmerkung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht deuten. Urteile, wie das des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, in dem die 2G-Regel des Bundeslandes Niedersachsen für Null und Nichtig erklärt wurden, sind ihm ein Dorn im Auge.
»Ich stoße mich daran«, erklärt Montgomery, »dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.«
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein Weltärztepräsident sich hinstellt und meint, er hätte ein Recht, sich an einem wohldurchdachten und begründeten Urteil zu stoßen – tatsächlich kann er das Urteil bestenfalls Sachargumenten kritisieren. Was Montgomery schwer fallen dürfte, da das Urteil die Maßnahmen der Landesregierung für sinnlos und wissenschaftlich völlig unbegründet erachtet.
Aber Richter an einem Oberverwaltungsgericht als »Richterlein« zu bezeichnen – das ist Grund genug, den Rücktritt des Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von allen Ämtern zu fordern – und zwar gleich. Der Präsident einer Organisation ist unhaltbar geworden, wenn er mit zudem beleidigenden Worten den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
In Deutschland hat sich das Verhältnis zu den Gerichten mit der Dauer der Corona-Krise immer weiter verändert. Wiederholt wurden Richter, weil sie den gegen die Maßnahmen klagenden Bürgern Recht gaben, angefeindet. Im linskfaschistisch regierten Thüringen kam nach einem Urteil gegen die Landesregierung sogar die Polizei in die Privatwohnung des Richters. Die politisch bestimmte Staatsanwaltschaft hatte sie geschickt, um den unbotmäßigen Richter unter Druck zu setzen.
Montgomery hat sich zu einem der wildesten Hetzer entwickelt. Ganz offen spricht er davon, dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen. »Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.« So haben alle Diktatoren gesprochen. Und dumm, dass die Richter genau das bezweifeln: Dass die Situation jetzt so sei.
Was in den vergangenen Wochen über den Missbrauch von Zahlen durch die Politik ans Tageslicht kommt, macht jede Berufung auf die Wissenschaft seitens der Regierenden oder der Vertreter von Organisationen wie dem Robert-Koch-Institut unglaubwürdig. Und dieser wachsenden Skepsis sind die Richter in Lüneburg gefolgt, als sie dem Kläger Recht gaben und die Maßnahmen sofort außer Verzug gesetzt haben.
Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?
Kommentare zum Artikel
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»Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen.«
In einem Fall kann ich den Spruch des Hetzers und Schaumschlägers nachvollziehen, undzwar wenn es gegen ihn selbst geht, weil ich für ihn 50 Hiebe auf die blanken Fußsohlen für angemessen als Strafe erachte, seinem Wunsche folgend, körperliche Gesundheit rechtlich hinten weiter einzureihen.
Er scheint sich den Globalisten so angedient zu haben, dass er glaubt von ihnen besonders beschützt zu werden und weiter glaubt, dass sie ihn nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, wenn das Ziel erreicht ist. Noch tönt er, aber bald wird das große Weinen beginnen, wenn er selbst zu spüren bekommt, wie überflüssig er ist.
Der Typ ist nicht der Präsident der Ärzte der Welt, sondern "ein ausgesprochener Dummschwätzer" - bösartig und arrogant noch dazu.
Deutschland zeigt mal wieder seine hässliche Fratze. Trotzdem, das Gute wird über das Böse und die Bösen siegen, das ist nur eine Frage der Zeit.
Was glaubt dieses kleine ******* eigentlich wer er ist?
Eigentlich müßten wir diesem Weltärztepräsidentlein dankbar sein für seine dummdreisten Äußerungen.
Denn wer sich für die 2G-Regeln einsetzt, kann nur dumm (oder korrupt) sein und wer Richter beleidigt, die ganz klar Recht gesprochen haben, ist so auffällig dreist, daß es (außer den Mainstrean-Medien) wirklich auch der/die letzte merken muß.
Ob auch die Plandemiker langsam merken, daß sie sich mit dem selbst ins Bein geschossen haben?
Ein größenwahnsinniges Doktorchen beleidigt einen Richter als Richterlein. Das passt zu den Typen, die gerade glauben die Welt gängeln zu können. Dieses kleine Doktorchen sollte seine böse Zunge hüten und das tun was er gelernt hat und hoffen, dass er nicht vor so einem Richterlein um seine Freiheit flehen muss. Wir werden täglich mehr und die antidemokratischen ***** in der Politik sowie ******* wie Lauterbach, Drosten und Montgomerys, die Menschenversuche durchgeführt haben, die den massenweisen Opfern aufgezwungen wurden und so den Nürnberger Kodex missachteten, werden sich in Den Haag verantworten müssen.
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Wir wohnen doch in einem Reststaat, einer Staatssimulation, die immer mehr zum freudlosen Arbeits- und Umerziehungslager wird. Wie Stalin, wollen sie als erstes die Intelligenz beseitigen, nur die Methoden sind sauberer.
Widerspruch wird erpreßt, geschlagen und auch ermordet, wie einst 1973 der frei gewählte Präsident von Chile, Salvador Allende. Doch dieser unverschämte Kerl wollte nicht freiwillig in ein Land seiner Wahl gehen, und so übernahmen ungewählte Folterknechte des Militärs die Macht.
Ob 1939, 1945, 1973 oder heute, von diesen Herrenmenschen kann einem soooo schlecht werden, das man nur noch kotzt!
",,,dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen."
Komisch, bei den Goldstücken war der Quacksalber der Auffassung, daß man sie zur Altersfeststellung nicht röntgen dürfte, da dies in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit eingreife!!!
Montgomery, ein aufgeblasenes Witzfigürchen das sich als Hetzer und Hassbotschafter profilieren möchte.
Weltärztepräsident?? Ist das der Vorläufertitel für Weltärztediktator??
Ich frage nur, damit ich weiß in welche Richtung wir uns bewegen.
Wieviel er wohl von den Pharmakonzernen bekommt? Das Geld von den Steuerzahlern wird ihm sicherlich nicht genug sein.
Eine ekelhafte Person, dessen Anblick nur schwer zu ertragen ist.
Wo ist das sonst noch so?
Herr M. weiß sicher wovon er redet ...
Er scheint den Draht nach oben zu haben ...