Immer wieder wird von der Linken ein Streit darüber begonnen, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen oder nicht. Dabei das wesentliche Kriterium leicht zu nennen: Die Richter müssen unabhängig sein von der Politik. Damit ist die DDR eindeutig kein Rechtsstaat gewesen, denn die Richter fällten ihre Urteile nach Vorgaben und nicht nach Lage der Dinge.
Die Corona-Krise bringt jetzt einen kleinen Trost für die Linke: Auch das Deutschland von nach 89 ist dabei, vom Rechtsstaat Abschied zu nehmen. Anders lässt sich eine Anmerkung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht deuten. Urteile, wie das des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, in dem die 2G-Regel des Bundeslandes Niedersachsen für Null und Nichtig erklärt wurden, sind ihm ein Dorn im Auge.
»Ich stoße mich daran«, erklärt Montgomery, »dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.«
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein Weltärztepräsident sich hinstellt und meint, er hätte ein Recht, sich an einem wohldurchdachten und begründeten Urteil zu stoßen – tatsächlich kann er das Urteil bestenfalls Sachargumenten kritisieren. Was Montgomery schwer fallen dürfte, da das Urteil die Maßnahmen der Landesregierung für sinnlos und wissenschaftlich völlig unbegründet erachtet.
Aber Richter an einem Oberverwaltungsgericht als »Richterlein« zu bezeichnen – das ist Grund genug, den Rücktritt des Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von allen Ämtern zu fordern – und zwar gleich. Der Präsident einer Organisation ist unhaltbar geworden, wenn er mit zudem beleidigenden Worten den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
In Deutschland hat sich das Verhältnis zu den Gerichten mit der Dauer der Corona-Krise immer weiter verändert. Wiederholt wurden Richter, weil sie den gegen die Maßnahmen klagenden Bürgern Recht gaben, angefeindet. Im linskfaschistisch regierten Thüringen kam nach einem Urteil gegen die Landesregierung sogar die Polizei in die Privatwohnung des Richters. Die politisch bestimmte Staatsanwaltschaft hatte sie geschickt, um den unbotmäßigen Richter unter Druck zu setzen.
Montgomery hat sich zu einem der wildesten Hetzer entwickelt. Ganz offen spricht er davon, dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen. »Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.« So haben alle Diktatoren gesprochen. Und dumm, dass die Richter genau das bezweifeln: Dass die Situation jetzt so sei.
Was in den vergangenen Wochen über den Missbrauch von Zahlen durch die Politik ans Tageslicht kommt, macht jede Berufung auf die Wissenschaft seitens der Regierenden oder der Vertreter von Organisationen wie dem Robert-Koch-Institut unglaubwürdig. Und dieser wachsenden Skepsis sind die Richter in Lüneburg gefolgt, als sie dem Kläger Recht gaben und die Maßnahmen sofort außer Verzug gesetzt haben.
Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?
Kommentare zum Artikel
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Ich hatte immer den Eindruck, es gab die DDR auf der einen Seite und die BRD auf der anderen, die aber in Wirklichkeit aus Millionen kleiner DDR's bestand, wie Frank-Ulrich Montgomery selbst eine ist. In den Lebensläufen des bekannten Karriereberaters Heiko Mell steht sicher immer die internationale Erfahrung eines Kandidaten, aber tief innen ist es immer Klein-Kleckersdorf oder Krähwinkel. Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt, heißt die Methode. Angesichts der bestens inszenierten "Pandemie" kommen jetzt endlich alle diese Ungeister zum Vorschein. Es sind die, die sich alle seit und mit der Kanzlerschaft Willi Brandts in sichere Machtpositionen gebracht haben. Erschreckend ist nur das Ausmaß der Substanzlosigkeit, die Deutschland im Laufe von fünfzig Jahren fast vollständig ausgehöhlt hat. Die Deutschen sind keine Demokraten, sie sind immer nur Diktatoren und Untertanen, unterstes Niveau. Dieses Land hat keine epidemische Notlage, es ist geistiges und geistliches Notstandsgebiet. Und seit Martin Luther hat man natürlich ein gespaltenes Verhältnis zum Christentum. Dessen Kern, der Würde, Souveränität und Liebe ist, sind hierzulande absolute Fremdworte. Die wahre Revolution ist die Revolution der Liebe, sagte Papst Benedikt XVI. Er ist einzigartig, er ist das Licht in diesem Dunkeldeutschland.
Wer ist "Montgomery"? Ein größenwahnsinniger Funktionär eines dubiosen "Verbandes". Für welche Ärzte glaubt dieser Mann zu sprechen?
Der Typ ist größenwahnsinnig geworden. Die Politversager haben der Wissenschaft, Medizin, Ethikrat, die Regierung übergeben.
Diese Handlanger der Superelite, haben die Macht in die Hände bekommen. Sie halten sich weder an Recht noch Gesetz.
Diese Leute müssen vom Volk bekämpft werden. Durch ihre Produkte kam das Unheil über die Welt, weil sie den Hals nicht voll bekamen. Verbrennungsmotoren, Pestizide, Folien, Massentierhaltung die ganze Umweltverschmutzung.
Jetzt wird der Normalbürger, der Normalverbraucher dafür verantwortlich gemacht und muss diese Scheisse ausbaden.
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So viel zum Rechtsstaat. Den gibt es hierzulande schon seit einiger Zeit nicht mehr. Rechtsstaatliche Urteile, die von politischen Instanzen kritisiert werden, sind der treffendste Beweis für diese Feststellung. Auch dass es keinen allgemeinen Aufschrei mehr über Äußerungen wie die von diesem Polit-Arzt mehr gibt, ist ein Zeichen dafür, dass das Polit/Medien-Kartell ganze Arbeit mit der Gehirnwaschmaschine geleistet hat. Vor nicht allzu langer Zeit wäre eine solche Aussage die Rakete gewesen, die den Autor ins Weltall geschossen hätte. Deutschland ist nicht nur kein Rechtsstaat mehr, es ist unter Merkl zu einem totalitären Staat mutiert.
Hat der Zugriff zur Macht, im Nationalsozialismus nicht die Ärzteschaft in der Mehrheit überproportional und endhemmt , solche Typen hervor gebracht ?? Hat das System nicht nach 1945 nicht gerade personiviziert überlebt !!!! Uni-Kassel.de !!!!!!!! Nationalsozialismus ist nichts anderes als angewante Biologie (Rudol Hess) Hier und heute ist die Politik in ihrer Verdorbenheit der Schlüssel für noch größeres Unheil als in der Vergangenheit weil die Versuchskaninchen weltweit bisher nicht hinter Stacheldraht und Minengürtel die Impfung empfangen !!!
Jetzt kommen offensichtlich alle Ratten aus den Löchern, in denen sie seit Mai 1945 gehockt sind.
Quaksalber im eigenen Interessse als Antwort auf seine Bemerkung und hier kommt ganz deutlich das Dogma zum tragen, denn Wissenschaft kann sich nicht irren, denn da geht es einfach um viel zu viel, um Ruhm, Ehre und Geld und davon kann man nicht genug haben und genau das ist des Hasen Tod, wenn sie eines anderen belehrt werden.
Das ein Mann wie Herr Montgomery in einer derart exponierten Position, wie sie ein Weltärztepräsident besitzt, sich explizit gegen die Gewaltenteilung ausspricht, die zu Recht die Grundlage jedes funktionierenden demokratischen Rechtsstaates ist, zeigt die antidemokratische Gesinnung dieses Mannes. Er muss nun einmal akzeptieren, dass die Justiz in Deutschland Gott sei Dank noch unabhängig ist – ob ihm dass gefällt oder nicht. Wenn es ihm offenbar nicht gefällt, steht es ihm ja frei, dieses Land zu verlassen und in einer Diktatur sein Glück zu versuchen. Allerdings dürfte er in einer solchen wohl kaum seine kruden Vorstellungen artikulieren dürfen, da dort bekanntlich freie Meinungsäußerungen unterdrückt werden. Er sollte einfach zurücktreten, sofern er Rückgrat besitzen sollte.
Der Rechtsstaat ist schon länger abgeschafft. Dieser Weltärzte-Prolet spricht nur aus, was Gesinnung der ganzen politischen Klasse ist.
Die Richter sind persönlich von der Regierung abhängig, deren jeweiliges Ministerium sie einstellt, beurteilt und befördert - oder auch nicht.
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/03/die-justiz-in-der-gleichschaltenden-obhut-von-exekutive-und-legislative/
Montgomery ist ein typischer Funktionär. Ich hoffe, daß er seine Zulassung als Arzt irgendwann abgegeben hat, denn er als Gott, besser Götze, sollte wirklich die Finger aus dem Spiel der Menschen lassen. Vielleicht hat er Glück und darf in der Küche der Olympier die Teller waschen (jeder hat mal klein angefangen)!
Korrupt bis in die Haarspitzen! (Kommt von einem Kollegen, Herr Weltä..präsident!)